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Österreich wird sich an den Sicherheitsmaßnahmen in dem südböhmischen Atomkraftwerk Temelin, auf die sich am vergangenen Donnerstag in Brüssel der tschechische Premier Milos Zeman und der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geeinigt haben, finanziell nicht beteiligen. Dies sagte der österreichische Umweltminister Wilhelm Molterer in einer Diskussionssendung des Österreichischen Fernsehens. Diese Information bestätigte am Sonntag auch die Chefin der tschechischen Atomsicherheitsbehörde Dana Drabova. Alle Kosten werden von dem Betreiber, der Gesellschaft CEZ getragen, sagte Drabova. Der tschechische Premier Milos Zeman hat in dieser Woche angeführt, dass sich die zusätzlichen Kosten auf 100 Millionen Kronen belaufen werden.

Die Einwände Österreichs sowie der Ökologen gegen die Inbetriebnahme des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin halten 64 Prozent der Tschechen für unbegründet. Die tschechische Öffentlichkeit verurteilt die Proteste der österreichischen und der ökologischen Aktivisten strenger als im vergangenen Jahr. Die Meinungsumfrage der Agentur STEM, die im November durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass die Menschen noch weniger Verständnis für die Einwände Österreichs als für die Proteste der Umweltschützer zeigen. Mit dem Vorgehen der Österreicher in dieser Angelegenheit sind 72 Prozent der Tschechen nicht einverstanden, 28 Prozent der Befragten versteht die Proteste.

Der tschechische Vizepremier Pavel Rychetsky sieht in den im Melker Prozess verabschiedeten Bedingungen einen Erfolg, weil damit vorausgesetzt wird, dass der kommerzielle Betrieb von Temelin aufgenommen werden kann und die Prüfungen des AKW auf einige Jahre verteilt werden. Des weiteren könnten laut Vizepremier Rychetsky auch die Verhandlungen über das EU-Energiekapitel abgeschlossen werden, womit Tschechien den ersten Platz unter den Kandidatenländern einnehmen würde, was die Zahl der abgeschlossenen Kapitel angeht. Der Melker Prozess zwischen Österreich und Tschechien wurde mit einer Einigung der beiden Länder am Donnerstag in Brüssel abgeschlossen.

Das am Donnerstag in Brüssel geschlossene tschechisch-österreichische Abkommen zur Lösung der Temelin-Frage hat auch in der Tschechischen Republik z.T. sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Oppositionspartei ODS kritisierte, dass die Regierung der Aufnahme der österreichischen Forderungen bezüglich der Kraftwerkssicherheit in die EU-Beitrittsprotokolle zugestimmt hat. Dies sei absolut unüblich, urteilte Schattenaußenminister Jan Zahradil (ODS). Der Führer der ebenfalls oppositionellen Viererkoalition Karel Kühnl bezeichnete das Abkommen hingegen als Kompromiss und die Verpflichtungen als das, was man erfüllen wolle und könne.

Im Gegenzug für die Zugeständnisse erhielt die tschechische Seite das Versprechen, dass Österreich die Aufnahmeprozedur nicht blockieren werde. Die ODS forderte die Regierung des weiteren auf, die finanziellen Folgen des mit Österreich geschlossenen Abkommens offen zu legen.

Premier Milos Zeman meinte dazu am Freitag in einer ersten Reaktion, die Kosten der Vereinbarungen bezüglich des AKW's Temelin beliefen sich auf einige 100 Millionen Kronen. Mehr dazu erfahren sie in unserem Tagesecho.