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ODS ruft Bürger zur Abstimmung für den EU-Beitritt des Landes auf/ Kritik an defätistischem Verhältnis der Regierung zur EU
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), größte Oppositionspartei im tschechischen Abgeordnetenhaus, hat am Samstag auf einer Konferenz in Prag den tschechischen Wählern empfohlen, im bevorstehenden Referendum über den EU-Beitritt für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union zu stimmen. Zugleich forderte die ODS die Regierungskoalition auf, die Bürger nicht anzulügen und mit der Umsetzung von Reformen zu beginnen. Nach den Worten ihres Vorsitzenden Mirek Topolanek sei die ODS die einzige Partei Tschechiens, die in der Frage der europäischen Integration die offene Diskussion nicht meide und wahrheitsgetreu informiere. Die Regierungskoalition hingegen verhalte sich gegenüber der EU naiv und defätistisch, so der ODS-Vorsitzende.
Regierung und Gewerkschaften weiter uneins in Frage der Reform der öffentlichen Finanzen
Hinsichtlich der Reform der öffentlichen Finanzen ist es am Freitagabend nicht zu einer Einigung zwischen Vertretern aus Regierung und Gewerkschaften gekommen. Ergebnis der Verhandlungen beider Seiten war lediglich die Bildung einer Expertengruppe. Sie soll nach Möglichkeiten suchen, die Einkommensseite der öffentlichen Haushalte zu erhöhen. Premierminister Vladimir Spidla sagte nach den Verhandlungen mit den Gewerkschaftsvertretern, die Regierung werde mit Sicherheit nicht von ihren Reformplänen Abstand nehmen, sei jedoch auch für die Suche anderer Lösungen offen. Nach Meinung der Gewerkschaften stehen die Reformpläne des Kabinetts im Widerspruch zum Regierungsprogramm und gefährden den sozialen Frieden. Definitiv wird das Kabinett Ende Juni über die Reform der öffentlichen Finanzen entscheiden.
Reform der öffentlichen Finanzen soll zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 645 Mio Euro bringen
Die von der Regierung geplante Reform der öffentlichen Finanzen soll dem Staat im kommenden Jahr zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von über 645 Millionen Euro bringen. Darüber informierte am Samstag Finanzminister Bohuslav Sobotka. Sollte es zu keiner Reform der öffentlichen Finanzen kommen, würde das nächste Haushaltsdefizit über 6 Milliarden Euro betragen, was nach Ansicht von Sobotka nicht akzeptabel sei.
Finanzministerium beginnt in der kommenden Woche mit Verteilung der Mittel aus EU-Solidaritätsfonds an Landkreise
Die Mittel aus dem Solidaritätsfonds, über den die Europäische Union der Tschechischen Republik knapp 130 Millionen Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden aus dem vergangenen Jahr gewährt hat, beginnt das Finanzministerium in der kommenden Woche an die einzelnen Landkreise zu verteilen. Darüber informierte Premierminister Vladimir Spidla während seines Besuches im südböhmischen Trebon am Samstag. Die Mittel haben Spidla zufolge Tschechien vor drei Monaten erreicht, vor zwei Wochen entschied die Regierung über ihre Verteilung. Diese erfolge nach Regeln, die nicht einfach seien, so der tschechische Regierungschef, und werde entsprechend dauern.
Gross will Regierung Maßnahmenkatalog zur Korruptionsbekämpfung vorstellen
Innenminister Stanislav Gross will der Regierung am Montag einen neuen Katalog von Maßnahmen vorstellen, die im Kampf gegen die Korruption ergriffen werden sollen. Sie sollen sich u.a. auf den Bereich öffentlicher Aufträge beziehen.
Tvrdik lehnt Angabe von Gründen für Ausscheiden Sittas aus der Armee ab
Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat es am Samstag im mährischen Olomouc/ Olmütz abgelehnt, genaue Gründe für das Ausscheiden des ehemaligen Oberbefehlshabers des tschechischen Feldlazaretts in Afghanistan, Jindrich Sitta, aus der Armee zu nennen. Sitta hat Tvrdik zufolge die internen Vorschriften der Armee verletzt, der Beraterstab des Ministers habe sich einvernehmlich für die Nichtverlängerung seines Vertrages ausgesprochen. Mit seinem Wirken in Afghanistan hänge Sittas Ausscheiden nicht zusammen, so Tvrdik.
