Wochenschau

Drei Themen haben das politische Geschehen in Tschechien in der vergangenen Woche dominiert: die Präsidentenwahl, die Irak-Krise sowie die tschechisch-deutschen Beziehungen.

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Scheidender Präsident Havel bedankte sich bei Parlamentariern

Vaclav Havel (Photo: CTK)

Im Spanischen Saal der Prager Burg sind am Mittwoch beide Kammern des tschechischen Parlaments zusammengekommen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Nach der offiziellen Eröffnung trat Präsident Vaclav Havel mit einer kurzen Ansprache vor die Abgeordneten und Senatoren. Seinen eigenen Worten zufolge wolle er zu den grundlegenden Fragen der Innen- und Außenpolitik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt nicht schweigen. Im Anschluss daran legten die vier Präsidentschaftskandidaten - Jaroslav Bures für die Sozialdemokraten, Petr Pithart für die Christdemokraten und Unionisten, Vaclav Klaus für die Demokratische Bürgerpartei und Miroslav Krizenecky für die Kommunisten - ihre Positionen hinsichtlich des Präsidentenamtes dar.

Kein neues Staatsoberhaupt gewählt

Bei der anschließenden Präsidentenwahl ist auch beim dritten Wahlgang keine Entscheidung gefallen. Weder der Kandidat der Demokratischen Bürgerpartei, Vaclav Klaus, noch der christdemokratische Kandidat Petr Pithart erreichten die notwendige Stimmenmehrheit. Die zweite Wahlrunde mit erneut maximal drei Wahlgängen und gleichen oder anderen Kandidaten wird am 24. Januar stattfinden.

Tschechische Regierung stimmt Beteiligung an möglichem Irak-Krieg zu

Foto: CTK

Die tschechische Regierung hat am Montag einer Beteiligung des Landes an einem möglichen Krieg gegen den Irak unter Vorbehalt zugestimmt. Prag werde sich beteiligen, wenn ein entsprechendes UN-Mandat vorliegt oder der Irak von sich aus Massenvernichtungswaffen einsetzt, so der Regierungsbeschluss.

Parlament billigte Beteiligung Tschechiens an einer eventuellen Militäroperation gegen den Irak

Foto: CTK

Am Donnerstag hat die Obere Kammer des tschechischen Parlaments die Beteiligung Tschechiens an einer eventuellen Militäraktion gegen den Irak gebilligt. Der Senat stimmte der Stärkung der Anti-ABC-Waffeneinheit, die derzeit in Kuwait stationiert ist, zu. Im Angeordnetenhaus wurde der Regierungsvorschlag erst nach einer heftigen Debatte am Freitag unterstützt.

Präsident Havel reiste zu einem Abschiedsbesuch nach Berlin

Präsident Vaclav Havel reiste am Freitag zu einem eintägigen Abschiedsbesuch nach Deutschland. In Berlin traf er mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau zusammen und verlieh staatliche Auszeichnungen an fünf Persönlichkeiten, die sich um die Beziehungen beider Länder verdient gemacht haben.

Außenminister Tschechiens und Deutschlands trafen zusammen

Bereits am Dienstag ist der tschechische Außenminister Cyril Svoboda mit seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer in Berlin zusammengetroffen. Beide Minister bezeichneten die Streitigkeiten, die sich im Vorjahr erneut rund um die sogenannten Benes-Dekrete entsponnen hatten, als überwunden. Der Prag-Besuch, den der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder im Gefolge der damaligen Auseinandersetzungen im März des Vorjahres abgesagt hatte, soll voraussichtlich in diesem März nachgeholt werden. Bezüglich der Bewältigung dunkler Punkte in der Vergangenheit bezeichnete Außenminister Svoboda bei seinem Besuch die Deutsch-tschechische Erklärung des Jahres 1997 als "Meisterwerk", das den Weg in die Zukunft gewiesen habe.

Immunitätsausschuss empfiehlt Auslieferung Zeleznys

Der Immunitätsausschuss des tschechischen Senats hat dem Oberhaus des Parlaments offiziell empfohlen, die Immunität des Senators Vladimir Zelezny aufzuheben und diesen zur Strafverfolgung freizugeben. Zelezny, er ist auch Direktor des Privatfernsehsenders Nova, wird in mehreren Fällen strafrechtlich verfolgt, und zwar vor allem im Zusammenhang mit Gläubigerschädigung und Steuerhinterziehung. Seine Kandidatur zum Senat Mitte des vorigen Jahres war von seinen Kritikern von Anfang an in erster Linie als Versuch gewertet worden, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

Korrektur des Handelsbilanzdefizits

Das Tschechische Statistische Amt hat eine korrigierte Handelsbilanz des 3. Quartals letzten Jahres veröffentlicht. Nach den korrigierten Angaben belief sich das Handelsbilanzdefizit im 3. Quartal nur auf 35,2 Milliarden Kronen, und nicht auf 73,9 Milliarden, wie bisher angeführt wurde.

Premier Vladimir Spidla sprach sich dafür aus, den Fehler des Statistischen Amtes gründlich zu untersuchen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.