Gespräche zur Regierungsbildung in Tschechien

Als erstes wird der Sieger der diesjährigen Parlamentswahlen, die Sozialdemokratische Partei, versuchen, die neue Regierung zu bilden. Allen Erwartungen zufolge, hat der tschechische Präsident Vaclav Havel am Montagvormittag den Chef der Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, mit der Regierungsbildung beauftragt. Dagmar Keberlova fasst zusammen.

Gespräche zur Regierungsbildung in Tschechien

Wahlsieger Vladimír Spidla (links) spricht mit Vaclav Havel (Foto: CTK)

Nach dem Wahlerfolg der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) haben am Sonntag erste Gespräche zur Regierungsbildung in Prag begonnen. Der parteilose Präsident Vaclav Havel empfing die Vorsitzenden der künftig im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSCM), die bei der Wahl drittstärkste Partei wurden, zu Einzelgesprächen. Havel würde eine Mehrheitsregierung bevorzugen:

"Wenn eine Mehrheitsregierung nicht zu Stande kommt, können wir eine Minderheitsregierung haben, auch das ist nichts Unübliches. Aus verschiedenen Gründen, die ich hier jetzt erklären könnte, würde ich zwar eine Koalitionsregierung, dafür aber eine Mehrheitsregierung, vorziehen."

Präsident Havel äußerte auch seinen Wunsch nach einem schnellen Abschluss der Verhandlungen. Spidla war sich schon vor der offiziellen Beauftragung mit der Regierungsbildung seiner Verantwortung bewusst:

"Ich muss konstatieren, dass keine andere politische Partei im Stande ist, die Regierung aufzustellen. Es ist eine große Verantwortung gegenüber unserem Land, diesem eine Regierung zu geben und darum werden wir uns auch bemühen."

Vaclav Havel (rechts) mit Cyril Svoboda und Hana Marvanova (Foto: CTK)

Ebenfalls bekannt war schon am Sonntag, dass Spidlas erste Schritte zur liberalen Koalition führen werden, eine Beteiligung der Kommunisten an der Regierung lehnte Spidla sofort ab. Die Koalice wäre zu Verhandlungen bereit, sagte nach dem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten die Co-Chefin des Bündnisses, Hana Marvanova:

"Eine Regierung, die auf dieser zarten Mehrheit besteht, muss nicht stabil sein. Das muss sich aber der Sieger der Wahlen überlegen, nicht wir. Die Koalice ist zu Verhandelungen bereit - wir werden sehen, womit die CSSD kommt."

Das von der CSSD angestrebte Bündnis mit den Liberalen hätte eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus. Zwischen beiden Parteien kursierte am Sonntag bereits der Entwurf eines Koalitionsvertrages.

Vaclav Havel mit Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Außer mit den beiden gennanten Parteien, sprach Havel am Sonntag mit dem Vorsitzenden der konservativen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus. Mit der ODS rechnet Sozialdemokrat Spidla allerdings nicht. Die ODS äußerte bereits die Ansicht, dass sie eine Minderheitsregierung der CSSD, falls diese sich nicht mit der Koalice auf eine Regierungskoalition einigen könnte, nicht unterstützen werde.

Die ebenfalls im Abgeordnetenhaus vertretenen Kommunisten (KSCM) habe Havel nicht eingeladen, da diese nach Angaben der anderen Parteien keinerlei Rolle bei der Regierungsbildung spielen würden, sagte Havel. Als ehemaligem Regimegegner wird ihm aber auch eine persönliche Aversion gegen die ehemalige Staatspartei nachgesagt.

Die Kommunisten selbst lehnten es ab, eine Koalitionsregierung mit rechtsorientierten Parteien zu unterstützen. Der Chef der Kommunisten, Miroslav Grebenicek, bietet dafür den Sozialdemokraten seine Unterstützung an.