Wochenschau

In Tschechien stand die vergangene Woche im Zeichen wirbelnder politischer Debatten um das Bestehen oder Nichtbestehen der Regierungskoalition, es wurden wichtige personelle Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen und unzufriedene Berufsgruppen haben ihre Stimmen erhoben. Bei der Wochenschau begrüßt Sie Bara Prochazkova:

Foto: CTK

Nach den politischen Diskussionen vom vergangenen Wochenende um mögliche Neuwahlen, hat sich die Lage in der Regierungskoalition nach und nach beruhigt. Die Christdemokraten haben am Dienstag erklärt, dass sie bereit seien, die aus dem Koalitionsvertrag hervorgehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Dasselbe erwarten sie aber auch von ihren Koalitionspartnern - den Sozialdemokraten (CSSD) und den Liberalen (US-DEU), sagte Parteichef Miroslav Kalousek. Die regierenden Parteien werfen sich gegenseitig Zusammenarbeit mit oppositionellen Parteien vor. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) haben am Dienstag auch beschlossen, dass sie im Abgeordnetenhaus keinen direkten Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen werden.

Unmittelbar nach der Beruhigung zeigten sich jedoch schon Wolken am tschechischen politischen Himmel. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek vereinbarte am Donnerstag mit dem Chef der oppositionellen Kommunisten Miroslav Grebenicek die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Privatisierung der chemischen Industrie. Paroubeks christdemokratische Koalitionspartner hatten hingegen eine spezielle Untersuchungskommission verlangt, die sich ausschließlich mit der jüngst in die Schlagzeilen gekommenen Privatisierung der Firma Unipetrol beschäftigen sollte. Eine solche wurde von den Sozialdemokraten abgelehnt.

Marie Benesova (Foto: CTK)

Tschechische Ärzte und Landwirte sind unzufrieden. Die privaten Allgemein- sowie Fachärzte klagen über ein schlechtes Gesundheitssystem und verlangen die Abberufung von Gesundheitsministerin Milada Emmerova. Ihre Unzufriedenheit wollen sie am kommenden Donnerstag mit einem Streik ausdrücken. Die tschechischen Landwirte drohen auch mit Straßendemonstrationen, diese Pläne haben jedoch bis jetzt noch keine konkrete Form. Die steigenden Kosten und gleichzeitig sinkenden Einkommen im Landwirtschaftsbereich zwingen die Bauern zu den Protestveranstaltungen. Die tschechischen Bauern klagen auch über niedrige Direktzahlungen von der Europäischen Union, sowie über deren Verspätungen.

Die oberste Staatsanwältin Marie Benesova wurde am Donnerstag nach längeren Konflikten mit Justizminister Pavel Nemec abberufen. Hintergrund sind langfristige Meinungsunterschiede zwischen der obersten Staatsanwältin und dem Justizminister. Höhepunkt des Konflikts war eine Strafanzeige gegenüber Benesova, begründet mit ihrem nicht annehmbaren Verhalten. Mit der Leitung der obersten Staatsanwaltschaft wurde die bisherige Staatsanwältin aus Hradec Kralove / Königgräz Renata Vesecka beauftragt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kommunisten Vojtech Filip hat am Dienstag Strafanzeige gegen den christdemokratischen Parteichef Miroslav Kalousek gestellt. Kalousek soll bei einer Pressekonferenz die Kommunistische Partei als eine verbrecherische Organisation bezeichnet haben. Kalousek kommentierte: Endlich werde das Verbrechen der Kommunisten zum Gegenstand von Gerichtsverfahren, auch wenn sie paradoxerweise nicht auf der Anklagebank sitzen würden.

Das Ende der Woche hat auch positive Nachrichten für die tschechische Wirtschaft gebracht. Der südkoreanische Automobilhersteller Hyundai entschied sich, in der Tschechischen Republik nahezu 1,9 Milliarden Dollar in ein Werk zu investieren, in dem jährlich rund 300.000 Autos produziert werden sollen.

Die Arbeitswoche wurde am Freitag mit einem Abendessen von Ministerpräsident Jiri Paroubek und Bundeskanzler Gerhard Schröder abgeschlossen. Auf dem Tagesprogramm standen bilaterale Beziehungen sowie die politische Lage in den beiden Ländern.