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Premier Nečas: Tschechien schließt sich zentraler europäischer Bankenaufsicht nicht an

Die Tschechische Republik wird sich der zentralen europäischen Bankenaufsicht vorläufig nicht anschließen. Das sagte Premier Petr Nečas am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Er sehe, so der Premier, momentan keinen Grund, der Bankenaufsicht beizutreten. Auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht einigten sich zuvor die EU-Finanzminister nach 14-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel.

Oberstes Verwaltungsgericht: Bobošíková darf fürs Präsidentenamt kandidieren

Neun Kandidaten werden sich bei der ersten Direktwahl um das Amt des tschechischen Staatsoberhauptes bewerben. Den bereits feststehenden acht Kandidaten darf sich noch Jana Bobošíková anschließen. Darüber entschied am Donnerstag das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn. Das Gericht ordnete dem Innenministerium an, Bobošíková für die Direktwahl des Staatspräsidenten zu registrieren. Bobošíková war Ende November zunächst von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden. Der Grund waren zu viele fehlerhaften Angaben bei den für die Teilnahme erforderlichen 50.000 Unterschriften. Die Politikerin hat die Entscheidung des Innenministeriums erfolgreich beim Obersten Verwaltungsgericht angefochten und darf sich nun dennoch um das Präsidentenamt bewerben. Die Beschwerden von zwei weiteren Präsidentschaftskandidaten, Tomio Okamura und Vladimír Dlouhý, wies das Gericht hingegen zurück.

Präsidentschaftswahlen: Innenministerium respektiert Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts

Das Innenministerium hält seine Methode, wie die ungültigen Unterschriften im Kampf um das Staatspräsidentenamt berechnet worden sind, auch weiterhin nicht für fehlerhaft. Das Ministerium respektiert jedoch die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts. Dies teilte Václav Henych mit, der die Sektion, die für die Registrierung der Präsidentschaftskandidaten verantwortlich ist, leitet. Das Gericht ordnete dem Innenministerium an, Jana Bobošíková für die Präsidentschaftswahl zu registrieren. Bobošíková erklärte, sie freue sich über das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts.

Verteidigungsministerin Peake ruft drei hohe Beamte ab

Die neue Verteidigungsministerin Karolína Peake (Lidem) hat drei hohe Beamte abberufen. Darunter auch ihren ersten Stellvertreter Vlastimil Picek. Der ehemalige Generalstabschef der Tschechischen Armee leitete auch das Unterhändlerteam, das mit Schweden über die Fortsetzung eines Leasingvertrags für die Jagdflugzeuge Gripen verhandelt. Zudem berief Peake auch den Chef des Sekretariats der Ministerin und den Leiter der Sektion für Ausrüstung ab. Ihre Entscheidung begründete Peake unter anderem damit, dass sie zivile Mitarbeiter in der Führung des Ressorts bevorzugt. Der Vizechef des Verteidigungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Jan Vidím (ODS), unterstützte die neue Ministerin. Vidím zufolge hat die Ministerin das Recht, ihre Mitarbeiter selbst auszusuchen. Die Opposition kritisierte hingegen die Entscheidung der Ministerin.

Regierung verabschiedet Umweltbericht 2011: Belastungen zurückgegangen

Das Regierungskabinett hat den tschechischen Umweltbericht für 2011 verabschiedet. Demnach ist die Umweltbelastung im vergangenen Jahr zurückgegangen. Grund dafür war der verstärkte Einsatz umweltfreundlicher Technologien, aber auch die geringere Industrieproduktion aufgrund der Krise. Zurückgegangen sind laut dem Bericht vor allem die Emissionen von Stickstoff sowie von flüchtigen organischen Verbindungen (VOCs). Zugleich bleibe die Luftverschmutzung aber weiter ein Problem, besonders wegen des hohen Einsatzes fossiler Brennstoffe in Tschechien, heißt es. Der Bericht weist des Weiteren auf den schlechten Zustand des Waldes hin. Als Gründe werden die hohe Belastung durch bodennahes Ozon angeführt und die Monokultur in tschechischen Wäldern.

An einigen Orten gibt es erneut Probleme mit dem Kfz-Register

Das zentrale Kfz-Register brach am Donnerstagvormittag an einigen Orten Tschechiens zusammen. Die Probleme mit dem Register wurden um 11 Uhr gelöst. Dem Verkehrsministerium zufolge war das Computernetz überbelastet, nachdem sich viele Meldestellen des Kfz-Registers dem Netz angeschlossen hatten. Wegen Problemen mit dem Kfz-Register forderte die kleinste Regierungspartei Lidem im November dieses Jahres Minister Pavel Dobeš zum Rücktritt auf. Er trat Anfang Dezember zurück. Am Mittwoch wurde der Bürgerdemokraten Zbyněk Stanjura zum Vekehrsminister ernannt.

Südböhmen: Hungerstreik von Schülern gegen kommunistische Kreisräte

Aus Protest gegen die Beteiligung der Kommunisten an der Leitung des Kreises Südböhmen haben 16 Schüler aus České Budějovice / Budweis für Montag einen Hungerstreik angekündigt. Vor allem wenden sie sich gegen die Übernahme des Bereichs Schulwesen durch die kommunistische Kreisrätin Vítězslava Baborová. Die Schüler riefen zur weiteren Beteiligung am Hungerstreik auf. 24 Stunden lang wollen sie keine Nahrung zu sich nehmen und ausschließlich Wasser trinken. Die Beteiligten kommen von einem Budweiser Gymnasium, einige sind auch ehemalige Schüler.

