Neue Grenzschranken an der tschechisch-slowakischen Grenze

Sechs Monate vor dem Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union werden neue Grenzhindernisse gebaut. Allerdings nicht an der tschechischen Grenze zu Drittländern, sondern paradoxerweise zwischen Tschechien und einem anderen neuen EU-Land, und zwar der Slowakei. Mehr dazu von Dagmar Keberlova.

Neue Grenzschranken an der tschechisch-slowakischen Grenze

Foto: Europäische Komission

Das tschechische Innenministerium soll bis Ende Dezember neue Grenzschranken auf allen Nebenstraßen an der tschechisch-slowakischen Grenze bauen. Auf den ersten Blick mag diese Entscheidung absurd erscheinen, wozu braucht man zwischen zwei EU-Ländern neue Grenzhindernisse? Für den stellvertretenden tschechischen Innenminister Miloslav Koudelny bedeutet der EU-Beitritt nicht automatisch die Mitgliedschaft im Schengener Raum und der Grenzschutz wird so noch einige Jahre erforderlich sein. Diese Entscheidung und Begründung verstehen die Menschen aus den betroffenen Regionen allerdings nicht. Bisher hat es dort keine Grenzschranken gegeben, warum dann jetzt, wenn die Schengener Grenze die zwischen der Slowakei und der Ukraine sein wird? Mehr dazu vom Bürgermeister der Grenzstadt Stary Hrozenkov Milan Vaculik:

"Mir erscheint das etwas paradox. Wenn überhaupt, dann hätte man das nach der Trennung der Tschechoslowakei machen sollen. Jetzt werden es die Bürger als reinen Unsinn wahrnehmen, denn sowohl wir als auch die Slowakei treten in Kürze der EU bei. Jeder erwartet sich vom EU-Beitritt eine leicht überschreitbare Grenze, und nicht das Gegenteil."

Mit den neuen Grenzschranken, von denen insgesamt 63 gebaut werden sollen, soll vor allem Menschen- und Warenschmuggel verhindert werden. Was meint dazu Bürgermeister Vaculik?

"In der heutigen Zeit wird man nichts mehr zu schmuggeln haben. Denn das war das Hauptargument, dass damit Warenschmuggel verhindert werden soll. Und was die Menschen betrifft, bringt es auch nichts. Die bisherigen Kontrollen werden auch weiterhin durchgeführt, und Grenzschranken werden sicherlich die Flüchtlinge nicht daran hindern, die Grenze geheim zu überschreiten. Absolut nicht, dass ist Unsinn."

Wer die Grenzschranken setzt, müsse sie auch bedienen, antwortet auf meine Frage, wie und wann und von wem diese Schranken bedient werden, der Bürgermeister. Es gebe Nebenstraßen, auf denen der Verkehr notwendig ist. In der Gemeinde selber hätten sie ein Beispiel, wo man die Nebenstraße benutzen muss. Auch wenn die Schranke wirklich gebaut wird, werde sie bald als etwas, was von Anfang an nicht viel Sinn hatte, wieder aufgehoben werden, schließt Bürgermeister Vaculik.