• 29.01.2002

    Die Roma hätten in Tschechien gerne ein eigenes Landgericht, das auf der Grundlage des Moral-Kodexes der Roma funktionieren würde. Von der Gründung eines solchen Gerichtes versprächen sich die Roma nicht nur eine größere Zusammengehörigkeit und eine Rückkehr zu ihren Traditionen, sondern auch eine Senkung der Kriminalität unter den Roma, sagte am Dienstag der Vorsitzende des Gerichtshofes der internationalen Roma-Union, Edmund Rafael, der Nachrichtenagentur CTK.

  • 27.01.2002

    Der tschechische Vize-Premier und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, glaubt nicht, dass nach der Parlamentswahl 2002 die neue Regierung bereit wäre, den vereinbarten Rahmen übersteigende Verhandlungen über das AKW Temelin und über die sog. Benes-Dekrete mit Wien zu führen. Das Abkommen von Melk sowie der Brüsseler Vertrag über die Aufbesserung der Sicherheitsparameter des AKWs, unterzeichnet von den Ministerpräsidenten beider Länder, seien eine Grundlage für mögliche Verhandlungen zwischen beiden Ländern. Dies sagte Spidla am Sonntag in Wien, wo er mit in Österreich lebenden Tschechen zusammenkam.

  • 27.01.2002

    Die tschechische Handelsbilanz mit der EU für das Jahr 2001 wird als die bisher beste bewertet. Dies sagte der Generaldirektor der Regierungsagentur Czechtrade Martin Tlapa gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Ihm zufolge sei im vergangenen Jahr ein Überschuss von 16 Milliarden Kronen, das sind umgerechnet etwa 530 Mio Euro, im Handel mit der EU erzielt worden . Bei den Exporten in die EU-Länder wurde in 2001 im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung von 14 Prozent erreicht, sagte Tlapa.

  • 27.01.2002

    In den kommenden zwei Wochen soll das Abgeordnetenhaus erneut darüber entscheiden, ob Tschechien ein Gesetz über das Referendum haben wird. Zur Behandlung und der anschließenden Abstimmung liegen zwei Gesetzesvorschläge vor. Der von der Regierung erarbeitete Entwurf rechnet mit einer jeweiligen Volksbefragung in prinzipiellen Fragen der Innen- und Außenpolitik. Aufgrund einer Gesetzesvorlage des Senats sollte in Tschechien nur ein Referendum zum EU-Beitritt veranstaltet werden. Mit zwei unterschiedlichen Entwürfen für die Volksbefragung befasste sich das Parlament wiederholt bereits in den 90-er Jahren. Keiner von ihnen konnte jedoch mit einer Stimmenmehrheit durchgesetzt werden.

  • 25.01.2002

    Die Chefunterhändler der sogenannten Luxemburger Gruppe der EU-Kandidatenländer, der außer Tschechien auch Estland, Polen, Slowenien, Ungarn und Zypern angehören, haben sich am Freitag bei einem Treffen in Karlovy Vary /Karlsbad über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgetauscht. Die Vertreter aller sechs Länder einigten sich darauf, die gleichen Positionen für ihre Landwirte auszuhandeln, über welche die Farmer in den EU-Länder haben.

  • 25.01.2002

    Die Mitglieder des erst vor kurzem gegründeten gemeinsamen Ausschusses zwischen der Tschechischen Republik und dem EU-Ausschuss der Regionen haben am Freitag zum ersten Mal in Prag getagt. Die Hauptaufgabe des Gremiums, dem neben Vertretern aus Brüssel auch Hauptmänner einiger tschechischer Landkreise sowie Bürgermeister mehrerer Städte angehören, ist es, die tschechische Bevölkerung über die EU-Erweiterung zu informieren sowie die Position der jeweiligen Landkreise, Städte und Gemeinden zu stärken. Außerdem will sich der Ausschuss für die Aufnahme regelmäßiger Kontakte zwischen tschechischen Verwaltungsorganen und dem EU-Ausschuss der Regionen einsetzen.

  • 24.01.2002

    Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag von seinem tschechischen Kollegen Vaclav Havel offiziell zum NATO-Gipfel in Prag im November eingeladen worden. Bei seinem Besuch in Moskau überreichte der tschechische Außenminister Jan Kavan seinem russischen Kollegen Igor Iwanow das entsprechende Schreiben. Die Antwort zu der Einladung zu dem Erweiterungsgipfel der NATO blieb zunächst aus. Moskau lehnt die geplante Ost-Erweiterung der NATO, vor allem aber die Aufnahme der Baltischen Staaten, ab.

  • 23.01.2002

    Die deutsche Bundesregierung und der Bundestag haben Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zu den Sudetendeutschen kritisiert. In einer Debatte distanzierten sich alle Fraktionen am Mittwoch von dessen Aussagen. Zeman hatte im Zusammenhang mit dem Streit mit Österreich über das Atomkraftwerk Temelin die Sudetendeutschen als"fünfte Kolonne Hitlers" bezeichnet. Nach Ansicht des deutschen Außenministers Joschka Fischer ist eine Kollektivschuld in den Augen der Bundesregierung inakzeptabel.

    Der tschechische Außenminister Jan Kavan betonte in einem Interview mit dem tschechischen Blatt Pravo am Mittwoch, dass Tschechien Interesse an "bestmöglichen Beziehungen" zu Deutschland hat. "Die Aussöhnungserklärung drückt aufs Genaueste den Standpunkt beider Länder zur Vergangenheit aus", sagte Kavan.

  • 23.01.2002

    Der österreichische Botschafter in Prag, Klaus Daudlebsky glaubt nicht, dass die derzeit angespannten Beziehungen zwischen Prag und Wien die Unterstützung der Österreicher zum EU-Beitritt Tschechiens beeinträchtigen können. Er sagte dies in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch. Daudlebsky sprach sich für eine Fortsetzung des tschechisch-österreichischen Dialogs aus, und zwar auch in Bezug auf die sog. Benes-Dekrete.

  • 23.01.2002

    Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch ein neues Konzept der Integration der Roma in die Mehrheitsgesellschaft gebilligt. Das Dokument beinhaltet u.a. die Vorhaben der Regierung, Gesetze gegen Diskriminierung und das Programm einer rechtzeitigen Sorge für Roma-Kinder vorzubereiten. Die Minister billigten des weiteren ein Konzept der Entwicklungshilfe für das Ausland bis zum Jahre 2007, deren Volumen auf 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöht werden soll.

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