NATO-Gipfel: Fragen zur Vorbereitung stehen weitgehend im Licht des Spektakulären

Das NATO-Gipfeltreffen, das am 21. und 22. November in Prag stattfinden wird, rückt immer näher. Debatten, die in seinem Vorfeld geführt werden, gibt es zwar in Hülle und Fülle, deren eigentlicher Hauptgegenstand aber will sich nicht so recht ausnehmen lassen. Zu unterschiedlich erscheinen die infrastrukturellen Probleme Prags auf der einen, und die globale, weltpolitische Bedeutung des Gipfels auf der anderen Seite. In den letzten Tagen standen die ökonomischen Aspekte der Vorbereitungsarbeit und die unmittelbaren Auswirkungen des Großereignisses auf die Prager Bevölkerung im Mittelpunkt. Gerald Schubert berichtet:

NATO-Gipfel: Fragen zur Vorbereitung stehen weitgehend im Licht des Spektakulären

Tschechische Polizei ist vorbereitet (Foto: CTK)

"Es geht um keinen Film, sondern um eine reale Bedrohung Ihrer Person. Und denken Sie daran: Eine Polizeiaktion findet erst in wirklich ernsthaften Situationen statt, und keinesfalls ist sie ein Theaterstück für Schaulustige."

Mit diesen Worten fordert ein diese Woche veröffentlichtes Papier des Innenministeriums die Prager auf, sich während des NATO-Gipfels möglichst am Rande des Geschehens zu halten. Konkret handelt es sich um einen 10-Punkte-Katalog, der generelle Verhaltensregeln für die Prager Bevölkerung zur Zeit des NATO-Treffens auflistet. Derlei spektakuläre Rhetorik stößt jedoch zunehmend auf Kritik. So kritisiert etwa auch Präsident Vaclav Havel die Stoßrichtung der anhaltenden Diskussionen, die in erster Linie Militärbereitschaft, Luftraumüberwachung und Terrorangst zum Inhalt haben. "Krieg oder Gipfeltreffen?" fragte der Präsident in einem Kommentar, der kürzlich in der Tageszeitung Mlada Fronta Dnes veröffentlicht wurde, und rief in gewohnt grundsatzorientierter Weise zu mehr Besinnung auf die positiven Aspekte eines solchen Treffens auf.

Tschechische Polizei ist vorbereitet (Foto: CTK)

Die Kritik ging wohl in erster Linie an die Medien. Doch auch der erwähnte Dekalog des Innenministeriums, der sich teils wie die Anleitung für ein sicheres Krisenszenario liest, betont das Spektakuläre, das Unvorhersehbare und das eventuelle Chaos. Zudem haben Passagen wie solche, in denen wörtlich dazu aufgerufen wird, die Geduld der Polizei nicht auf die Probe zu stellen, auch Kritik von Rechtsexperten auf den Plan gerufen. Offenbar sei das Papier, so eine Anwältin, von jemandem verfasst worden, der von der üblichen Formulierung solcher Dokumente nicht besonders viel Ahnung habe.

Indes wird die Öffentlichkeitsarbeit des Vorbereitungsbüros für den NATO-Gipfel intensiv fortgesetzt. Vergangenen Mittwoch waren es zwei Frauen aus dessen Belegschaft, die im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung Rede und Antwort standen: Die zweifache Olympiasiegerin im Kanuslalom, Stepanka Hilgertova, deren Aufgabe in erster Linie in der Aufbesserung des Images besteht, welches das Gipfeltreffen in der Bevölkerung genießt, und dessen Direktorin für wirtschaftliche Angelegenheiten, Helena Bambasova. Letztere ist auch für die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zuständig, die mehr als die Hälfte der Gesamtkosten von 800 Millionen Kronen, etwa 26,7 Millionen Euro, ausmachen. Ähnliche Krawalle, wie anlässlich des Treffens des Weltwährungsfonds vor zwei Jahren, erwartet Frau Bambasova aber nicht. Denn:

"Ich glaube, dass im Unterschied zur Weltbank oder zum Internationalen Währungsfonds die NATO keine Institution ist, welche die Globalisierung symbolisieren würde."

Ob sie damit recht behält, bleibt noch abzuwarten. Die finanziellen Ausgaben aber seien laut Bambasova in jedem Fall gerechtfertigt, schon allein zur Imagewiederherstellung nach dem Hochwasser:

"Das Hochwasser kam, aber wir haben es für eine Verpflichtung des Gastgebers gehalten, den Gipfel trotzdem zu veranstalten. Denn wir haben das versprochen, und wir sind davon ausgegangen, dass es auch möglich ist, dass wir es können. Und außerdem ist dies eine Gelegenheit der Welt zu zeigen, dass Prag nicht mehr überschwemmt ist, sondern wiederhergestellt ist und funktioniert."