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22.01.2002
Außenminister Jan Kavan sieht in dem österreichischen Anti-Temelin Volksbegehren, das rund 16% der Wahlberechtigten unterzeichnet haben, einen Versuch, die Souveränität der Tschechischen Republik in Frage zu stellen. Eine Verknüpfung zwischen dem Betrieb Temelins und dem tschechischen EU-Beitritt herzustellen, müsse man laut Kavan entschieden ablehnen. Der tschechische Außenminister betonte aber, dass diejenigen österreichischen Vertreter mit denen er bisher verhandelt habe, den EU-Beitritt Tschechiens stets unterstützt hätten. Dies sei für ihn richtungsweisend, fügte Kavan an. Der tschechische Botschafter in Wien, Jiri Grusa, zeigte sich überzeugt, dass die tschechisch-österreichischen Beziehungen bald wieder frei von negativen Emotionen sein werden. Am Dienstag erklärte er mit Hinblick auf das Volksbegehren außerdem, die magische Grenze von einer Millionen Unterschriften sei nicht erreicht worden, rund 5 Millionen österreichische Wähler hätten sich nicht beteiligt. Grusa schloss mit der Frage, wozu also das Ganze gedient habe.
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21.01.2002
Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Václav Klaus bezeichnete die vom tschechischen Premier Milos Zeman an die Adresse des ehemaligen Vorsitzenden der Freiheitlichen Österreichischen Partei (FPÖ) Jörg Haider gerichteten Äußerungen als "äußerst unglücklich". Klaus ist der Meinung, dass Zeman eine Politik der Stärke betreibe, die die tschechisch- österreichischen Beziehungen nur noch mehr komplizieren könne. Ähnlich äußerten sich auch andere tschechische Politiker. Wie der sozialdemokratische Abgeordnete Vladimír Lastuvka jedoch ergänzte, sei die tschechische Seite der österreichischen Seite gegenüber lange Zeit zurückhaltend gewesen und die Worte, die gefallen sind, waren an ein Subjekt gerichtet, das sich an die Adresse der Tschechischen Republik schon öfters in einer unakzeptablen Weise geäußert hat. Im Zuge des heute zu Ende gehenden österreichischen Volksbegehrens gegen das Atomkraftwerk Temelín war es in der vergangenen Woche zwischen tschechischen und österreichischen Politikern, vornehmlich aber zwischen Milos Zeman und Jörg Haider zu zum Teil heftigen verbalen Attacken gekommen. Der tschechische Präsident Havel vertritt die Meinung, dass sich der Dialog zwischen Österreich und Tschechien auf beiden Seiten der Emotionen entledigen und wieder zur sachlichen Seite des Problems zurückkehren müsse. "Die sachliche Seite hat bereits von Melk bis Brüssel ihre Entwicklung genommen," wurde der tschechische Präsident durch seinen Sprecher zitiert.
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21.01.2002
Die linksliberale tschechische Tageszeitung "Pravo" schreibt am Montag zum verbalen Fernduell zwischen Tschechiens Regierungschef Milos Zeman und FPÖ-Politiker Jörg Haider: "Nachdem Zeman den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als ´Pro-Faschisten´ bezeichnete, einigten sich die Präsidenten Thomas Klestil und Václav Havel darauf, dass sie ´starke Worte nicht mögen´. Im vorliegenden Fall scheint aber, dass Zemans Worte nicht nur stark sind, sondern auch sitzen. Die Österreicher haben sich möglicherweise bereits an Haiders fremdenfeindliche und nationalistische Rhetorik gewöhnt, aber das bedeutet nicht, dass sich die übrige Welt daran gewöhnen muss. Zeman hat vielleicht nicht den günstigsten Augenblick für seine Worte gewählt, aber die Worte selbst sind recht am Platz."
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21.01.2002
Das Bedienungspersonal des ersten Blocks im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin hat einige im Sekundärkreislauf der Anlage geplante Tests wegen Problemen mit den Armaturen deutscher Produktion verschoben. Wie der Direktor des AKWs Frantisek Hesoucký am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärte, werde die Reparatur der Armaturen vermutlich eine gewisse Verlängerung der gegenwärtigen Etappe der Inbetriebnahme der Anlage zur Folge haben. "Für uns bedeutet das jedoch keinen finanziellen Verlust, denn wir speisen bereits Energie ins Netz," bemerkte Hesoucký. Das Kraftwerk konzentriere sich laut Hesoucký nunmehr auf die Vorbereitungen zur Inbetriebnahme des zweiten Reaktorblocks, während der erste mit 100-prozentiger Leistung arbeite und 1000 Megawatt Elektroenergie erzeuge.
