Regierungskrise beigelegt

Mit der Unterzeichnung einer zusätzlichen Erklärung zum Koalitionsvertrag wurde am Mittwoch die Regierungskrise in Tschechien beigelegt.

Regierungskrise beigelegt

Cyril Svoboda, Vladimir Spidla und Ivan Pilip, Foto: CTK

Am Mittwochvormittag unterzeichneten die führenden Vertreter aller drei Regierungsparteien - der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US-DEU) einen Zusatz zum Koalitionsvertrag. Damit wurde die Krise beigelegt, die am vergangenen Freitag durch die Ablehnung des sogenannten "Steuerpakets zur Finanzierung der Hochwasserschäden" im Abgeordnetenhaus hervorgerufen wurde. Zur Billigung der vom Kabinett vorgeschlagenen Steuermaßnahmen fehlte damals eine einzige Abgeordnetenstimme. Die Abgeordnete der Unionisten Hana Marvanova lehnte nämlich den Entwurf der Regierungskoalition ab, und ein weiterer Abgeordneter der Koalition - Jan Kavan, war zu der Zeit in New York, wo er die UN-Vollversammlung leitete.

In dem soeben unterzeichneten Dokument verpflichten sich die Koalitionsparteien, dass sie vor Abstimmungen über wichtige Regierungsprojekte im Parlament die Zustimmung ihrer ganzen Fraktion sichern. Der amtierende Chef der Freiheitsunion Ivan Pilip ist davon überzeugt, dass sich eine derartige Regierungskrise nicht wiederholen wird:

"Aus dem Grund wurde diese Zusatzerklärung ausgearbeitet. In dieser heißt es, dass sich alle Abgeordneten einer Fraktion im Vorfeld wichtiger Abstimmungen einig werden sollen."

Premierminister Vladimir Spidla ist davon überzeugt, dass die Gefahr, dass die Freiheitsunion bei Verletzung der vereinbarten Regeln die Regierung verlassen würde, nur eine Art "Garantie" bleibt, die im Zusatzvertrag verankert ist:

"Ich meine, dass es überflüssig ist, weitere Überlegungen bezüglich dieses Textes anzustellen. Diejenigen, die ihn unterzeichneten, halten ihn für verpflichtend und werden sich danach richten."

Präsident Vaclav Havel, der zur Zeit zu einem offiziellen Besuch in den USA weilt, brachte seine Zufriedenheit mit der Lösung der Krise zum Ausdruck:

"Es ist selbstverständlich eine gute Nachricht. Ich hoffte während meines letzten langen Treffens mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien vor meiner Abreise in die USA, dass sich die Lage in diese Richtung entwickeln würde. Ich bin froh, dass es nun tatsächlich zu dieser Lösung gekommen ist."