Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu Besuch in Prag/ Teil 2
Nach schwierigen Verhandlungen in der Frage der Agrar-Direktzahlungen stellten die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, und ihr tschechischer Amtskollege Jaroslav Palas am Dienstag in Prag auch eine Reihe gemeinsamer Positionen zur europäischen Agrarpolitik fest. Über die Ergebnisse ihrer Gespräche berichtet zum Auftakt des heutigen Tagesechos Silja Schultheis.
Verbraucherschutzministerin Renate Künast zeigte sich am Dienstag zufrieden mit den Gesprächen mit dem tschechischen Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas. Was die Reform des europäischen Agrarmarktes betrifft, seien sich die deutsche und tschechische Seite in vielen Punkten einig:
"Man kann da, glaube ich, sehr gut erkennen, dass es gemeinsame tschechisch-deutsche Positionen gibt. Und die liegen darin, dass wir beide grundsätzlich nicht ein Systém fortführen wollen, das immer nur Produktionssteigerungen stimuliert."
Eine weitere hohe Übereinstimmung mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jaroslav Palas - so das Fazit von Ministerin Künast aus den Gesprächen - bestehe darin, dass der Schwerpunkt europäischer Agrarpolitik auf den Kriterien Qualität, Sicherheit und Innovation liegen solle.
Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas betonte nochmals, dass es diskriminierend sei, dass tschechische Landwirte nach dem EU-Beitritt nur 25% der üblichen Direktzahlungen erhalten sollen. Als wichtigstes Ziel bezeichnete er das im kommenden Jahr bevorstehende Referendum zum EU-Beitritt:
"Hier planen wir eine Kampagne, in der wir der Landbevölkerung und den Landwirten vor allem die Positiva, aber auch gewisse Negativa des tschechischen EU-Beitritts erklären wollen. Wobei die Positiva selbstverständlich überwiegen."
Von einem Journalisten gefragt, was sie von gewissen Konzessionen Dänemarks, des gegenwärtigen EU-Vorsitzenden, an die Kandidatenländer halte, sagte Künast mit Ausblick auf den EU-Gipfel in Kopenhagen:
"Sie werden sicherlich verstehen, dass Deutschland das erstmal kritisiert hat, weil Deutschland einen gehörigen Teil dieser Agrarpolitik finanziert. So ist das bei Verhandlungen, dass jeder seinen 'claim' absteckt. Aber ich denke, es wird am Ende der Woche gut."
