Nationaler Wirtschaftsrat: Reformen durchführen und kräftig sparen

Ungewöhnliche Zeiten machen auch ungewöhnliche Maßnahmen erforderlich. Wegen der Krise hatte Ex-Premier Mirek Topolánek zu Jahresbeginn den Nationalen Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) einbestellt. Der Rat, bestehend aus zehn Wirtschaftsweisen, war nach dem Sturz des Kabinetts Topolánek im Frühjahr etwas in Vergessenheit geraten. Am Montag hat er sein Wirken nun ganz eingestellt – nicht aber ohne mit seinem Abschlussbericht eine letzte große Notiz zu hinterlassen.

Die Übergangsregierung von Premier Fischer wurde Anfang Mai gebildet mit dem Ziel, das Land zu Neuwahlen zu führen. Ihre politischen Kompetenzen aber sind begrenzt: Sie müsse führen und verwalten, für gesellschaftliche Einschnitte hat sie kein Mandat. Ohne Veränderungen aber mache das Wirken des Wirtschaftsrats wenig Sinn. Das ließ auch Ratsmitglied Vladimír Dlouhý deutlich anklingen, als er den Abschlussbericht im Beisein seiner Teamkollegen auf der internationalen Maschinenbaumesse in Brno / Brünn vorlegte:

„Es geht vor allem darum, zwei Dinge zu schaffen: Wir müssen die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft stärken, und zwar über einen längeren Zeitraum. Und wir müssen unsere Wirtschaft widerstandsfähiger machen gegenüber künftigen Krisen.“

Vladimír Dlouhý (links) und Tomáš Sedláček (Foto: ČTK)

Um das zu erreichen, müsse die künftige Regierung vor allem eines: Sparen, wo es nur geht. Und sie müsse endlich die grundlegenden Reformen im Renten- Gesundheits- und Sozialwesen durchführen, ohne die solche Einsparungen nicht möglich seien, betont der Rat. Dazu müsse man zum Beispiel das Renteneinstiegsalter regelmäßig erhöhen und der allgemeinen Lebenserwartung anpassen. Soziale Leistungen dürften nicht automatisch erhöht und die Arbeitslosenunterstützung nur bei entsprechender Gegenleistung gezahlt werden. Dazu gehörten eine gemeinnützige Tätigkeit oder eine absolvierte Qualifizierung, bemerkt der Rat. Kurzum: Bei den Ausgaben soll jede Krone mehrfach umgedreht werden, um das Staatssäckel zu entlasten.

Aber auch auf der Einnahmenseite müsse einiges bewegt werden, so der Rat. Zum Beispiel mittels Erhöhung der Mehrwertsteuer und mehrerer Verbrauchersteuern. Erhöhte Steuern bei Alkohol und Zigaretten seien besonders zu empfehlen, so Ratsmitglied Jiří Rusnok:

Jiří Rusnok (Foto: ČTK)

„Wir sind in einer besorgniserregenden Situation. Es besteht ein fatales Ungleichgewicht zwischen den Ausgaben auf der einen und den Einnahmen auf der anderen Seite. Deshalb schlagen wir die Erhöhung von Verbrauchersteuern vor, insbesondere dort, wo die Substanzen des Produktes oder der Dienstleistung sich nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken.“

Der Nationale Wirtschaftsrat der Regierung hat sich am Montag also nicht klamm und heimlich, sondern mit einem Paukenschlag verabschiedet. Sollte der Umgang mit den öffentlichen Finanzen nämlich nicht bald reformiert werden, dann drohe dem Land eine Staatsverschuldung, die alle Tschechen noch über Jahre ausbaden müssten – durch Maßhaltung in ihrem Lebensstil, warnt der Rat. Und um allen den Ernst der Lage zu vergegenwärtigen, malte Ratsmitglied Miroslav Zamečník ein Schreckgespenst an die Wand:

Von links Miroslav Zamečník, Vladimír Dlouhý und Tomáš Sedláček (Foto: ČTK)

„Man muss nur einmal nach Ungarn schauen, wie es dort zurzeit aussieht. Die Finanzmärkte zwingen den Staat förmlich dazu, seine Wertpapiere billig abzustoßen, weil sie sonst nichts mehr Wert seien. Wenn wir bei uns für keine Veränderungen sorgen und die schon überfälligen Reformen nicht endlich durchführen, dann werden auch wir dazu gezwungen sein.“