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20.01.2002
In die politische Fehde zwischen der Tschechische Republik und der Republik Österreich hat sich am Sonntag der österreichische Präsident Thomas Klestil eingeschaltet. In einem Telefonat mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Havel brachte er seine Entrüstung zu den Äußerungen zum Ausdruck, die der tschechische Premier Milos Zeman gegenüber der Wiener Presse abgegeben habe. Dies teilte Havels Sprecher Ladislav Spacek der Nachrichtenagentur CTK mit. Milos Zeman hat in einem Interview für die Zeitschrift "Profil", das am Montag veröffentlicht wird, u.a. den ehemaligen Vorsitzenden der Freiheitlichen Österreichischen Partei (FPÖ), Jörg Haider, und das von dessen Partei initiierte Volksbegehren gegen das Atomkraftwerk Temelin scharf kritisiert. Havel ist laut Spacek der Meinung, dass sich der Dialog zwischen Österreich und Tschechien auf beiden Seiten der Wut und der Emotionen entledigen und wieder zur sachlichen Seite des Problems zurückkehren müsse. "Die sachliche Seite hat bereits von Melk bis Brüssel ihre Entwicklung genommen," zitierte Spacek die Worte des tschechischen Präsidenten.
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20.01.2002
Das Bedienungspersonal des ersten Blocks im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin hat einige im Sekundärkreislauf der Anlage geplante Tests wegen Problemen mit den Armaturen deutscher Produktion verschoben. Wie der Direktor des AKWs Frantisek Hesoucký am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärte, werde die Reparatur der Armaturen vermutlich eine gewisse Verlängerung der gegenwärtigen Etappe der Inbetriebnahme der Anlage zur Folge haben. "Für uns bedeutet das jedoch keinen finanziellen Verlust, denn wir speisen bereits Energie ins Netz," bemerkte Hesoucký. Das Kraftwerk konzentriere sich laut Hesoucký nunmehr auf die Vorbereitungen zur Inbetriebnahme des zweiten Reaktorblocks, während der erste mit 100-prozentiger Leistung arbeite und 1000 Megawatt Elektroenergie erzeuge.
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19.01.2002
Der Konflikt zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich wegen der von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) initiierten, gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelín gerichteten Petitions-Kampagne eskaliert weiter. Zu diesem Urteil gelangte am Samstag die Presseagentur APA, die als Beleg für ihre Auffassung aus dem Interview zitierte, das der tschechische Vizepremier Vladimír Spidla der österreichischen Wochenzeitung "Format" gewährte und welches diese am Montag veröffentlichen wird. "Jörg Haider ist in der Tat ein gefährlicher Politiker in der europäischen Politik. Das zeigen auch seine verschiedenen Äußerungen, die er machte und die ich nicht akzeptieren kann " zum Beispiel (seine Äußerungen) über Adolf Hitler und über die Einheiten der Waffen-SS," sagte Spidla der Wochenzeitschrift.
Auch der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman gießt " laut der Presseagentur APA " mit seinen im Gespräch für die Wiener Zeitschrift "Profil" gemachten Aussagen, die ebenfalls am Montag veröffentlicht werden, noch einmal Öl ins Feuer der offenen Auseinandersetzung. In diesem Interview bezeichne Zeman den ehemaligen Vorsitzenden der nationalistischen FPÖ Jörg Haider als einen "populistischen, nationalistischen Politiker, der nichts versteht, aber über alles spricht," hieß es.
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17.01.2002
Die führenden Repräsentanten der Freien Partei Österreichs haben am Donnerstag ihre Kritik am tschechischen Premier Milos Zeman fortgesetzt, und zwar wegen Zemans Äußerungen an die Adresse der FPÖ und deren Ex-Parteichef Haider. Zeman habe sich durch sein Handeln selbst aus Europa disqualifiziert, betonte die Vizebundeskanzlerin und FPÖ-Vorsitzende Susanne Riess-Passer auf einer Pressekonferenz in Wien. Chef der Abgeordnetenfraktion der FPÖ Peter Westenthaler bezeichnete Zemans Worte als eine "unglaubliche Provozierung".
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17.01.2002
Der 1. Reaktorblock des umstrittenen südböhmischen Kernkraftwerks Temelin ist in der Nacht auf Donnerstag auf eine Leistung von 90% stabilisiert worden. Nach einigen regulären Tests soll er auf 100% hochgefahren werden. Seit Dienstagmorgen speist das Kraftwerk erneut Elektrizität in das Netz, arbeitet aber bislang nicht auf voller Leistung. Die Testetappe, während der der Reaktor bei 100%-iger Leistung geprüft werden soll, begann vor einer Woche und umfasst mehr als 300 Tests. In dieser Zeit wurde der Reaktor bereits zweimal abgeschaltet.
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17.01.2002
Zum Kandidaten der Demokratischen Bürgerpartei ODS für den Konvent, der über das Funktionieren der EU nach deren Osterweiterung beraten soll, wurde der Parteivizevorsitzende und Schattenminister für auswärtige Angelegenheiten, Jan Zahradil, bestimmt. Über seine Nominierung entschoss am Donnerstag das Parteigremium der ODS.
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