Neuer Parteichef der Kommunisten hält an alter Strategie fest

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hat einen neuen Vorsitzenden. Am Samstag trat der langjährige Parteichef Miroslav Grebenicek wegen "Unstimmigkeiten in der Parteiführung" zurück, sein Nachfolger ist der bisherige Vizevorsitzenden Vojtech Filip.

Vojtech Filip (Foto: CTK)

Als "Grebenicek mit menschlichem Antlitz" lässt sich der neue KSCM-Vorsitzende Vojtech Filip gerne bezeichnen, ließ jedoch auch nach seiner Wiederwahl keinen Zweifel daran offen, dass grundlegende inhaltliche Veränderungen unter seiner Führung nicht zu erwarten sind:

"Ich denke, es gibt Erfahrungen aus der Geschichte und aus dem Ausland, dass sobald kommunistische Parteien einen Kompromiss eingegangen sind und sich von ihrem eigenen Programm entfernt haben, dass sie dann meistens verloren haben."

Führende Vertreter der übrigen Parlamentsparteien bezeichneten den Wechsel an der Parteispitze der Kommunisten einerseits als reine Personalie ohne Konsequenzen auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Auf der anderen Seite vermuten sie hinter dem Führungswechsel ein bewusstes taktisches Manöver der Kommunisten, das Auswirkungen auf die politische Kräfteverteilung haben könnte. Vlastimil Tlusty, Fraktionschef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei:

"Ich denke, das ist eine direkte Aufforderung zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Jiri Paroubek. Mit anderen Worten: die Kommunisten wechseln ihre Führung aus und ändern ein bisschen ihr Gesicht, um sich die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zu ermöglichen, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft."

Eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten hatte bereits der bisherige KSCM-Vorsitzende Grebenicek in seiner letzten Rede anvisiert. Ministerpräsident Jiri Paroubek hingegen reagierte auf den Führungswechsel bei den Kommunisten zwar positiv, für eine engere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten reiche eine personelle Umorientierung jedoch nicht aus. Hierzu seien vor allem inhaltliche Veränderungen nötig:

Vojtech Filip (links) und Miroslav Grebenicek (Foto: CTK)

"Insbesondere muss die KSCM sich klar zu den Verbrechen des kommunistischen Regimes äußern. Und was die Außenpolitik anbelangt, so werden wir darauf bestehen, dass jede Partei, die sich an der Regierung beteiligen will, ein klares Verhältnis zu unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat."

Von den stalinistischen verbrechen des vorherigen Regimes haben sich die tschechischen Kommunisten im Unterschied zu anderen kommunistischen Parteien Europas bis heute nicht distanziert - im Gegenteil: die KSCM war im vergangenen Jahr der neu gegründeten Partei der Europäischen Linken (EL) u.a. deshalb nicht beigetreten, weil diese in ihrer Präambel die stalinistischen Verbrechen verurteilt.

Trotzdem: eine engere Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten scheint gegenwärtig nicht nur nach Meinung einiger politischer Beobachter durchaus denkbar; auch der kleinere Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die christdemokratische KDU-CSL, befürchtet eine Annäherung der beiden Linksparteien. Damit sei der Sieg der Demokratie über den Kommunismus bedroht, hieß es Ende vergangener Woche aus Kreisen der Christdemokraten. Ganz unberechtigt mögen diese Befürchtungen nicht sein, verfügen die Kommunisten doch gegenwärtig über rund 20% Wählerpräferenzen und rechnet ihr manch ein Beobachter gar Chancen aus, bei den Parlamentswahlen als zweitstärkste Fraktion ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.