Der Prager NATO-Gipfel ist zu Ende. Ein Rückblick.
Das Prager NATO-Gipfeltreffen war zweifellos nicht nur für die tschechische Hauptstadt, sondern für die gesamte Weltpolitik ein Großereignis. Egal, wie man zu den auf dem Gipfel getroffenen Entscheidungen oder generell zur Rolle der NATO auch stehen mag: dass es sich hier um eine Konferenz von globaler Tragweite und nachhaltiger Bedeutung gehandelt hat, das wird von kaum jemandem in Abrede gestellt. Am Freitag ging der zweitägige Gipfel zu Ende. Gerald Schubert war für uns im Prager Kongresszentrum vor Ort und fasst im nun folgenden "Schauplatz" nochmals die wichtigsten Punkte rund um das Ereignis zusammen:
Mit diesen Worten begann der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel am Donnerstagvormittag seine Ansprache an die Vertreter jener sieben Staaten, die auf dem Prager NATO-Gipfel offiziell zum Beitritt in die nordatlantische Verteidigungsallianz eingeladen wurden. Wie bereits im Vorfeld erwartet worden war, handelt es sich dabei um die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien. Das Unvorhergesehene an der Veröffentlichung jener Liste war lediglich der Zeitpunkt. Laut Plan nämlich hätten die Staats- und Regierungschefs der 19 NATO-Staaten erst am Donnerstagnachmittag ihre Erweiterungspläne offiziell bekannt geben sollen. Dass dies nun gleich bei der Eröffnungskonferenz passierte, mag vielleicht als Ausdruck besonderer Entschlossenheit in dieser Frage interpretiert werden. Inhaltlich aber war jene Entscheidung keine Überraschung mehr. Und das, obwohl die NATO ihr Territorium damit auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und bis vor die heutigen Grenzen Russlands ausdehnt. Damit wurde jener Prozess, der 1997 in Madrid mit der Einladung und 1999 in Washington mit der Aufnahme von Tschechien, Polen und Ungarn in die NATO begonnen hatte, wieder ein beachtliches Stück vorangetrieben. Vaclav Havel übrigens ließ in seiner Ansprache auch die eigenen Erinnerungen an den Gipfel von Madrid wieder aufleben:
"Liebe Freunde: ich gratuliere Ihnen, und heiße Sie in unserer Mitte willkommen. Ich bin über den heutigen Tag ebenso erfreut, wie ich vor fünf Jahren in Madrid erfreut war, als die Allianz mein Land einlud, sich ihr anzuschließen."
"Erstens: Ich möchte gerne Präsident Havel für die außerordentlich würdevolle Art der Vorbereitung und der Durchführung des Gipfels ganz herzlich danken. Zweitens: Wir freuen uns über die Einladung der sieben neuen Mitglieder; bei den Vorbereitungen wollen wir hilfreich sein, soweit wir können. Drittens: Ich denke, es ist ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass dieser Erweiterungsprozess außerordentlich offen und fair mit Russland diskutiert worden ist. Ich denke, dass das in vielen Gesprächen zum Ausdruck gekommen ist und auch weiter zum Ausdruck kommen wird. Und viertens: Ich glaube, dass wir auch deutlich machen sollten, dass wir die Fortschritte, die Albanien, Mazedonien und auch Kroatien bei ihren Vorbereitungen gemacht haben, durchaus zu würdigen wissen."
Die Erweiterung war aber nicht das einzige Thema, über das auf dem Prager NATO-Gipfel beraten wurde. Es ging auch um innere Strukturreformen. Zwar kann die NATO eine Vergrößerung ihres Einflussbereiches nicht durch politische Integrationsmechanismen ausbalancieren, wie dies etwa die Europäische Union zu tun bemüht ist. Denn die Nordatlantische Allianz ist, auch wenn man sich immer wieder auf gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beruft, letztlich eben doch ein reines Verteidigungsbündnis. Als solches aber kann und will sie umfassende Maßnahmen treffen, um militärische sowie organisatorische Strukturen auszubauen, und diese möglichst kompatibel und flexibel zu gestalten. Das Potential der NATO soll also im materieller und logistischer Hinsicht optimiert werden. Ein Teil dieser Pläne ist etwa die Bildung einer sogenannten NATO-Response-Force, einer schnellen Eingreiftruppe von 21.000 Mann, die bis zum Jahr 2004 stehen soll. NATO-Generalsekretär Robertson betonte dabei immer wieder: Hier handle es sich nicht um Deklarationen oder Absichtserklärungen, sondern es seien Entscheidungen, die hier auf dem Prager Gipfel getroffen wurden.
"Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass das Ziel einer solchen Aktion sein muss, dass die Inspekteure ins Land kommen und ungehindert und frei ihre Arbeit tun können. Und dass diese Resolution Punkt für Punkt umgesetzt und befolgt werden muss."
"Prag war ein wirklich historisches Treffen für alle NATO- und Partnerstaaten. Und ich bin erfreut und stolz über das, was wir erreicht haben. Denn schließlich ist es eine transatlantische Familie, die für den Frieden im 21. Jahrhundert zusammenarbeitet. Ich will diese Gelegenheit auch dazu nutzen, den Menschen in der Tschechischen Republik und speziell in Prag zu danken, und all jenen, die geholfen und so viele Dinge rund um diesen Gipfel geleistet haben, um ihn erfolgreich zu machen."
Die Zustimmung der Prager Bevölkerung zum NATO-Gipfel war übrigens kurz vor dem Großereignis nicht sehr hoch gewesen. Ob sich dies nun nach dem ruhig verlaufenen Gipfel ändert, und ob Prag tatsächlich vom Image einer Konferenzstadt langfristig profitieren kann, das wird letztlich Prager Stadtgeschichte sein. Die Weltgeschichte hat sich am Freitagnachmittag aus Prag wieder verabschiedet.
