Politologen über Kommunistische Partei: Keine Reform mit Grebenicek

Am Wochenende wurde in seinem Vorsitz der Kommunistenführer Miroslav Grebenicek bestätigt. Was das für die politische Situation in Tschechien bedeutet, hierzu mehr von Dagmar Keberlova.

Politologen über Kommunistische Partei: Keine Reform mit Grebenicek

Vojtech Filip (links) und Miroslav Grebenicek (Foto: CTK)

In einem sind sich die Politologen einig: mit Grebenicek gibt es keine Reform der Kommunistischen Partei Tschechiens, die sich als einzige kommunistische Partei Mittel- und Osteuropas nicht von den Verbrechen der Vergangenheit distanziert und sich nicht reformiert hat. Hierzu mehr vom Politologen Miroslav Mares:

"Die Wahl von Miroslav Grebenicek beweist die Kontinuität der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens. Es zeigt sich, dass die Kommunisten den eingeschlagenen Kurs, der ihnen Wählerstimmen bringt, nicht ändern wollen. Die Kommunisten scheinen mit dem Neokommunismus zufrieden zu sein, den Grebenicek in die Partei im Jahre 1993 gebracht hatte, als er zum Vorsitzenden gewählt wurde."

Miroslav Grebenicek (Foto: CTK)

In dem zweiten Kandidaten, Vojtech Filip, sehen die Politologen eine Chance auf eine Reform und eine moderne Führung der Kommunistischen Partei. Der Reformflügel, der Filip unterstützt, wurde dem Politologen Rudolf Kucera zufolge nicht geschlagen. Die Tatsache, dass Filip nur um einige Dutzend Stimmen verloren hat, bedeute noch gar nichts, so Kucera. Kann in dieser Situation eine Koalition mit einer anderen Parlamentspartei erwogen werden? Hierzu mehr von Miroslav Mares:

"Alles ist möglich, aber wenn die anderen Parlamentsparteien den gewissen Prozentsatz der antikommunistischen Wähler behalten wollen, der bei allen großen Parteien relativ stark ist, würde dies ein Problem darstellen. Am ehesten kommen die Sozialdemokraten in Frage, aber es gilt nach wie vor der Beschluss aus dem Jahre 1995, in dem jegliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten verboten wird. Jeder Vorsitzende der Sozialdemokraten, der dies ändern würde, würde auf starke Kritik der Parteimitglieder, der Wähler und der Medien stoßen."

Wie sich die Kommunisten weiter entwickeln werden, ist unklar. Der politische Kommentator der BBC, Adam Drda, analysierte dies noch vor dem Parteitag in seinem Artikel für die Zeitschrift Respekt. Es gebe wenige Möglichkeiten, wie die Kommunisten gestoppt werden können, meint Drda. Jede Lösung habe allerdings eine Bedingung: man müsse anerkennen, dass die Kommunisten eine reale Gefahr darstellen.