ODS kritisiert tschechisch-österreichisches Abkommen

Das am Donnerstag in Brüssel geschlossene tschechisch-österreichische Abkommen zur Lösung der Temelin-Frage hat auch in der Tschechischen Republik z.T. sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Oppositionspartei ODS kritisierte, dass die Regierung der Aufnahme der österreichischen Forderungen bezüglich der Kraftwerkssicherheit in die EU-Beitrittsprotokolle zugestimmt hat. Dies sei absolut unüblich, urteilte Schattenaußenminister Jan Zahradil (ODS). Der Führer der ebenfalls oppositionellen Viererkoalition Karel Kühnl bezeichnete das Abkommen hingegen als Kompromiss und die Verpflichtungen als das, was man erfüllen wolle und könne.

Im Gegenzug für die Zugeständnisse erhielt die tschechische Seite das Versprechen, dass Österreich die Aufnahmeprozedur nicht blockieren werde. Die ODS forderte die Regierung des weiteren auf, die finanziellen Folgen des mit Österreich geschlossenen Abkommens offen zu legen.

Premier Milos Zeman meinte dazu am Freitag in einer ersten Reaktion, die Kosten der Vereinbarungen bezüglich des AKW's Temelin beliefen sich auf einige 100 Millionen Kronen. Mehr dazu erfahren sie in unserem Tagesecho.