Ökologie: Es wurden für EU-Beitritt erforderliche Gesetze verabschiedet
In unserer Serie zu den tschechischen Wahlen bringen wir heute einen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode im Bereich Ökologie. Martina Schneibergová sprach darüber mit Umweltminister Milos Kuzvart und mit der Pressesprecherin der ökologischen Bewegung DUHA, Karolina Sulová.
Die vergangene Wahlperiode wird dadurch charakterisiert, dass mehrere Gesetze verabschiedet wurden, die für den EU-Beitritt Tschechiens notwendig sind. Minister Kuzvart hob hervor:
"Die größten Erfolge der vergangen vier Jahre stellen offensichtlich die zahlreich verabschiedeten Gesetze dar, dank derer die Entscheidungen im Umweltbereich den Bürgern, den Gemeinden und deren Bürgermeister näher gebracht wurden,"
sagte der Minister. Als sehr positiv bezeichnete Kuzvart die Erhöhung der Einnahmen innerhalb des staatlichen Umweltfonds, der den Gemeinden z. B. die Errichtung von Kläranlagen ermöglicht. Für einen großen Erfolg hält der Minister den Abschluss des Kapitels "Umwelt" bei den Beitrittsgesprächen mit der EU.
Die Ökologen stimmen mit dem Minister überein (wir zitieren):
"Ja es wurden viele den EU-Normen entsprechende Gesetze verabschiedet, aber ..."
"... dies führte leider dazu, dass viele Abgeordnete bereit waren, die Hand für die Minimalvarianten der EU-Normen, aber ansonsten für nichts mehr zu heben,"
erklärte Karolina Sulová von der Bewegung DUHA. So gelang es z. B. den Bürgerdemokraten (ODS) gemeinsam mit den Sozialdemokraten (CSSD) einen Gesetzentwurf abzulehnen, der eine Rückkehr der Pfandflaschen in die tschechischen Geschäfte ermöglicht hätte. An einigen vom Umweltministerium relativ gut vorbereiteten Gesetzen haben die Abgeordneten - Sulová zufolge - sogar so herumgebastelt, dass sie fast zu Karikaturen wurden. Als Beispiel dafür nannte sie das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die Ökologen haben präzise verfolgt, wie welche Abgeordnete während der vergangenen vier Jahre abgestimmt haben. Wenn man eine Rangliste unter dem Aspekt zusammenstellen würde, wer sich für umweltfreundliche Normen und für eine Beteiligung der Bürger an schwerwiegenden Entscheidungen ausgesprochen hat, so findet man am Ende der Liste 63 Abgeordnete der ODS. Der einzige Sozialdemokrat, dem es gelang, in diese Gesellschaft aufgenommen zu werden, ist Industrie- und Handelsminister Grégr. Die Bürgerdemokraten haben darüber hinaus auch einige Gesetzentwürfe vorgelegt, die auf direktem Wege zu einer Verschlechterung der Umwelt beigetragen hätten.
"Sie legten z. B. einen Gesetzentwurf vor, der zu einer Verkleinerung des Nationalparks Sumava/Böhmerwald geführt hätte,"
meinte Sulová und zählte weitere Beispiele auf: Sie schlugen u.a. vor, dass die Einfuhr von Müll nach Tschechien ermöglicht werde und sie waren dagegen, dass Kraftwerke, Raffinerien und Hütten Gebühren für die Luftverschmutzung zahlen. Ihrer Meinung nach bewies die ODS mit ihrer Wahlkampagne, dass sie vorhabe, diesen Trend auch weiterhin fortzusetzen.
Minister Kuzvart sprach sich insgesamt lobend über die vergangene Wahlperiode aus. Er räumte jedoch ein, dass Tschechien hinsichtlich des ökologischen Bewusstseins und eines umweltfreundlichen Verhaltens noch einiges nachzuholen hat:
"Wenn ich die vergangene vierjährige Zeitetappe bewerten soll, kann ich sagen, es ist schon ein Stück Arbeit geleistet worden. Und das nicht nur im Bereich der Legislative, worauf ich stolz bin,"
sagte der Minister und fuhr fort: In tschechischen Bächen und Flüssen tauchen wieder Biber und Krebse auf, die Umwelt ist sauberer geworden und wir gehen mit dem Müll zivilisierter um. Karolina Sulová stimmte zu, dass sich die Qualität der Umwelt wirklich verbesserte, Dies geschah ihren Worten zufolge aber vor allem dank der Gesetze, die in den 90er Jahren verabschiedet wurden und aufgrund einer bestimmten Reduzierung der Industrie.
