2. Tschechisch-österreichische Konferenz in Stirin bei Prag
Nach dem Auftakt in Wien im Frühjahr eröffneten die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und ihr tschechischer Amtskollege Jan Kavan am Donnerstag in Stirin bei Prag die zweite tschechisch-österreichische Konferenz, die dem Meinungsaustausch zwischen Akademikern, Publizisten und hohen Staatsbeamten über Fragen der bilateralen Beziehungen dienen soll. Das Thema: Tschechien und Österreich im sich erweiternden Europa. Silja Schultheis berichtet.
Beide stellten die tschechisch-österreichischen Beziehungen in einen globalen Zusammenhang und analysierten vor allem auch die Folgen des 11. Septembers auf die Weltpolitik. Ferrero-Waldner betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen NATO und Europäischer Union und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die nach dem 11. September neu entstandene Situation könne Ferrero-Waldner zufolge auch große Chance in sich bergen:
"Dass sich etwas bewegen lässt, zeigen ja auch die jüngsten Entwicklungen in Nordirland. Daher müssen auch wir alles daran setzen, dass sich auch in anderen Regionalkonflikten die friedliche Alternative durchsetzen kann. Dass zeigt sich auch im Verhältnis zu Russland, im Verhältnis zu China eine neue Chance. Dasselbe gilt für Japan."In Bezug auf die tschechisch-österreichischen Beziehungen wiederholte Ferrero-Waldner die österreichischen Vorbehalte gegen Temelin und die Benes-Dekrete. Bezüglich des von ihr entworfenen Konzeptes der sog. Regionalpartnerschaft hielt sie sich jedoch ebenso wie Außenminister Jan Kavan nach wie vor vage.
Kavan äußerte hierzu lediglich, die regionale Partnerschaft sollte durch konkrete Projekte den Herausforderungen unserer Zeit begegnen. In diesem Zusammenhang könne man von den Unternehmern lernen. Denn:
"Diese Kreise zeichnen sich durch rationalistisches Denken aus. Ich habe oft das starke Gefühl, dass wir Politiker uns ein Beispiel an den Unternehmern nehmen sollten. Gerade diese praktische Dimension der bilateralen Beziehungen erfüllt mich mit Optimismus."
Die österreichische Außenministerin zeigte sich ihrerseits zuversichtlich darüber, dass auch kleinen Staaten wie Tschechien und Österreich zunehmend Gewicht in der Weltpolitik zukomme:
"Und ich darf sagen, es hat mich auch interessiert heute zu hören von Außenminister Kavan, dass doch die Meinungen auch schon der neuen NATO-Mitglieder in der NATO über politische Fragen - z.B. über Nah-Ost, Zentralasien, Balkan - sehr stark gehört werden. Was in der Union von mittleren oder kleineren Ländern nicht immer der Fall ist. Es kommt ja darauf an, oft gemeinsam aufzutreten. Und das ist doch ein sehr interessanter Punkt, der uns auch in Österreich interessieren sollte.
Die letzten Wochen haben uns auch vor Augen geführt, dass doch ein mittlerer Staat, wenn er Expertise hat, etwas zu sagen hat. Das gilt auch z.B. für das Gespräch Bundeskanzler Schüssels im Weißen Haus am 1. November."