Der südböhmische Kreishauptmann Jiří Zimola steht weiter hinter der Koalition seiner sozialdemokratischen Partei mit den Kommunisten. Vor einiger Zeit hatte er bereits gesagt, man solle die Koalition nicht im Vorhinein verurteilen. Gegen die Beteiligung der Kommunisten haben Schüler eines Gymnasiums in Třeboň / Wittingau auch einen öffentlichen Aufruf initiiert. Er soll bereits von 10.000 Menschen unterschrieben worden sein.

Acht tschechische Zeitzeugen erhalten Preis des historischen Gedenkens

Insgesamt acht Zeitzeugen haben am Mittwoch im Prager Nationaltheater den tschechischen Preis des historischen Gedenkens „Cena paměti národa“ erhalten. Die Geehrten sind drei Frauen, die den Holocaust überlebt haben, sowie vier Männer und eine Frau, die während des Kommunismus politische Gefangene waren. Zwei der Holocaust-Überlebenden wurden als junge Mädchen von den Nazis zuerst nach Theresienstadt und dann nach Auschwitz deportiert. Zu den ehemaligen politischen Gefangenen gehört mit Leopold Färber auch ein Mann aus einer jüdisch-slowakischen Familie, der sowohl gegen die Nazis, als auch gegen die Kommunisten Widerstand leistete. Färber wurde 1950 verhaftet und zu acht Jahren Haft verurteilt.

Der Preis „Cena paměti národa“ wird von der Nichtregierungs-Organisation Post bellum vergeben. Post bellum dokumentiert – unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Tschechischen Rundfunk – die Erinnerungen von Zeitzeugen aus dem 20. Jahrhundert.

Tschechische Zentren erinnern an Präsident Havel

In den tschechischen Zentren im Ausland werden Veranstaltungen organisiert, bei denen an Präsident Václav Havel erinnert wird. In vielen Ländern werden Symposien veranstaltet und Dokumentarfilme über Havel gezeigt. In Rom werden beispielsweise Dozenten von italienischen und tschechischen Universitäten am 18. Dezember über Václav Havels Bedeutung aus literarischer und historischer Sicht diskutieren. In Warschau wird am 17. Dezember zum ersten Mal der polnische Dokumentarfilm über Václav Havel und seine Beziehung zu Polen gezeigt. Der Film von Regisseurin Krystyna Krauze trägt den Titel „Unser Vašek“. Die Filmvorstellung wird durch eine Präsentation eines Buchs mit Havels Essays ergänzt.

Drahoš wird zum Kandidaten für den Präsidenten der Akademie der Wissenschaften gewählt

Die Akademiker haben am Donnerstag den gegenwärtigen Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, Jiří Drahoš, zum Kandidaten für dieses Amt für die nächste Amtsperiode gewählt. 172 der 238 anwesenden Akademiker gaben Drahoš ihre Stimme. Die Akademie unterbreitet den Vorschlag für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Akademie jetzt dem Regierungskabinett. Der 63-jährige Drahoš erklärte in seiner Rede, er habe sich während der ganzen Amtsperiode bemüht, eine Destabilisierung der Akademie der Wissenschaften zu verhindern. Er versprach, auch weiterhin für die Akademie kämpfen zu wollen. Er erwähnte die Notwendigkeit, die besten jungen Wissenschaftler auch finanziell zu motivieren. Zudem betonte er, es sei erforderlich, die Zusammenarbeit der Akademie mit den Hochschulen sowie mit der Industrie zu intensivieren.

Tschechischer Skifahrer stirbt in Innsbruck an Verletzungen durch Lawinenunglück

Ein 40-jähriger Skifahrer aus Tschechien ist in der Nacht auf Donnerstag in einem Krankenhaus in Innsbruck an seinen Verletzungen durch ein Lawinenunglück gestorben. Der Mann war am Mittwochvormittag in Serfaus im Tiroler Bezirk Landeck von einer Lawine verschüttet worden. Der Urlauber dürfte das Schneebrett beim Queren eines Hanges außerhalb der gesicherten Pisten selbst ausgelöst haben. Er wurde nach der Bergung per Hubschrauber in die Innsbrucker Klinik geflogen. Der Notarzt hatte sofort nach der Bergung mit den Wiederbelebungsmaßnahmen begonnen. Gegen 23 Uhr starb der Verunglückte.

Der Lawinenabgang hatte sich gegen 10 Uhr ereignet. Die beiden Begleiter des Mannes, zwei Snowboarder aus Tschechien, alarmierten die Einsatzkräfte. Der Verschüttete wurde nach 20 Minuten geborgen. Bergbahnmitarbeiter hatten ihn in einer Tiefe von 1,20 Metern entdeckt.

Das Wetter am Freitag, 14.12.: Wolken, leichter Schneefall und kalt

Am Freitag ist es in Tschechien vorwiegend bewölkt mit gelegentlich leichtem Schneefall. Es bleibt kalt, die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -5 und -1 Grad Celsius. Am Abend wird sich Glatteis bilden.