Wie Ficos Kreml-treue Politik den tschechisch-slowakischen Beziehungen schadet

Vor fast einem Jahr hat Prag die bilateralen Regierungskonsultationen mit dem slowakischen Kabinett abgebrochen. Der Grund waren damals völlig unterschiedliche Haltungen zu Russlands Aggression gegen die Ukraine sowie zu weiteren außenpolitischen Themen.

Zu den gemeinsamen Tagungen des tschechischen und des slowakischen Kabinetts äußerte sich zuletzt der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Seinen Worten zufolge stehe eine Wiederaufnahme der gemeinsamen Regierungskonsultationen derzeit nicht zur Debatte. Der Premier:

„Die Konsultationen zwischen den Regierungen sind eine spezielle Form von gemeinsamen Beratungen. Ich denke, dass sie in der heutigen Situation und angesichts der außenpolitischen Aktivitäten der Slowakei nicht angebracht sind und nichts bringen würden.“

Robert Fico|Foto: René Volfík, iROZHLAS.cz

Mit den außenpolitischen Aktivitäten Bratislavas meint Fiala unter anderem das Treffen des slowakischen Premiers Robert Fico mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Die Kreml-treue Haltung des Nachbarlandes zu kritisieren, bedeutet laut Premier Fiala keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Slowakei, wie Fico zuletzt der tschechischen Seite vorgeworfen hatte. Petr Fiala dazu:

„Ich habe das Recht, mich zur slowakischen Außenpolitik zu äußern, wenn sie tschechische Interessen betrifft. Und das mache ich auch. Wenn der slowakische Premier nach Moskau zu Putin reist, während Russland jeden Tag Menschen in der Ukraine tötet, ist diese Reise nichts, das den Interessen der Tschechischen Republik entspräche. Im Unterschied zu Andrej Babiš und anderen Oppositionspolitikern spreche ich den Menschen in der Slowakei keine Wahlempfehlungen aus und gebe nicht zum Besten, wen ich mir als Wahlsieger wünsche. Ich mische mich nicht im Geringsten in die inneren Angelegenheiten der Slowakei ein.“

Der tschechische Premier betonte jedoch, er halte es fast schon für notwendig, die Stimme zu erheben, wenn die slowakische Politik gemeinsame EU-Haltungen und Interessen betreffe.

Tschechien ist der Slowakei laut Premier Petr Fiala vor Kurzem entgegengekommen, als man dem Land Hilfe mit den Gaslieferungen angeboten habe.

Petr Fiala|Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik

„Es gehört zu guten Beziehungen dazu, Freunden in Not unter die Arme zu greifen. Als die slowakischen Politiker gesagt haben, dass ihnen die Einstellung des Transits russischen Gases über die Ukraine Probleme bereite, haben wir der Slowakei deshalb angeboten, auszuhelfen. Ich glaube jedoch, dass bisher keine Antwort aus der Slowakei kam.“

Kritik am Abbruch der Konsultationen mit dem slowakischen Kabinett kommt in Tschechien von der Opposition. Die Partei Ano teilte mit, dass man die gemeinsamen Tagungen wieder aufnehmen würde. Das Gleiche gab auch die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) bekannt. Der Abbruch dieser Form von Beratungen bedeutet jedoch nicht, dass es gar keine bilateralen Verhandlungen gibt. Dies bestätigte am Sonntag nicht nur Premier Petr Fiala, sondern auch Außenminister Jan Lipavský (parteilos). So gibt es etwa weiterhin bilaterale Gespräche auf Ebene der einzelnen Ressorts.

Der slowakische Diplomat und ehemalige Außenminister Miroslav Wlachovský (parteilos) hält es für unangenehm, dass es Robert Fico innerhalb eines Jahres und weniger Monate gelungen ist, die Beziehungen zu drei Nachbarländern zu verletzen. Dazu sagte er in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

„Ich meine damit Tschechien, die Ukraine und teilweise auch Polen. Warschau hat im Hinblick auf Russlands Aggression gegen die Ukraine und Ficos Besuch in Moskau auch eine andere Meinung als Bratislava. Für die Slowakei ist es nicht gut, gespannte Beziehungen zu den Nachbarn zu haben. Und dazu hätte es nicht kommen müssen.“

Jan Lipavský|Foto: Tschechisches Außenministerium

Am Wochenende ist der slowakische Außenminister Juraj Blanár (Smer) zu einem inoffiziellen Besuch nach Prag gekommen. Er begegnete den beiden Ex-Präsidenten Miloš Zeman und Václav Klaus sowie seinem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský (parteilos). Was war das Ziel der inoffiziellen Visite? Miroslav Wlachovský sagt:

„Ich erkläre mir das damit, dass es eine schnelle PR-Aktivität von Premier Fico war. Zuvor hatte er bei einem Treffen mit den Diplomaten den tschechischen Botschafter Rudolf Jindrák ermahnt, dass sich Tschechien nicht in innere Angelegenheiten der Slowakei einmischen dürfe. Das war absurd. Anschließend reiste Blanár nach Prag, um eine Farce vorzuführen, wie gut die Beziehungen mit Tschechien seien. Er  besuchte zwei Ex-Präsidenten, die beide zufälligerweise Robert Fico unterstützen.“

Die aktuell diskutierten Regierungskonsultationen sind etwas Spezielles. Tschechien führt sie nur mit nahestehenden Ländern. Dazu zählt auch das polnische Kabinett. Früher gab es zudem Regierungskonsultationen mit Israel. Die erste gemeinsame Tagung der tschechischen und slowakischen Regierung fand 2012 im mährischen Uherské Hradiště statt. Zuletzt trafen die Vertreter beider Regierungen 2023 im slowakischen Trenčín zusammen.