Kommunalwahlen: Siegreiche Ano – aber nicht in Prag
Die Regierungsparteien haben bei den Kommunalwahlen am Freitag und Samstag unterschiedlich gut abgeschnitten. Andrej Babišs Ano gehört zu den Siegern, die Sozialdemokraten zu den Verlierern des Urnengangs. Die rechtsliberale Oppositionspartei ODS feierte ein Comeback.
„Wir haben praktisch im ganze Land zugelegt und sind wieder gewachsen“, so ODS-Parteichef Petr Fiala am Samstag bei der Wahlparty in Prag. Für die nächsten Wahlen versprach Fiala den Sieg seiner Partei.
Insgesamt konnte aber die Partei Ano von Premier Andrej Babiš die meisten Wähler gewinnen. Landesweit kam sie auf 14,9 Prozent der Stimmen. In 12 von 14 Kreisstädten siegte Ano. Aber nicht in Prag, wo sie mit Adriana Krnáčová in den vergangenen vier Jahren die Oberbürgermeisterin gestellt hatte. Die 58-jährige Politikerin war nicht mehr angetreten, stattdessen der relativ unbekannte Unternehmer Petr Stuchlík. Doch mit ihm als Spitzenkandidaten klappte es nicht in der tschechischen Hauptstadt. Patrik Nacher ist Prager Stadtverordneter und Parlamentsabgeordneter von Ano:
Die Oppositionsrolle ist wahrscheinlich – und sie droht auch den siegreichen Bürgerdemokraten. Sie errangen 14 von 65 Sitzen im Prager Magistrat. Knapp dahinter kamen die Piraten, die unabhängige Vereinigung Praha sobě des Politaktivisten Jan Čižinský sowie die Vereinigung „Spojené síly pro Prahu“ aus konservativer Top 09, Stan und Christdemokraten mit jeweils 13 Sitzen. Und genau diese drei Kräfte streben gemeinsam die Leitung des Rathauses an. Erste Sondierungstreffen gab es bereits am Sonntag. Der Prager Piraten-Kapitän Zdeněk Hřib kommentierte am Montagmorgen in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
Personalfragen – also auch, wer Oberbürgermeister wird – wolle man erst später klären, so Hřib. Bisher beanspruchen sowohl er als auch Čižinský den Posten.
Der ist andernorts bereits ziemlich sicher vergeben. So hat in Brno / Brünn und Ostrava / Ostrau die Ano jeweils ihre Führung verteidigt. Die Oberbürgermeister bleiben daher wohl im Amt. In Brünn als der zweitgrößten tschechischen Stadt ist das Petr Vokřál. Er plant eine breite Koalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten, Sozialdemokraten und unter Umständen auch den Piraten.
„Das Ergebnis berechtigt sicher nicht zum großen Feiern. Auf der anderen Seite ist nicht die Katastrophe eingetreten, die uns manche vorhergesagt haben. Bei den Parlamentswahlen sind wir nur Siebte geworden. In den Kommunalwahlen haben wir gemäß der Zahl der Mandate den vierten Rang erreicht. Das kann man als solides Ergebnis bezeichnen. Und für mich ist es das Signal, dass wir die Talsohle durchschritten haben.“
Auf der anderen Seite steht, dass die Sozialdemokraten in den Stadt- und Gemeinde-Vertretungen die Hälfte ihrer Sitze eingebüßt haben. In Prag flogen sie nicht nur aus dem Magistrat, sondern auch aus allen Bezirksvertretungen. Damit sind sie neben den Kommunisten die großen Verlierer der Wahlen.
