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Mertliks Rücktritt hat weitere personelle Veränderungen und Schwankungen auf dem Kapitalmarkt zur Folge

Der Rücktritt von Finanzminister Pavel Mertlik hat weitere personelle Veränderungen nach sich gezogen. Nach dem Vorsitzenden des Exekutivkomitees des Fondes für nationales Vermögen, Jiri Havel, hat auch Mertliks erster Stellvertreter Jan Mladek bekannt gegeben, dass er Ende Mai aus dem Amt scheiden werde. Führende Ökonomen äußerten unterdessen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK die Befürchtung, dass Mertliks Demission den Prozess der begonnenen Unternehmens-Privatisierung verlangsamen könne. Die Amtniederlegung des Finanzministers hatte gestern bereits eine Schwächung der Kapitalmärkte sowie des Kronen-Kurses zur Folge. Mertlik hatte am Dienstagmorgen überraschend seinen Rücktritt erklärt und diesen Schritt damit begründet, dass er "auf einige wesentliche Regierungsentscheidungen zu wenig Einfluss" gehabt habe.

Abgeordnetenhaus verabschiedet neues Mediengesetz

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag den Entwurf für ein neues Mediengesetz verabschiedet. Er sieht unter anderem vor, dass Betreiber von Rundfunk- und Fernsehstationen Anspruch auf eine Verlängerung ihrer Lizenz haben. Ferner soll der Gesetzesvorschlag eine stärkere Vernetzung von Medienbetreibern ermöglichen, wobei die Fusion zweier überregionaler Rundfunk- oder Fernsehstationen nach wie vor verboten bleiben soll. Nach Auffassung von Kulturminister Pavel Dostal führt die neue Gesetzesnorm, die noch vom Senat und vom Präsidenten gebilligt werden muss, zur Monopolisierung auf dem Medienmarkt und ist daher inakzeptabel.

Regierung stellt weitere 90 Millionen Kronen für Vorbeugemaßnahmen gegen die Maul- und Klausenseuche bereit

Die Regierung hat zur Prävention der Maul- und Klauenseuche (MKS) zusätzliche 90 Millionen Kronen (rund 5 Millionen DM) bereitgestellt und damit den Forderungen der Ministerien für Inneres sowie für Landwirtschaft entsprochen. Die außerordentlichen Veterinär-Maßnahmen gegen die Einführung der Maul- und Klauenseuche nach Tschechien waren am 13. März in Kraft getreten und mit einigen Änderungen zuletzt am vergangenen Donnerstag auf unbestimmte Dauer verlängert worden.

Arbeitslosigkeit in Tschechien ist weiter zurückgegangen

In Tschechien nimmt die Arbeitslosigkeit weiter ab. Ende März wurde eine Arbeitslosenrate von 8,7 Prozent verzeichnet. Im Vergleich zum Ende des Vormonats bedeutet dies einen Rückgang um 0,3 Prozent. Im März vergangenen Jahres hingegen war noch eine Arbeitslosenrate von 9,5 Prozent registriert worden. In Prag, wo traditionell die niedrigste Arbeitslosigkeit im Lande herrscht, lag der Anteil der Erwerbslosen Ende März bei 3,4 Prozent.

Havel/Meidani: Staatliche Ordnung auf dem Balkan ist nur auf friedlichem Wege zu erreichen

Staatspräsident Vaclav Havel ist am Dienstag mit seinem albanischen Amtskollegen Rexhep Meidani zum Auftakt von dessen viertägigem Staatsbesuch in der Tschechischen Republik zu Gesprächen auf der Prager Burg zusammengetroffen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK erklärten sich beide Staatsoberhäupter darin einig, dass die staatliche Ordnung auf dem Balkan nur durch Verhandlungen und auf friedlichem Wege zu erreichen sei. Bei Rexheps Besuch handelt es sich um die erste Visite eines albanischen Staatsoberhauptes in der Tschechischen Republik. Für die kommenden Tage stehen unter anderem ein Besuch des Senders "Radio Free Europa/Radio Liberty" und ein Treffen mit Pädagogen und Studenten der Prager Hochschule für Ökonomie auf dem Programm.