Václav Klaus zieht seinen Rücktritt von der ODS-Parteispitze in Erwägung
Am Dienstag haben wir noch darüber berichtet, dass die Parteispitze der in den jüngsten Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus von den Sozialdemokraten klar distanzierten Demokratischen Bürgerpartei (ODS) keine Notwendigkeit sehe, aus der Wahlschlappe (voreilige) Konsequenzen zu ziehen. Einzig Senatsvizechef Premysl Sobotka zeigte Haltung und verkündete am Dienstag seinen Rücktritt aus dem ODS-Exekutivrat. Eine Reaktion, die nun doch und für manchen früher als erwartet, weitere Rücktrittsankündigungen nach sich zog. Welche, dazu mehr von Lothar Martin.
Am Mittwoch beging Václav Klaus, der allgegenwärtige Abgeordneten- und ODS-Chef, seinen 61. Geburtstag. Doch im Gegensatz zum Vorjahr, als er auf einer Riesenparty mit viel Pomp sowie unzähligen Freunden und Bekannten auf die Vollendung seines sechsten Lebensjahrzehnts anstieß, glich die diesjährige Geburtstagsfeier im kleinen Kreis eher einer Aschermittwoch-Nachlese. Und wie sich das Blatt innerhalb nur eines Jahres zu seinem ungunsten geändert hat, macht auch dieser Zusammenhang deutlich: Bei der Party im Vorjahr bot Klaus im Überschwang seiner politischen Euphorie an, von seinem Posten als ODS-Parteichef zurückzutreten, falls er und seine Partei nicht als Sieger aus den Wahlen hervorgehen sollten. Es sollte eine verbindliche Aussage bleiben, die Klaus unter dem Applaus der Delegierten auf dem ODS-Parteikongress im Herbst vergangenen Jahres noch einmal nachdrücklich bestätigte.
Und nun? Presse und Öffentlichkeit warteten schon am Montag mit Spannung auf die Reaktion von Euroskeptiker Klaus zu seiner eigenen Aussage. Doch stattdessen kamen nur Ausflüchte und der Verweis darauf, keine Schnellschüsse produzieren zu wollen. Die Kritik von Parteimitglied Sobotka und dessen indirekte Ohrfeige, in dem dieser als einziger die Konsequenzen aus dem Wahldesaster zu ziehen schien, haben aber offensichtlich zu einem schnelleren Umdenken in der ODS-Parteispitze geführt. Am Mittwoch jedenfalls nahm Parteichef Klaus das mit der BBC geführte Exklusiv-Interview zum Anlass, um über den Äther zu verkünden: "Daran, dass ich beim nächsten ODS-Kongress meine Funktion abgeben werde, besteht überhaupt kein Zweifel. Aber es geht nun darum, ob dieser Kongress schon im Juli, im September, im Dezember oder als der nächste turnusmäßige Kongress stattfinden wird."
Dem Wunsch der Basis nach, soll das höchste Gremium der Partei, der ODS-Kongress, noch in diesem Jahr einberufen werden. Und zwar vor den Kommunal- und Senats-Ergänzungswahlen, die im November anstehen. "Die Veränderungen in der ODS müssen so schnell als möglich kommen. Andernfalls kann es theoretisch passieren, dass die linksorientierten Parteien danach auch die Mehrheit in den kommunalen Ämtern stellen werden, wo wir bisher eine starke Position haben," warnte zum Beispiel der Oberbürgermeister der südböhmischen Stadt Písek, Lubos Prusa.
Ob er, Václav Klaus, sich überhaupt vorstellen könne, nach elfjähriger ununterbrochener Führung der Bürgerdemokraten so einfach abzutreten, um dann noch einmal für die höchste Parteifunktion zu kandidieren. Auf diese von der BBC gestellte Frage, gab Klaus zu verstehen: "Das ist eine Frage, zu der ich noch eine Weile Bedenkzeit brauche."
Die personellen Veränderungen innerhalb der ODS sind also im Gange, doch längst noch nicht vollzogen. Aber es ist Bewegung in die Partei gekommen, die nach der Wende angetreten war, um das kommunistische Erbe zu überwinden und das Land zu Wohlstand und Prosperität zu führen. Nach elf Jahren Klaus muss dazu wohl ein zweiter Anlauf genommen werden.
