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Das Kabinett schreibt den tschechischen Soldaten in Kuwait

Die Regierung ist stolz auf ihre in Kuwait stationierte ABC-Waffenabwehreinheit. Das hat sie in einem an die Angehörigen des tschechischen ABC-Schutzbataillons gerichteten Brief zum Ausdruck gebracht, mit dessen Inhalt Premier Spidla Journalisten in Prag vertraut machte. In dem Brief werden auch die Verwandten und Freunde der tschechischen Soldaten gewürdigt. Spidla begrüßte ebenfall die in der Einheit integrierten slowakischen ABC-Waffenabwehrspezialisten und wünschte allen eine glückliche Heimkehr.

Tschechisches Militärfeldlazarett soll in den Persischen Golf entsendet werden

Der Nationale Sicherheitsrat hat auf seiner Dienstagssitzung in Prag der Entsendung des tschechischen Militärfeldlazaretts in den Persischen Golf zugestimmt, die nach der Beendigung der Militäroperation im Irak erfolgen würde. Darüber informierte vor Journalisten Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik, der in den kommenden zwei Wochen Verhandlungen mit politischen Parteien führen soll. Diesen Auftrag unterstützen auch zahlreiche Parlamentarier. In ihren Äußerungen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK verweisen sie übereinstimmend auf den humanitären Charakter einer derartigen Mission

Zunehmendes Risiko für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Irak

Die Wahrscheinlichkeit, dass im Irak-Krieg Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, nehme mit dem Vormarsch der US-amerikanischen und britischen Einheiten Richtung Bagdad ständig zu. Dies sagte der tschechischen Nachrichtenagentur CTK der tschechische General Petr Pavel, der in der Kommandantur für die Irak-Operation in der Militärbasis As-Sajlija in Katar als Kontaktoffiziertätig ist. Nach seiner Information sollen die irakischen Operationskommandeure die Anweisung erhalten haben, im Notfall chemische Waffen einzusetzen. Nach Pavels Meinung werden die bestens ausgebildeten Nationalgarden von Saddam Hussein im Unterschied zur regulären Armee der Wehrpflichtsoldaten offensichtlich bereit sein, die irakische Hauptstadt und ihre Umgebung bis zum Ende zu verteidigen. Allein in dem Fall, dass die Massenvernichtungswaffen verwendet würden, würden auch 450 Mann des in Kuweit stationierten tschechisch-slowakischen ABC-Schutzbataillons in die Oparation einbezogen werden.

Radio Prag sendet für tschechische Soldaten in Kuwait

Seit Dienstag sendet Radio Prag für die Angehörigen der tschechisch-slowakischen ABC-Waffenabwehreinheit in Kuwait. Dem Direktor von Radio Prag Miroslav Krupicka zufolge, sollen diese Programme als eine Art Brücke dienen, die die Soldaten mit ihrem Heimatland verbinde. In der Sendung werden diese u.a. Stimmen ihrer Familienengehörigen und Bekannten oder auch Stimmen ihrer Mitbürger hören können. Die neu errichtete Sendereihe wurde eingeleitet mit einem Bericht über das Treffen von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik mit Familienangehörigen der in Kuwait stationierten Soldaten, das am Montag in Liberec/Reichenberg stattfand.

Humanitäre Hilfe für irakische Kriegsopfer

Nach Informationen des Generaldirektors des Feuerwehrkorps in Prag, Miroslav Stepan, wird am Samstag eine humanitäre Hilfe der Tschechischen Republik vom Prager Flughafen Ruzyne in die Türkei geflogen. Es soll sich hierbei um Einrichtungen für zu errichtende Flüchtlingslager, darunter auch Detektoren von chemischen Giftstoffen, handeln, alles im Gesamtwert von rund fünf Mio Kronen, cirka 170 Tausend Euro.

Büro der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Prag eröffnet

Die Sudentendeutsche Landsmannschaft hat am Dienstag ihr Kontaktbüro in Prag eröffnet. Der Vorsitzende und Abgeordnete des Europa-Parlaments, Bernd Posselt, besteht nach wie vor auf der Aufhebung der so genannten Benes-Dekrete, die seiner Meinung nach keinen Platz in Europa haben. Posselt sagte dies auf einer Pressekonferenz in Prag, die aus Anlass der Eröffnung des Büros der Landsmannschaft veranstaltet wurde. Seine Aufgabe des Büros sei es, vor allem einem Dialog zu dienen und Kontakte mit der tschechischen Bürgergesellschaft anzuknüpfen, sagte Posselt. Die Einrichtung des Büros stößt jedoch in Prag nicht nur auf positives Echo, einige tschechische Politiker brachten ihre Ablehnung zum Ausdruck. Einer CTK-Meldung zufolge hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft bisher noch nicht die Registration ihres Kontaktbüros bei tschechischen Behörden beantragt.

Präsident Vaclav Klaus drängt auf Reduzierung öffentlicher Defizite

Als eine der Hauptaufgaben der tschechischen Wirtschaft hat Präsident Vaclav Klaus die Reduzierung der bestehenden Defizite in den öffentlichen Haushalten bezeichnet. Auf dem am Dienstag in Prag eröffneten Bank- und Finanzforums European Banking-Financial Forum 2003 stellte er fest, dass die Vertiefung der Defizite vor allem in den letzten Jahren gefährlich worden sei, als gleichzeitig der Wirtschaftssektor einen Anstieg verzeichnet habe. Als ein weiteres Risiko für die künftige Wirtschaftsentwicklung bezeichnete Vaclav Klaus die aktuelle Deflation und die notwendige Beendigung der Privatisierung.

CSSD-Parteitag: Spidla bisher einziger offizieller Kandidat für das Amt des Parteichefs

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD), Premierminister Vladimir Spidla, der am Wochenende auf dem Parteitag in Prag sein Amt als CSSD-Chef verteidigen will, ist für diese Funktion nach wie vor der einzige offizielle Kandidat. Einige in diesem Zusammenhang immer wieder genannte Sozialdemokraten haben aber noch nicht dezidiert ausgeschlossen, eventuell doch noch gegen Spidla antreten zu wollen, unter ihnen auch die Vizeparteivorsitzenden Stanislav Gross und Marie Souckova. Eine der entscheidenden Fragen dürfte diejenige sein, ob man in Zukunft das Amt des Parteivorsitzenden und das des Regierungschefs voneinander trennen sollte. Spidla selbst ist gegen diese Variante. Inhaltlich wird unter anderem eine Debatte über die Haltung der CSSD gegenüber den Kommunisten erwartet. Einige Sozialdemokraten wollen sich einer eventuellen Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei öffnen, Spidla lehnt dies entschieden ab.