NGO Romea und Kreiskoordinator für Minderheiten klagen gegen neues Plakat von Rechtsaußenparteien

Die Organisation Romea, der Kreiskoordinator für Minderheiten, Cyril Koky, und weitere Personen habe Anzeige gegen die tschechische Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), deren Vorsitzenden Tomio Okamura, die Parteien Trikolora und Pro sowie deren Marketingteams eingereicht. Grund dafür ist ein neues Wahlplakat der politischen Gruppierungen.

Auf dem Plakat sind zwei Roma-Jungen zu sehen, die Zigaretten rauchen. Im Text dazu heißt es, dass sie nicht in die Schule gehen würden, da ihren Eltern dies egal wäre. Staatliche Unterstützung dürfe es nur für Familien geben, die der Schulpflicht nachkämen, so die Botschaft.

Den Kritikern zufolge ist das Motiv rassistisch, schürt Hass gegen die Roma-Minderheit und diffamiert diese. Gegen die Parteien SPD, Trikolora und Pro wurde bereits ein Strafverfahren wegen einem anderen Plakat eröffnet. Auf diesem ist ein blutverschmierter schwarzer Mann mit einem Messer zu sehen; kritisiert werden sollte damit der Migrationspakt der EU. Mit der Plakatkampagne wird sich nun vermutlich auch das tschechische Verfassungsgericht auseinandersetzen.