Neue österreichische Europaministerin Plakolm zu Antrittsbesuch in Prag
Am Donnerstag war Claudia Plakolm (ÖVP) in Prag. Sie ist die neue österreichische Bundesministerin für Europa, Integration und Familie. Nach ihrer Amtseinführung am 3. März hatte sie als Ziel für ihre erste Auslandsreise das Nachbarland Tschechien ausgewählt. Ihr hiesiger Amtskollege, Martin Dvořák (Stan), empfing sie in der Hauptstadt zu einem etwa 45-minütigem Gespräch. Danach nahm sich Claudia Plakolm Zeit für ein kurzes Interview mit Radio Prag International.
Es ist Ihre erste Auslandsreise ins Amt. Was ist Ihre Beziehung zu Tschechien?
„Ich freue mich sehr, meinen ersten offiziellen Besuch heute in Prag zu absolvieren. Ich habe einen ganz besonderen Bezug zu Tschechien, nachdem ich selbst aus Oberösterreich komme – genauer gesagt aus einem Bezirk, der direkt an der tschechischen Grenze liegt, nämlich aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung im Mühlviertel. Deswegen verbinden mich damit schon in der eigenen Familiengeschichte immer wieder Erlebnisse und Erzählungen, die auch dafür gesorgt haben, dass ich eine glühende Europäerin bin. Denn vor mehr als drei Jahrzehnten war es noch nicht selbstverständlich, dass Europa weitergeht und der Eiserne Vorhang einmal überwunden werden kann. Nach wie vor haben wir aber viele Aufgaben vor uns. Wir müssen Brücken schlagen und die vollen Möglichkeiten auch nutzen.“
Und worüber haben Sie heute mit Minister Dvořák gesprochen? Was waren die Themen?
„Mit meinem Ministerkollegen Martin Dvořák habe ich über viele unterschiedliche Herausforderungen auf europäischer Ebene gesprochen. Wir haben natürlich die guten Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien in den Vordergrund gestellt. Wir sind, wie man so schön sagt, like-minded in vielen Fragen – auf bilateraler Ebene, aber insbesondere auch auf europäischer Ebene, zum Beispiel im Bereich Migration. Wir haben aber auch über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder und unserer Wirtschaftsbetriebe gesprochen, bis hin natürlich zum Thema Ukraine. Dies ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Für uns in Österreich wie auch in Tschechien haben wir klargestellt, dass unsere Position selbstverständlich unverändert bleibt: Hier wurde ein Land auf europäischem Boden angegriffen, und unsere Unterstützung für die Ukraine ist weiterhin sehr hoch. Bei Österreich gilt das immer mit dem speziellen Zusatz, dass wir die Neutralität im Verfassungsrang haben. Aber dies öffnet uns andere Möglichkeiten, wie wir den Menschen vor Ort helfen können, und das ist auch wichtig. Wir sind militärisch neutral. Aber in dieser Frage werden wir es niemals sein.“
Und kam eine mögliche Weiterfinanzierung für Radio Free Europe zur Sprache?
„Ich habe meinen Ministerkollegen Dvořák schon diese Woche Dienstag in Brüssel getroffen, als er auch den Punkt Radio Free Europe auf die Tagesordnung des Rates für allgemeine Angelegenheiten gesetzt hatte. Es geht darum, wie die Finanzierung in Zukunft aussehen kann, nachdem die USA hier keine Unterstützung mehr zugesagt haben. Ich bin sehr froh, dass Martin Dvořák dieses Thema aufgebracht hat. Ich unterstütze es auch sehr gerne, dass wir uns auf europäischer Ebene eine Finanzierung überlegen können. Denn wenn sich Radio Free Europe nicht mehr finanzieren kann, kommt das natürlich denjenigen zugute, die von der Idee eines geeinten Europas mit Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Freiheit wenig anfangen können. Und deswegen ist es so wichtig, dass man Radio Free Europe/Radio Liberty unterstützt – gerade in Zeiten, in denen die Pressefreiheit immer mehr unter Druck gerät, und das auch auf unserem, also auf europäischem Boden.“
