Debatte über EU-Konvent in Prag

Am Freitag hat im Informationszentrum der Europäischen Union in Prag eine Debatte über den EU-Konvent stattgefunden. Dagmar Keberlova war vor Ort.

Debatte über EU-Konvent in Prag

Studentenbuch Europa

Die Debatte über den Konvent hat mit der Präsentation der tschechischen Sicht des Konvents begonnen, wobei man anmerken muss, dass Tschechien durch drei Vertreter im Konvent repräsentiert wird, die unterschiedliche Standpunkte vertreten und zwar durch Jan Kohout, den stellvertretenden Außenminister und Vertreter der sozialdemokratischen Regierung, den oppositionellen Bürgerdemokraten Jan Zahradil, der das Abgeordnetenhaus vertritt, und schließlich durch den Senatoren Josef Zieleniec, der für die Liberalen und Christdemokraten steht. Viel diskutiert wurde der kürzlich präsentierte französisch- deutsche Vorschlag über die Einführung des Amtes des EU-Präsidenten. Vertreter kleiner und mittelgroßer Länder im Konvent haben diesen Vorschlag kritisiert und in als riskant bezeichnet. Auch die tschechische Regierung meint, dass der nur von den Staats- und Regierungschefs ernannte Präsident des Europäischen Rates nicht über die erforderliche Legimitation verfügen würde. Mehr dazu Lenka Rovna, die für die Regierung spricht:

"Ich habe versucht, bei meiner Rede jetzt im Laufe der Konferenz zu zeigen, dass es zwischen den französisch-deutschen und tschechischen Positionen keine großen Unterschiede gibt. Einen gibt es doch und dieser betrifft den Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission. Die tschechische Regierung vertritt hier mehr die föderalistische Einstellung, also Stärkung der Kommission und der Rolle des Vorsitzenden der Kommission."

Berater und bei der Konferenz Vertreter des Senatoren Josef Zieleniec sagte bei der Konferenz, dass der Senator für den Präsidenten sei, denn er glaube, dass er für die Europäische Union nützlich wäre, und dass nicht nur bei der Durchsetzung der gemeinsamen Außenpolitik, sondern auch hinsichtlich der EU-Bürger. Im allgemeinen sei der Konvent, trotz der diffizilen Verhandlungen, ein Beitrag, meint Regierungsvertreter Rovna:

" Die tschechische Regierung glaubt, dass der Konvent im europäischen Integrationsprozess einen Schritt nach vorne bedeutet. Bevor der Konvent begann, überlegte man, ob es überhaupt eine Verfassung geben wird. Nun wissen, dass es bereits die Rohfassung gibt und von solchen Fortschritten wurden mehrere erzielt. Es ist gut, dass es zu jedem Problem, das es in Europa gibt, so viele verschiedene Meinungen gibt, die dann weiter debattiert werden und das ist glaube ich, ein großer Beitrag."