Neonazi-Treffen: Tschechische Polizei griff nicht ein

Keine zwei Monate ist es her, als die tschechische Polizei für ihr Einschreiten bei der Technoparty CzechTek für Schlagzeilen sorgte. Damals habe sie zu brutal eingegriffen, so das Urteil vieler Bürgerrechtler. Und nun steht die tschechische Polizei schon wieder in der Kritik, denn als jüngst Neonazis ihre Parolen in Tschechien sangen, reagierte sie nicht. Mehr dazu von Bara Prochazkova:

Foto: CTK

Am vergangenen Wochenende fand in Krtenice, in der Nähe der südböhmischen Stadt Strakonice, das vermutlich diesjährige größte Treffen von Neonazis aus ganz Europa statt. Das Tschechische Fernsehen zeigte Aufnahmen, auf denen zu erkennen ist, dass bei dem Konzert Nazi-Parolen gesungen wurden und Teilnehmer "Sieg Heil" riefen. Die tschechische Polizei war zwar vor Ort, hat dem Treiben aber kein Ende gesetzt. Die Beamten hätten keine Gesetzesüberschreitungen erkennen können, erklärte der Pressesprecher der südböhmischen Polizei, Dusan Klicha:

"Nun ja. Anscheinend hatte unsere Kamera einen anderen Blick auf das Geschehen, als es die Aufnahmen des Tschechischen Fernsehens zeigen."

Mitglieder antirassistischer Initiativen kritisierten das Nichteingreifen der Polizei scharf. Ondrej Cakl, Mitglied der Nichtregierungsorganisation "Toleranz und Bürgergesellschaft" betont, dass solches Fehlverhalten bei der tschechischen Polizei an der Tagesordnung sei:

"Der Streit darüber, ob bei solchen Veranstaltungen Hände zum Hitler-Gruß erhoben werden, dauert schon ewig an. Die Polizei versucht die Öffentlichkeit immer wieder davon zu überzeugen, dass es solche Vorkommnisse nicht geben würde. Es ist ein Alarmzeichen, dass immer andere solche Bilder per Videokamera aufnehmen, nur die tschechische Polizei nicht."

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Nach Meinung der Nichtregierungsorganisation "Toleranz und Bürgergesellschaft" hätte die Polizei bereits eingreifen müssen, als im Saal der Name des nationalsozialistischen Ideologen Rudolf Heß und das Schlagwort "White Power" fielen. Das Verhalten der Polizei wird nun auch Innenminister Frantisek Bublan im Sicherheitsausschuss des Parlaments erklären müssen:

"Ich bin selbstverständlich beunruhigt darüber, was passiert ist. Ich kann mir aber noch kein abschließendes Urteil bilden, weil ich noch die Auswertung der Vorgänge abwarten möchte. Es waren Experten anwesend und uns stehen Aufnahmen zur Verfügung. Ich möchte also keine vorläufigen Urteile aussprechen."

Ministerpräsident Jiri Paroubek sagte in diesem Zusammenhang, dass die Polizei nach dem unstrittenen Einsatz bei der Technoparty CzechTek vom Juli einem großen Druck der Medien ausgesetzt sei: "Ich werde alles dafür tun, dass diese Woche ein neuer Polizeipräsident ernannt wird, damit die Polizei eine legitimierte klare Führung hat. So muss sie den anstehenden Mediendruck nicht fürchten."