Ehemalige Kontrahenten bilanzieren: Ein Jahr mit Petr Pavel als Präsident
Vor einem Jahr wurde Petr Pavel tschechischer Staatspräsident. Wie nehmen ihn Beobachter und seine ehemaligen Kontrahenten wahr?
Am 9. März 2023 leistete Petr Pavel auf der Prager Burg seinen Amtseid als neugewählter Präsident. Das Staatsoberhaupt hat damit mittlerweile ein Fünftel seines Mandats hinter sich.
Lob für seine bisherige Tätigkeit erntete Pavel im Januar dieses Jahres – ein Jahr nach seiner Wahl – unter anderem vom Kommentator des Tschechischen Rundfunks, Petr Hartman:
„Seit dem 9. März 2023 herrschen auf der Prag Burg Ordnung und Ruhe. Unter diesen Slogan hatte Petr Pavel seine Kampagne gestellt. Wie erwartet spaltete der Wahlkampf die Gesellschaft. Pavel hatte deshalb versprochen, die Gesellschaft nach seinem Amtsantritt zusammenzubringen und sie nicht noch weiter auseinandertreiben zu wollen. Seine Zeit auf der Burg zeigt, dass er sich tatsächlich bemüht, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen.“
Und damit unterscheide sich Pavel entscheidend von seinem Vorgänger Miloš Zeman, so Hartmann.
Aber wie wird der Präsident von seinen einstigen Mitstreitern im Kampf um das Amt bewertet? Der Tschechische Rundfunk hat anlässlich von Pavels erstem Jahr alle sieben Gegenkandidaten noch einmal kontaktiert. Fünf von ihnen haben geantwortet.
Am positivsten schätzt Danuše Nerudová den Präsidenten ein. Sie erhielt bei den Wahlen in der ersten Runde die drittmeisten Stimmen. Bei den anstehenden Europawahlen wird sie Spitzenkandidatin der Bürgermeisterpartei Stan sein. In den vergangenen zwölf Monaten habe es keinen einzigen Tag gegeben, an dem sie bereut habe, Pavel in der Stichwahl unterstützt zu haben, sagte Nerudová dem Rundfunk. Kritik äußerte sie lediglich dahingehend, dass Pavel zögerte, als es um die Unterzeichnung der umstrittenen Anpassung der Renten ging:
„Seine Begründung dafür war ein wenig holperig. Aber ich denke, da das die erste Härteprobe für den Präsidenten war, lässt sich das verstehen.“
Ex-Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš unterlag Pavel in der Stichwahl. Dem Tschechischen Rundfunk gegenüber betonte er einmal mehr seine Auffassung, der zufolge Pavel der Kandidat der regierenden Fünferkoalition gewesen sei. Laut Kommentator Hartman zeigte aber gerade die Bedenkzeit, mit der Pavel die Rentenanpassung schließlich unterschrieb, dass dem nicht so sei.
Der Senator Pavel Fischer (parteilos) bemängelte Pavels Auswahl bei Kandidaten für die neuen Verfassungsrichter:
„Da habe ich manchmal das Gefühl, als würde er gar nicht zuhören, was wir ihm hier im Senat sagen. Ich habe mich wirklich bemüht, mich unvoreingenommen mit seinen Kandidaten vertraut zu machen. Und ich war sehr überrascht, welche großen Mängel es bei den Bewerbungen gab.“
Unterschiedlich wurde von den einstigen Gegenkandidaten Pavels Neujahrsansprache wahrgenommen, in der sich das Staatsoberhaupt dafür aussprach, hierzulande in Zukunft den Euro als Zahlungsmittel einzuführen. Während Senator Marek Hilšer die Initiative befürwortet, gab es von Andrej Babiš Kritik, ebenso wie vom Unternehmer Karel Diviš, der bei der Präsidentschaftswahl mit 1,35 Prozent der Stimmen Vorletzter wurde:
„In der Ansprache war der Präsident nicht mehr aktiv, sondern aktivistisch. Außerdem hat das Staatsoberhaupt bei dem Thema gar keine Entscheidungsgewalt. Er hat einmal mehr bewiesen – und das ist nicht nur meine Ansicht –, dass die Wirtschaftspolitik seine größte Schwachstelle ist.“
Gelobt wurde Pavel von Diviš und Babiš hingegen für seine Besuche der einzelnen Kreise Tschechiens. Die Mehrzahl der ehemaligen Kandidaten, mit denen der Rundfunk gesprochen hat, hoben zudem das außenpolitische Engagement des Präsidenten und seine pro-westliche Ausrichtung positiv hervor.
