• Tschechien: Überwiegend positive Reaktionen auf Temelin-Kompromiss
    30.11.2001

    "Dieses Abkommen ermöglicht das Voranschreiten im Energiekapitel. Das bedeutet, dass auch der Prozess der EU-Erweiterung weiter nach dem vorgegebenen Szenarium verlaufen wird", erklärte der tschechische Premier Milos Zeman in einer ersten Reaktion auf die tschechisch-österreichische Vereinbarung betreffs des Atomkraftwerks Temelin. Lobend fielen auch die ersten Reaktionen von tschechischen Abgeordneten auf den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss aus. Die Abgeordneten bewerteten vor allem positiv, dass Österreich damit endlich seine Blockadehaltung gegenüber dem Abschluss des Energiekapitels in den Verhandlungen mit der EU aufgebe.
    Autor: Lothar Martin

  • Temelin-Gegner blockierten anderthalb Stunden Grenzübergang
    30.11.2001

    Nach genau 90 Minuten wurde am Donnerstag Abend die am tschechisch- österreichischen Grenzübergang Dolni Dvoriste/Wullowitz von österreichischen Temelingegnern durchgeführte Grenzblockade beendet. Rund 50 österreichische Atomkraftgegner hatten diesen Übergang ab 19 Uhr mit Fackeln und Transparenten blockiert, um gegen die kommerzielle Inbetriebnahme von Temelin zu protestieren.
    Autor: Lothar Martin

  • Kabinett billigt Dokument zum Melker Prozess
    29.11.2001

    Premier Milos Zeman reist heute nach Brüssel, um den sog. Melker Prozess abzuschließen. Er wird mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel sowie EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin verhandeln. Das tschechische Kabinett billigte am Mittwochabend ein Dokument, das eine Grundlage für die Gespräche über die Sicherheit und Umwelterträglichkeit des Kraftwerks bildet. Regierungssprecher Libor Roucek betonte, dass es sich um einen Kompromiss handele, der für beide Seiten annehmbar sei. Dem Premier stehe ein gewisser Handlungsspielraum für die Verhandlungen zur Verfügung, sagte Roucek.

  • Steuerkapitel abgeschlossen
    29.11.2001

    Die Tschechische Republik hat das Kapitel "Steuerpolitik" und damit eine weitere Runde der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union abgeschlossen. In dem Dokument werden drei Übergangsperioden sowie zwei ständige Ausnahmen für die Applizierung der Steuervorschriften der EU verankert. Es handele sich um Begünstigungen mit deutlichen sozialen Folgen, sagte dazu der tschechische Chefunterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka.

  • Neue Grenzblockade durch Temelin-Gegner
    29.11.2001

    Die österreichischen Temelin-Gegner haben für Donnerstagabend eine neue "Warnblockade" an der tschechisch-österreichischen Grenze angekündigt. Sie wollen dadurch gegen nichttransparente Verhandlungen protestieren, die die tschechische Seite in der letzen Zeit führe und die andeuteten, dass das Energie- Kapitel der Beitrittsverhandlungen bald abgeschlossen werde, sagte der Sprecher der Anti-Temelin-Plattform, Josef Pühringer.

  • Spanien unterstützt die EU-Osterweiterung
    29.11.2001

    Spanien wird während seines EU-Vorsitzes alles für die Erweiterung der Union tun. Dies erklärte die Vorsitzende des spanischen Senats, Esperanza Aguirre, am Mittwoch in Prag nach dem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Petr Pithart. Sie bemerkte, dass die EU-Erweiterung nicht von der spanischen Regierung, sondern von allen politischen Parteien in Spanien unterstützt wird. Die Tschechische Republik sei einer der am besten vorbereiteten Beitrittskandidaten, erklärte Aguirre.

  • Zeman fordert Bratislava zu weiteren Verhandlungen über Sicherheitsmaßnahmen an der gemeinsamen Grenze auf
    28.11.2001

    Premier Milos Zeman hat nach einem kurzen inoffiziellen Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Mikulas Dzurinda indirekt dazu aufgefordert, dass die Innenminister beider Länder weiter über die Sicherheitsmaßnamen an der gemeinsamen Grenze verhandeln sollten. Die Haltung des slowakischen Innenministers Ivan Simko, der Gespräche über diese Frage abgelehnt hatte, bezeichnete Zeman in diesem Zusammenhang als "äußerst amateurhaft". Zu Verhandlungen gehörten zwei Seiten, und soweit ihm bekannt sei, habe der tschechische Innenminister Gespräche niemals abgelehnt, sagte Zeman vor Journalisten, nachdem er einem Gedenkakt zum 80. Geburtstag des bereits verstorbenen slowakischen Politikers Alexandr Dubcek teilgenommen hatte.

  • Temelin nimmt nach einmonatiger Pause wieder Probebetrieb auf
    28.11.2001

    Nach fast einmonatiger Pause ist am frühen Mittwochmorgen im ersten Block des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin wieder die atomare Kettenreaktion ausgelöst worden. Wie der Sprecher des Atomkraftwerks, Milan Nebesar, der Nachrichtenagentur CTK meldete, sei die Leistung des Reaktors bislang minimal. Nach einer zweitägigen Testphase werde der Reaktor den unterbrochenen Probebetrieb wieder aufnehmen und auf 75% hochgefahren werden. Der Meiler war am 1. November wegen einer undichten Pumpe abgeschaltet worden.

  • Abgeordnetenhaus verabschiedet gegen Veto des Senats neues Kirchengesetz
    28.11.2001

    Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag das Veto des Senats überstimmt und erneut den Regierungsentwurf für ein neues Kirchengesetz in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche vor. Kirchenvertreter sehen durch ihn die bisherige Religionsfreiheit eingeschränkt und die Tätigkeit der Diakonie bedroht. Die Gesetzesvorlage muss jetzt noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

  • Havel: Nato-Gipfel in Prag ist von historischer Bedeutung
    28.11.2001

    Laut Staatspräsident Vaclav Havel wird das im kommenden Jahr in Prag stattfindende NATO-Gipfeltreffen von grundlegender historischer Bedeutung sein. Die Mitgliedsstaaten sollten sich bei diesem Anlass klar dazu äußern, um welche Staaten man die Allianz noch erweitern wolle, aber auch die Grenzen der Erweiterung abstecken, meinte Havel am Dienstag im Rahmen einer öffentlichen Senatsanhörung. Der tschechische Präsident gilt als Befürworter der NATO-Osterweiterung, vertritt jedoch die Ansicht, dass eine Aufnahme Russlands in das Bündnis nicht zur Verbesserung der Beziehungen zwischen West und Ost beitragen würde. Die Mehrzahl der tschechischen Politiker stimmt mit dieser Ansicht des Präsidenten überein. Der Regierungsbeauftragte für die Vorbereitung des NATO-Gipfels, Alexandr Vondra, sagte am Dienstag, er halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Nordatlantische Allianz auf ihrem Gipfel im kommenden Jahr 5-6 neue Kandidaten aufnehme.

Pages