Neue Kräfteverteilung im Senat

Die konservative Opposition geht gestärkt aus den Senatswahlen hervor. Die Regierungsparteien erleben ein Fiasko.

ODS (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist die klare Siegerin der zweiten Runde der Senatswahlen am vergangenen Wochenende. Von den insgesamt 27 Senatssitzen, die bei der Teilwahl neu vergeben wurden, haben die Bürgerdemokraten zehn erkämpft. Laut dem Vorsitzenden Petr Fiala feiert die Partei damit ihren ersten Wahlsieg nach neun Jahren:

„Die Bürger haben ein klares Signal ausgesendet, dass sie einzig die ODS als starke Alternative zur Partei Ano sowie zu allen Populisten und Extremisten sehen.“

Die Bürgerdemokraten verfügen nun über 16 Mandate im 81-köpfigen Senat. Ebenso viele Sitze hat auch das Bündnis Stan aus Bürgermeistern und Unabhängigen. Wer letztlich die stärkste Kraft wird, werden einzelne unabhängige Senatorinnen und Senatoren entscheiden. Diese müssen noch festlegen, welcher der Fraktionen sie sich anschließen. Laut einer ungeschriebenen Tradition stellt die stärkste Fraktion den Senatsvorsitzenden.

Jan Hamáček (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Sicher ist, dass der Sozialdemokrat Milan Štěch diese Funktion nicht mehr bekleiden kann. Die Sozialdemokraten (ČSSD), die Juniorpartner in der derzeitigen Minderheitsregierung sind, holten bei der Stichwahl nur ein Mandat und haben damit ihre Position als stärkste Fraktion im Senat verloren. Statt der bisherigen 23 Sitze halten sie nur noch 13. Parteichef Jan Hamáček forderte die Partei nun auf, künftig mehr Einheit zu demonstrieren:

„Ich habe auf mehr Mandate gehofft. Im Ergebnis haben sich wohl die innerparteiliche Streitigkeiten widerspiegelt, die wir in der zurückliegenden Woche in Medien ausgetragen haben. Wenn die Partei beginnt, in den Medien ihre Interna zu diskutieren, hat das keine positiven Folgen für ihre Stabilität.“

Richard Brabec (Foto: Jirka Dl, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Auch die stärkste Regierungspartei erlebte ein Fiasko: Die Ano von Premier Andrej Babiš schickte zwar die meisten Kandidaten, nämlich elf, in die Stichwahl. Sie siegte aber nur in einem Wahlkreis. Richard Brabec ist stellvertretender Parteichef bei der Ano:

„Das Ergebnis ist miserabel. Ich wäre mit mindestens zwei oder drei Senatsmandaten zufrieden gewesen.“

Das Oberhaus des tschechischen Parlaments kann Verfassungsänderungen verhindern. Zudem kann es Gesetzesvorschläge an das Abgeordnetenhaus zurückleiten. Die Regierungskoalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten hat keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Ihre nun schwächere Vertretung im Senat kann laut Vizepremier Jan Hamáček dazu führen, dass die Gesetzesvorschläge der Regierung häufiger als bisher abgelehnt werden. Hamáček erwartet Schwierigkeiten vor allem bei Initiativen im sozialen Bereich.

Foto: ČTK / Kateřina Šulová

Die Christdemokraten (KDU-ČSL) holten zwei, und die liberale Parlamentspartei Top 09 einen Sitz. Die Kommunisten sind erstmals seit seiner Gründung im Jahr 1996 nicht mehr im Senat vertreten. In die Stichwahl am Samstag hatte es nur eine Kandidatin der Partei geschafft, sie verlor aber und vergab so den letzten Sitz der Kommunisten in der oberen Parlamentskammer.

Unter den unabhängigen Kandidaten waren unter anderem drei frühere Bewerber, die vergangenes Jahr bei den Präsidentschaftswahlen angetreten waren. Die Beteiligung der rund 2,6 Millionen Stimmberechtigten lag bei 16,5 Prozent und damit nur knapp über dem historischen Tiefststand von 2016.