Die Wogen glätten: Slowakischer Präsident Pellegrini auf Antrittsbesuch in Prag
Die Beziehungen zwischen Tschechien und der Slowakei sind auf höchstem Niveau. Dies betonten die beiden Staatspräsidenten, Petr Pavel und Peter Pellegrini, am Mittwoch bei ihrem Treffen in Prag.
„Ich denke, es muss noch ein bisschen Zeit vergehen. Es ist vielleicht noch zu frisch. Aber ich glaube fest daran, dass nach den Besuchen der einzelnen Minister letztlich auch unsere beiden Regierungen wieder zusammenkommen werden, sei es in Tschechien oder in der Slowakei.“
Dies sagte Peter Pellegrini, der neue Staatspräsident der Slowakei, am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Prag. Er spielte an auf die Unstimmigkeiten, die in den letzten Monaten zwischen den beiden Nachbarländern herrschen. Der tschechische Premier, Petr Fiala (Bürgerdemokraten), hatte nämlich im März die regelmäßigen Konsultationen der beiden Regierungskabinette ausgesetzt und dies mit den unterschiedlichen Auffassungen in außenpolitischen Fragen begründet. Konkret geht es um die Unterstützung der Ukraine. Tschechien gehört zu den wichtigsten Waffenlieferanten für das Land, das sich gegen die russischen Truppen wehrt. Die Slowakei hingegen fordert eine Friedenslösung und gilt als eher kremlfreundlich.
Die tschechisch-slowakischen Beziehungen sind allerdings nicht derart schlecht, dass auf die Tradition des Antrittsbesuchs im Nachbarland verzichtet würde. Und damit führte Pellegrinis erste Reise als Staatsoberhaupt erwartungsgemäß nach Prag. Sein hiesiger Amtskollege Pavel unterstrich beim Empfang auf der Burg dann auch, dass das gegenseitige Verhältnis tiefer gehe, als die Außenpolitik reiche:
„Wir reden von einer Unterbrechung der Gespräche zwischen beiden Regierungen als Ganzes. Dies ist aber nichts, was die Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen und der Slowakischen Republik besonders blockieren würde. Vielmehr sind die Kabinettskonsultationen ein zusätzlicher Mehrwert. Und ich bin überzeugt, dass wir diesen früher oder später zurückerlangen.“
Während die beiden Staatsoberhäupter die gegenseitige Nähe beschworen, ertönte aus Bratislava eine scharfe Kritik am tschechischen Premier Fiala. Dieser hatte nämlich kurz vor Pellegrinis Besuch geäußert, dass die Wiederaufnahme der bilateralen Konsultationen bisher nicht an der Tagesordnung sei. Unter anderem berief er sich darauf, dass der slowakische Regierungschef, Robert Fico (Smer), sich immer noch von dem versuchten Attentat auf ihn erhole:
„Dafür ist jetzt nicht die Zeit. Premier Fico ist noch nicht wieder ins Amt zurückgekehrt, also sind solche Erwägungen übereilt. Wichtig ist, dass sich die tschechisch-slowakischen Beziehungen auf allen möglichen Ebenen weiterentwickeln. Die Kabinettstreffen gehen darüber hinaus.“
Das Regierungsamt in Bratislava bezeichnete diese Äußerung als respektlos. Aus der stärksten Regierungspartei Smer sind außerdem Stimmen zu hören, dass die tschechische Polizei nicht ausreichend gegen Beiträge in den sozialen Netzwerken vorgehe, die das Attentat auf Fico gutheißen. Dagegen verwehrt sich Innenminister Vít Rakušan (Stan) und bekräftigt, die Beamten hierzulande seien unparteiisch und ermittelten in gleichem Maße gegen Verstöße von allen Seiten.
Trotz der Verstimmtheit seiner Partei glaubt der ehemalige Smer-Vizevorsitzende Boris Zala jedoch, dass der Besuch Pellegrinis die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten voranbringe. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er:
„Die slowakische Regierungskoalition besteht ja nicht nur aus Smer. Ein großer Teil unserer Abgeordneten hat natürlich ein Interesse an der Zusammenarbeit. Ich glaube, es kann nun zu einer Wende kommen und eine schrittweise Erneuerung der symbolischen Verhandlungen der Regierungen als Ganzes geben.“
Pellegrini traf sich bei seinem Besuch am Mittwoch auch mit Fiala. Zudem gedachte er der Opfer des Amoklaufs an der Philosophischen Fakultät vom Dezember vergangenen Jahres. Und er hatte einen Termin im Büro des ehemaligen Staatspräsidenten Miloš Zeman.
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