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Präsident Havel in Brno

Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag das Verfassungsgericht und das Amt zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs in Brno/Brünn besucht. Bei dem Treffen mit den Vertretern des Verfassungsgerichts sprach Havel absichtlich nicht über das Kirchengesetz, das er dem Abgeordnetenhaus mit dem Vorbehalt zurückgegeben hatte, dass es im Widerspruch mit der Charta der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht. Der Präsident interessierte sich für die Zahl der Fälle, mit denen sich das Gericht auseinandersetzt. Havel zeigte sich durch die hohe Anzahl von Restitutionsfällen überrascht, sagte aber, dass es im Hinblick auf die großen Besitzveränderungen seit 1989 verständlich sei. Während seiner zweitägigen Visite in der südmährischen Metropole will sich Havel mit neuen Regelungen im Gerichtswesen vertraut machen. Sein Interesse gilt auch der Durchsetzbarkeit des Rechts. Am Mittwoch kommt der Präsident außerdem mit dem Ombudsmann Otakar Motejl sowie mit Pädagogen und Studenten der juristischen Fakultät der Masaryk-Universität zusammen.

"Assanierung" Gerichtsverfahren vertagt

Der Schauspieler Pavel Landovsky, der Bischof Vaclav Maly und der Sänger Jaroslav Hutka haben am Dienstag vor dem Bezirksgericht Prag 6 über die Verhöre der kommunistischen Geheimpolizei Stb bei der Aktion "Assanierung" ausgesagt. „Assanierung" sollte zu ihrer Aussiedelung aus der damaligen Tschechoslowakei dienen. Nach den Aussagen wurde der Prozess mit fünf hohen Funktionären des kommunistischen Innenministeriums und der Staatspolizei auf Anfang Februar vertagt. Während der bisherigen Gerichtsverhandlung, die 7 Tage dauerte, sind 15 Zeugen und 6 weitere Personen, die als beschädigte verhört werden sollen, nicht eingetroffen. Die Geheimpolizei wollte in den Jahren 1977 bis 1985 im Rahmen der Aktion "Assanierung" die Signatare der Charta 77 mittels Erpressung und Drohungen dazu zwingen, die Aussiedlung aus der Tschechoslowakei zu beantragen.

AKW Temelin liefert wieder Strom

Das südböhmische Atomkraftwerk Temelin liefert erneut Strom in das Stromnetz des Landes. Das Personal des Atomkraftwerkes hat am Dienstag den Turbogenerator ans Netz angeschlossen und die Leistung des Reaktors auf 50 Prozent erhöht. Der Pressesprecher des Atomkraftwerkes Milan Nebesar sagte der Nachrichtenagentur CTK, dass der erste Block jetzt 449 Megawatt Strom ins Netz des Landes liefert. Der Probebetrieb des ersten Reaktorblocks, dessen Beginn vor allem durch die Probleme mit der Turbine verspätet wurde, soll im März kommenden Jahres gestartet werden. Der Probebetrieb wird 18 Monate laufen, in denen sich der Reaktor in Garantie befinden wird. Erst danach wird der kommerzielle Betrieb von der Betreibergesellschaft CEZ aufgenommen. Mit der Anlieferung der Brennstäbe wird am Anfang des kommenden Jahres gerechnet.

Umfrage: Tschechen haben wenig Information über den Integrationsprozess

Die Mehrheit der Tschechen fühlt sich nicht entsprechend informiert über die europäische Integration. Wie sich aus einer Umfrage, durchgeführt im Herbst vom Gallup-Institut in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, ergeben hat, glauben rund 60 Prozent der Tschechen, über unzureichende Informationen bezüglich des Integrationsprozesses zu verfügen. Für ausreichend bzw. gut informiert halten sich etwa 34 der Befragten. Der EU-Botschafter in der Tschechischen Republik, Ramiro Cibrian, plädierte diesbezüglich für eine Besserung, verwies aber gleichzeitig auf eine ähnliche Situation in einigen anderen Kandidatenländern. Wie sich aus der Umfrage ebenfalls ergab, sind die meisten Tschechen im Unterschied zu den Bürgern anderer Länder mit dem Tempo des EU-Erweiterungsprozesses zufrieden.

Tschechische Künstler im Wiener Parlament

Eine Ausstellung von sechs Künstlern tschechischen Ursprungs wurde am Dienstagabend im Säulensaal des Wiener Parlaments vom tschechischen Botschafter in Österreich, Jiri Grusa, und dem Vorsitzenden des Nationalrats, Heinz Fischer, eröffnet. Heinz Fischer sagte bei der Eröffnung, die tschechische Kunst habe den Österreichern einiges mitzuteilen. Der tschechische Botschafter Grusa ist überzeugt, dass die Künstler vor allem zur Stärkung des Dialogs zwischen Prag und Wien beitragen wollen. Die Werke der tschechischen Künstler können bis Mitte nächster Woche im Wiener Parlament besichtigt werden.

Für die NATO stellt der Kauf der neuen Überschallflugzeuge kein Problem dar

Der Kauf von 24 Maschinen des Typs Jas-39 Gripen aus der Produktion des britisch-schwedischen Konsortiums BAE Systems-SAAB, den am Montag die tschechische Regierung verabschiedet hat, sollte unter den gegebenen Bedingungen die notwendige, bis zum Jahr 2006 vorgesehene Reform der tschechischen Armee nicht gefährden. Dies sagte am Dienstag in Brüssel der ständige Militärvertreter der Tschechischen Republik bei der NATO General Jaroslav Hudec. Auch der Botschafter Tschechiens bei der NATO Karel Kovanda sagte, dass der Kauf der Überschallflugzeuge nicht die Hauptsorge der Allianz sei. Die Allianz sei daran interessiert, dass " egal was wir kaufen " genug Geld für die grundlegenden Aufgaben in der tschechischen Armee vorhanden ist, sagte Karel Kovanda.