Beitrittsverhandlungen: Vereinbarung im Agrarbereich, Haushaltsfragen bleiben offen
Harte Verhandlungen bis in die späten Nachtstunden. So sah es am Montag in Brüssel aus, wo die letzte Runde der Beitrittsgespräche mit zehn Kandidatenländern vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen eröffnet wurde. Was hat die Tschechische Republik dabei erreicht? Markéta Maurová hat die Antwort.
Haushaltsregeln, Landwirtschaft und Verkehr: Diese drei Kapitel der Beitrittsgespräche sind auch nach den Verhandlungen am Montag offen geblieben. Der größte Fortschritt wurde dabei im Agrarbereich erzielt. In der Nacht auf Dienstag wurden alle bilateralen Landwirtschaftsfragen de facto gelöst. Der Hauptunterhändler Pavel Telicka dazu:
"Die tschechische Seite hat keine weitere Erhöhung der Quoten für Schlachtrinder mehr durchgesetzt. Wir haben schließlich die Erhöhung von 50.000 auf 90.300 akzeptiert."
Als Kompensierung für dieses Zugeständnis will Prag bessere Bedingungen für Direktzahlungen an Landwirte sowie Gelder für die Regionalentwicklung aushandeln. Dänemark hat für Tschechien Kompensationszahlungen in Höhe von 185 Millionen Euro für die ersten drei Jahre der Mitgliedschaft vorgeschlagen. Tschechien verlangt jedoch 390 Millionen. Pavel Telicka meint trotzdem nicht, dass die Forderungen Prags übertrieben sind:
"Ich glaube nicht, dass unsere Forderungen überzogen waren. Es zeigt sich immer wieder, dass überzogene Forderungen kein richtiger Weg sind, den man gehen soll."
Der Verhandlungsmarathon wird am Dienstag in Berlin fortgesetzt, wo die Verkehrsproblematik auf der Tagesordnung steht. Gerade Deutschland verlangt nämlich eine fünfjährige Übergangsperiode für tschechische Spediteure und die Beschränkung ihres Rechts, auf den Binnenmärkten einzelner EU-Länder unternehmerisch tätig zu sein.
Die Entscheidung über die Finanzen wird auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen fallen. Nach dem jetzigen Vorschlag soll die Tschechische Republik im Vergleich mit anderen Kandidatenländern die niedrigste Summe aus dem EU-Haushalt erhalten, und zwar jährlich 70 Euro pro Kopf. Die Kriterien der Union begünstigen ärmere Länder, Außenminister Cyril Svoboda verwies jedoch am Montag darauf, dass auch etwa Slowenien, ein mit Tschechien wirtschaftlich vergleichbares Land, um 37 Euro pro Kopf mehr erhalten soll. Die tschechischen Diplomaten wollen daher im letzen Moment eine Erhöhung der Zahlungen aus dem EU-Haushalt erzielen.
