• 10.02.2002

    Die tschechischen Roma-Organisationen haben heftige Kritik an der Art und Weise geübt, auf die die Mitglieder des Regierungsrates für die Angelegenheiten der Roma-Kommunität ernannt wurden. Die Regierung hätte bei der Auswahl der Mitglieder nicht die Vorschläge der Roma-Organisationen akzeptiert und mit einer einzigen Ausnahme andere Personen nominiert, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative der Roma, Ondrej Gina, am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK. Es habe sich um eine auf "undemokratischen Prinzipien" basierende "undemokratische Wahl ohne Beteiligung der Roma" gehandelt, so Gina weiter. Der am Freitag ernannte Regierungsrat werde daher von den Roma nicht akzeptiert. Ziel des Rates ist es, die Integration der Roma in die tschechische Gesellschaft zu unterstützen.

  • 09.02.2002

    Die Länder der Visegrader Staatengruppe sowie Österreich, Slowenien und die Ukraine haben sich für ein gemeinsames Vorgehen im Falle eines terroristischen Angriffs mit biologischen Waffen ausgesprochen. In einer entsprechenden Deklaration, die die Gesundheitsminister der genannten Staaten am Samstag in Prag unterzeichneten, wird empfohlen, zunächst die finanziellen Mittel für den Schutz vor einer Masseninfektion sicherzustellen, einander über drohende Gefahr zu informieren und sich gegenseitig Medikamente und Laboratorien zur Verfügung zu stellen. Schnelles Handeln und eine engere Zusammenarbeit bei der Diagnose und Heilung soll eine gemeinsame Experten-Arbeitsgruppe der Unterzeichnerstaaten ermöglichen.

  • 09.02.2002

    An die hundert überwiegend jüngere NATO-Gegner haben sich am Samstagnachmittag in Prag zu einer Demonstration gegen das Nordatlantische Bündnis versammelt. Nach zwei kurzen Ansprachen von Vertretern der Tschechoslowakischen anarchistischen Föderation zogen sie in Richtung Verteidigungsministerium und skandierten dabei: "Keine NATO, kein Krieg". Die Protestaktion verlief ohne Zwischenfälle. Vor ihrem Ende kündigten die Veranstalter an, dass sie auch weiterhin Aktionen gegen den Nordatlantik-Pakt ausrichten wollten. Ihren Höhepunkt sollen die Aktivitäten im November erreichen, wenn in Prag das Gipfeltreffen der NATO stattfindet.

  • 09.02.2002

    Präsident Vaclav Havel hat nicht an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele in Salt Lake City teilgenommen. An das andere Ende der Welt zu fliegen, sei nicht so einfach und der Präsident habe zur selben Zeit eine Reihe weiterer Verpflichtungen gehabt, begründete Präsidentensprecher Ladislav Spacek die Absage Havels und versicherte, dass der Präsident nicht krank sei. Er erinnerte daran, dass Havel aus ähnlichen Gründen Anfang Februar die Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in New York abgesagt hatte. Unterdessen hat der Vorsitzende des tschechischen nationalen Olympischen Komitees, Milan Jirasek, wenige Stunden vor dem Auftakt zu den Spielen das Tschechische Olympische Haus eröffnet.

  • 08.02.2002

    Zu den Parlamentswahlen im Juni wird die vor einer Woche zerbrochene Viererkoalition unter der Bezeichnung "Koalition" antreten. Das teilten die Spitzen der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Freiheitsunion/Demokratische Union (US-DEU) am Freitag in Prag mit. Auf Grund hoher Schulden war Ende Januar die Demokratische Bürgerallianz (ODA) aus der Viererkoalition ausgeschieden. Die frei gewordenen Listenplätze bot die "Koalition" am Freitag unparteiischen Prominenten der tschechischen Bürgerbewegung an.

  • 08.02.2002

    Eine Gruppe von etwa 50 unabhängigen Repräsentanten verschiedener nicht-staatlicher Organisationen hat am Freitag in einem Brief an die beiden verbliebenen Bündnispartner der Ende vergangener Woche zerfallenen Viererkoalition ihre Bereitschaft ausgedrückt, über eine mögliche Kandidatur für die durch den ODA-Austritt freigeworden Listenplätze zu verhandeln. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Christdemokratische Volkspartei und die Freiheitsunion sie als ganze Gruppe und gleichberechtigten Partner betrachte. Die Verhandlungen über die Kandidatur wolle sie nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK innerhalb von 14 Tagen abschließen. Als Verhandlungsgrundlage betrachten die Vertreter aus dem nicht-staatlichen Bereich die sog. Brandyser Deklaration, in der sich die Freiheitsunion und die Christdemokraten vergangenes Jahr verpflichtet hatten, der Zivilgesellschaft eine größere Rolle bei Entscheidungen über öffentliche Angelegenheiten beizumessen.

  • 07.02.2002

    Die Europäische Kommission gewährt der Tschechischen Republik weitere 20 Millionen Kronen aus dem Phare-Programm. Die Finanzmittel sollen dem Kampf gegen die Geldwäsche dienen, teilte am Donnerstag ein Sprecher des Finanzministeriums mit. Der letzte EU-Fortschrittsbericht hatte die Korruption und Wirtschaftskriminalität in Tschechien als ein ernstes und beunruhigendes Problem bezeichnet.

    Autor: Olaf Barth
  • 07.02.2002

    Die designierten Nachfolger für die durch den ODA-Austritt freigewordenen Plätze auf der Kandidatenliste der ehemaligen Viererkoalition wollen gemeinsame Bedingungen stellen. Zu diesem Zweck wurde für Freitag eine Pressekonferenz einberufen. Die verbliebenen Parteien - die Christdemokraten und die Freiheitsunion/ Demokratische Union - wollen verschiedene führende Köpfe von sog. Non-Profit-Organisationen in ihren Kandidatenkreis aufnehmen. Einer der möglichen Kandidaten ist der Direktor der Umweltschutzbewegung "Hnuti Duha", Jan Beranek. Beranek betonte am Donnerstag, er könnte sich unter bestimmten Bedingungen vorstellen, einen Listenplatz einzunehmen, er wolle sich aber keinesfalls an irgendeine Partei binden.

    Autor: Olaf Barth
  • 07.02.2002

    Der ehemalige Außenminister Josef Zieleniec ist am Donnerstag vom Senat erwartungsgemäß zu dessen Vertreter im europäischen Konvent gewählt worden. Auf ihn entfielen 39 der 66 möglichen Stimmen. Gemeinsam mit dem derzeitigen Außenminister Jan Kavan und dem Schattenaußenminister der ODS, Jan Zahradil, soll Zieleniec im Konvent die tschechischen Interessen vertreten.

    Autor: Olaf Barth
  • 06.02.2002

    Möchte die Tschechische Republik relativ bald die Kapitel "Verkehr" und "Wirtschaftswettbewerb" bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt abschließen, muss sie ein zusätzliches Streben entfalten. Nach der Äußerung des Generaldirektors der Europäischen Kommission Eneko Landaburu, müsse Tschechien beim erstgenannten Kapitel EU-Mitgliedsstaaten über seine Wahrheit überzeugen. Im Bereich "Wirtschaftswettbewerb" müsse ein glaubwürdiger Plan der Restrukturierung des Hüttenwesens vorgelegt werden. Dieses Kapitel kann unter dem spanischen Vorsitz nicht mehr abgeschlossen werden, sagte Landaburu am Mittwoch in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK.

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