NATO-Gipfel: Vorbereitungsreigen geht in die Endrunde

Noch etwas mehr als zwei Wochen sind es bis zum NATO-Gipfel, der am 21. und 22. November in Prag stattfinden wird. Und je näher dieses Datum rückt, umso reger wird auch die Betriebsamkeit all jener Institutionen, die direkt oder indirekt mit dem bevorstehenden Großereignis befasst sind. Über die aktuellsten Entwicklungen, die diesmal aus dem Tschechischen Parlament und aus Brüssel zu vermelden sind, hören Sie folgenden Bericht von Gerald Schubert:

NATO-Gipfel: Vorbereitungsreigen geht in die Endrunde

Es scheint in Tschechien, und vor allem in Prag, kaum mehr ein Thema zu geben, das nicht in irgendeiner Weise mit dem bevorstehenden NATO-Gipfel verknüpft wird. Als etwa am Montagabend im Prager Bahnhof Vrsovice ein Zug entgleiste, der unter anderem für die Polizei bestimmten Sprengstoff geladen hatte, musste die Sprecherin der Tschechischen Bahn sofort zu diversen Fragen Stellung nehmen, welche die Sicherheit rund um den Gipfel betrafen. Und dies, obwohl keine unmittelbare Explosionsgefahr bestand, und der Unfall im Bahnhof auch ohne Verletzte abging.

Aber die Sicherheitsvorkehrungen für das NATO-Treffen sind momentan eben von zentralem Interesse. Dies äußerte sich am Montag nicht nur in Form einer Tagung des Sicherheitsrates, sondern auch in ungewöhnlichen parlamentarischen Schritten. So hat etwa am Montag der Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, erwartungsgemäß den sogenannten "legislativen Notstand" ausgerufen. Dies bedeutet in der Praxis, dass Gesetze in beschleunigtem Verfahren beschlossen werden können, unter Ausschaltung einiger sonst üblicher Schritte der Legislative. Anlass: Der Einsatz US-Amerikanischer Soldaten zum Schutz des tschechischen Luftraums muss noch gesetzlich geregelt werden. Lubomir Zaoralek erklärt, warum man zu dieser Maßnahme griff:

"Vor allem deshalb, weil wir den Gipfel in Anbetracht dessen, wer sich aller daran beteiligen wird, durchaus als Situation begreifen können, in der die Sicherheit des Staates bedroht ist, die Risiken erhöht sind, und die man daher in ausreichendem Maße sicherheitstechnisch abdecken muss."

Innenminister Stanislav Gross ist dabei, was die Arbeit seines Ressorts betrifft, optimistisch:

"In jedem Fall versuchen wir das Maximum dafür zu tun, dass wir die Sache im Griff haben. Und ich habe dabei das Gefühl - das sage ich mit reinem Gewissen - dass man nicht mehr für die Vorbereitung des Gipfels hätte tun können."

So sehr aber die Politiker in Prag auch mit den Sicherheitsvorkehrungen beschäftigt sind: In Brüssel hat man derweilen ganz andere Probleme, was den NATO-Gipfel betrifft. Es haben sich nämlich der ukrainische Präsident Leonid Kucma und dessen weisrussischer Amtskollege Alexandr Lukasenko quasi selbst nach Prag eingeladen - wohl hauptsächlich, um ihre dortige Anwesenheit in innenpolitisches Ansehen umzumünzen. Beide werden aber von den NATO-Repräsentanten nur ungern gesehen: Ersterer wegen angeblicher Waffenlieferungen in den Irak, letzterer wegen seines autokratischen Führungsstils im Inland. Doch dieses Problem, so beeilt man sich in Prag zu sagen, müsse in Brüssel gelöst werden.