Nachrichten

Industrie- und Handelsminister Rusnok wird abberufen

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jiri Rusnok wird aller Voraussicht nach von seinem Posten abberufen. Premier Vladimir Spidla begründete seinen Schritt damit, dass es zwischen ihm und Rusnok schon seit längerem Kommunikationsschwierigkeiten gegeben habe. Der scheidende Minister selbst bringt seine Abberufung jedoch mit der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen in Verbindung. Rusnok hatte damals die Aufstellung des gemeinsamen Regierungskandidaten Jan Sokol nicht unterstützt und als einziger Vertreter der Regierungskoalition auch bekannt, in der geheimen Wahl für den Bewerber der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, also den nunmehrigen Präsidenten Vaclav Klaus gestimmt zu haben. Die angespannte Situation in der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens wird damit im Vorfeld des auf Ende März angesetzten Parteitages weiter verschärft. Einige Sozialdemokraten, die dem Anhängerkreis von Expremier Milos Zeman zugerechnet werden, haben den Schritt von Parteichef Spidla bereits offen kritisiert. Laut Verfassung muss die Abberufung Rusnoks nun noch offiziell vom Präsidenten ausgesprochen werden, in der Regel handelt es sich dabei jedoch um eine reine Formsache. Nachfolger von Rusnok dürfte der amtierende Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Milan Urban, werden.

Svoboda: Auslandsreise offenbar im Zusammenhang mit Irak-Krise verkürzt

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Donnerstag nach Vietnam abgeflogen. Seine ursprünglich für zehn Tage geplante Überseereise will er jedoch schon am kommenden Sonntag beenden. Die ebenfalls geplanten Besuche auf den Philippinen sowie in Neuseeland und Australien wurden abgesagt, als Grund gab das Außenministerium die aktuelle weltpolitische Lage an. Es wird auch ein Zusammenhang mit der für Montag vorgesehenen Sitzung des tschechischen Nationalen Sicherheitsrates nicht ausgeschlossen, auf der die außenpolitische Position Tschechiens in der gegenwärtigen Irak-Krise besprochen werden soll. Die bisherige Regierungslinie sieht vor, dass sich die Tschechische Republik nur bei einem UNO-Mandat oder im Falle des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch den Irak an einer Militäroperation gegen diesen beteiligt.

NATO investiert mehr als 5 Milliarden Kronen in tschechische Militärinfrastruktur

Insgesamt 5,4 Milliarden Kronen, das sind etwa 175 Millionen Euro, will die Nordatlantische Verteidigungsallianz in den Ausbau der tschechischen Militärinfrastruktur investieren. Dies gab Vizeverteidigungsminister Jan Vana am Donnerstag auf einer Veranstaltung zum vierten Jahrestag des tschechischen NATO-Beitritts bekannt. Hauptsächlich sollen die Mittel in den Ausbau von Militärflugplätzen und Anlagen zum Schutz des Luftraumes fließen. Bisher ist aber noch unklar, ob die Tschechische Republik in nächster Zeit selbst über moderne Überschallflugzeuge verfügen wird. Der zunächst geplante Kauf von Abfangjägern der Marke Gripen war politisch stets umstritten und verschwand angesichts der Budgetbelastung durch die Hochwasserkatastrophe im Vorjahr zumindest vorläufig von den Plänen der Regierung.

EU-Referendum möglicherweise bereits zwei Tage früher als geplant

Mitglieder des verfassungsrechtlichen Ausschusses des parlamentarischen Unterhauses haben eine Terminänderung für das Referendum über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union vorgeschlagen. Die Volksabstimmung war ursprünglich für 15. und 16. Juni dieses Jahres geplant gewesen. Nun jedoch gilt es als nicht mehr ausgeschlossen, dass das Referendum bereits zwei Tage früher, also am 13. und 14. Juni stattfinden wird. Jene Termine fallen auf Freitag und Samstag, die traditionellen tschechischen Wahltage. Die genaue Terminfixierung obliege aber letztlich dem Präsidenten, meinte der Vorsitzende des verfassungsrechtlichen Ausschusses, Miroslav Vyborny, im Zusammenhang mit dem entsprechenden Gesetzesvorschlag.

Anonymer Täter erpresst tschechischen Staat

Ein bisher unbekannter Täter versucht, direkt über das Innenministerium respektive die Polizei den tschechischen Staat zu erpressen. Für den Fall, dass ihm nicht mehrere Millionen Kronen ausgezahlt werden, droht er mit einer Explosion. Konkrete Angaben zu der Drohung drangen bisher nicht an die Öffentlichkeit, allerdings hat die Polizei auf einer Eisenbahnbrücke im mährischen Olomouc / Olmütz einen angeblich sehr gefährlichen Sprengsatz entdeckt. Über den Erpressungsversuch informierte am Donnerstag die Nachrichtenagentur CTK. Innenminister Stanislav Gross gab jedoch bekannt, dass sich die Polizei bereits seit mehreren Tagen mit dem Fall beschäftige.

Klaus berät sich mit Rychetsky über mögliche Amnestie

Der neu gewählte Staatspräsident Vaclav Klaus hat sich am Donnerstag mit Justizminister Rychetsky über eine mögliche Amnestie für tschechische Häftlinge beraten. Eine Entscheidung in dieser Frage ist aber bislang nicht gefallen. Klaus habe nur die Meinung des Ministers angehört, und werde sich nun auch noch mit weiteren Fachleuten konsultieren, sagte der Sprecher des Präsidenten, Tomas Klvana, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Eine Amnestie kleineren oder größeren Umfangs spricht der tschechische Staatspräsident traditionell nach seiner Inauguration oder anlässlich bedeutender Staatsjubiläen aus. Allgemein geht man aber davon aus, dass - sollte Klaus von jener Vollmacht überhaupt Gebrauch machen - nur ein sehr kleiner Personenkreis davon profitieren würde.

Tschechischer Koordinator von "Mensch in Not" in Tschetschenien entführt

Wie die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag bekannt gab, wurde Ibragim Zjazikov, ein Koordinator der tschechischen humanitären Organisation "Clovek v tisni", zu deutsch "Mensch in Not", in Tschetschenien offenbar von bisher unbekannten Tätern entführt. Der Leiter der entsprechenden Mission, Petr Kostohryz, gab an, dass Zjazikov bereits am 26. oder 27. Februar in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny verschwunden sei. Bei dem Entführten handelt es sich um den Ehemann der bekannten tschechischen Journalistin Petra Prochazkova. Über nähere Umstände oder etwaige Forderungen der Entführer wurde bisher nichts bekannt.

Tschechische Industrieproduktion steigt

Die tschechische Industrieproduktion hat auch im Januar dieses Jahres einen Wachstumstrend verzeichnet. Nach Angaben des Tschechischen Statistischen Amtes ist sie im Vergleich zum Januar des Vorjahres um 6,4 Prozent gestiegen.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, örtlich ist mit Schneeschauern zu rechnen. Tageshöchsttemperaturen 1 bis 5 Grad, in tausend Metern Höhe um minus 4 Grad. Wind aus nördlicher Richtung mit bis zu 7 Metern pro Sekunde.