Seite an Seite: Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger besucht Prag
Tschechien und Österreich sind sich einig in ihrer Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, und auch in Migrationsfragen stehen sie sich nahe. Dies haben die Außenminister der beiden Länder nach ihrem Treffen am Montag in Prag betont.
Am Montag hat der tschechische Außenminister Jan Lipavský (parteilos) seine österreichische Amtskollegin in Prag empfangen. Bundesaußenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reiste zu ihrem ersten offiziellen Besuch nach Tschechien:
„Ich freue mich sehr – und ich glaube, es ist ein wichtiges Signal der Partnerschaft, Verbundenheit und Nachbarschaft –, dass ich es in meinen ersten hundert Tagen geschafft habe, nach Prag zu kommen.“
Im Mittelpunkt des Austauschs standen die bilateralen Beziehungen, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die EU-Integration des Westbalkans. Beide Minister unterstrichen die engen Verflechtungen zwischen ihren Ländern. Jan Lipavský:
„Mit Österreich verbindet uns mehr als nur eine 450 Kilometer lange Grenze. Wir sind historisch, kulturell, wirtschaftlich und heute auch hinsichtlich unserer Werte miteinander verbunden. Österreich ist unser traditioneller, logischer und starker Partner.“
Die österreichische Chefdiplomatin hob nicht nur die historischen und kulturellen Bande, sondern auch die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich hervor:
„Die Tschechische Republik ist das viertwichtigste Investitionsland für Österreich. Die Direktinvestitionen Österreichs in der Tschechischen Republik belaufen sich auf fast 17 Milliarden Euro und stellen rund 100.000 Arbeitsplätze.“
Das Polizeikooperationszentrum in Mikulov und Drasenhofen sowie das Gesundheitszentrum in Gmünd wurden als exemplarische Bespiele für die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit angeführt. Minister Lipavský nannte wiederum die Kooperation im Eisenbahn- und Straßenverkehr:
„Die Hochgeschwindigkeitsbahn Via Vindobona wird das Zentrum Europas durch moderne Infrastruktur verbinden. Ich habe auch über die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Brünn und Wien gesprochen – und über den Plan, die Verbindung zwischen Budweis und Linz nach Salzburg zu verlängern.“
Lipavský dankte zudem seiner Amtskollegin für die Unterstützung des Ausbaus der TAL-Pipeline, die es der Tschechischen Republik ermöglicht hat, sich endgültig vom russischen Öl loszusagen.
Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik arbeiten die beiden Staaten eng zusammen. Lipavský würdigte, dass Österreich eine starke Stimme gegen die russische Aggression sei und die europäischen Werte unterstütze.
„Wir haben mit der Frau Ministerin auch darüber gesprochen, wie die Hilfe für die Ukraine, einschließlich des Wiederaufbaus, koordiniert werden kann, und dass wir prinzipiell eine feste Haltung gegenüber Russland beibehalten müssen.“
In geopolitischen Fragen seien Österreich und Tschechien durch eine gemeinsame Wertehaltung stark verbunden, betonte Mein-Reisinger:
„Was den illegalen, brutalen Krieg Russlands in der Ukraine angeht, verfolgen unsere beiden Länder eine sehr klare Linie: Wir wollen einen Frieden, aber einen gerechten und dauerhaften Frieden, der nicht diktatführend sein darf und auf Kosten der Ukraine oder auch Europas gehen darf.“
Erörtert wurden auch die Fragen von Sanktionen oder russischen Sabotage-Operationen. Zudem war die EU-Integration der Westbalkanstaaten ein Thema. Meinl-Reisinger warnte:
„Diese Region soll in unserer Aufmerksamkeit sein, gerade wenn wir von hybriden Bedrohungen und Destabilisierungsversuchen sprechen. Die fehlende oder die bisweilen gespürte fehlende europäische Präsenz in den Regionen des Westbalkans hinterlassen ein Vakuum, das von anderen Mächten sehr gerne gefüllt wird.“
