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Parlamentarische Versammlung der NATO begrüßt Nahost-Friedensplan

Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat den Nahost-Friedensplan als "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Zusammenleben zweier Staaten in Frieden und Sicherheit" gelobt. Die Parlamentarier riefen am Mittwoch zum Abschluss einer Tagung in Prag Israelis und Palästinenser auf, den Plan "im Geiste guten Willens, der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts" zu verwirklichen. Während der Tagung hatte auch NATO-Generalsekretär George Robertson den von den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen verfassten Plan begrüßt. Angesichts der oft unterschiedlichen Sichtweise des Nahost-Konfliktes könnte der Plan eine Kluft schließen, sagte er.

NATO-Funktionär schließt Beitritt von Russland nicht kategorisch aus

Eine NATO-Mitgliedschaft Russlands ist nach Einschätzung des hochrangigen US-amerikanischen NATO-Parlamentariers Doug Bereuter nicht kategorisch ausgeschlossen. Die Tür der NATO sei nur nichteuropäischen Ländern verschlossen, sagte der Vorsitzende der Nordatlantischen Versammlung am Mittwoch auf entsprechende Fragen von Journalisten in Prag. Auch für Albanien, Kroatien und Mazedonien käme ein Beitritt in Frage, sagte Bereuter zum Abschluss einer Tagung des NATO-Gremiums in der tschechischen Hauptstadt.

Regierung billigt Beteiligung tschechischer Soldaten an Stabilisierungskräften im Irak

Die Regierung hat sich am Mittwoch für die Beteiligung von 400 tschechischen Soldaten an den Stabilisierungskräften im Irak ausgesprochen. Konkret soll es sich um ein Kontingent aus Angehörigen des bereits im Irak stationierten Feldlazaretts, aus Militärpolizisten sowie aus Soldaten aus den Einheiten für die zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) handeln. Weiter verabschiedete das Kabinett heute Maßnahmen zum Schutz der tschechischen Mitarbeiter des Amtes für Aufbau und Humanitäre Hilfe im Irak (ORHA). Über die Regierungsentscheidung muss jetzt noch das Parlament abstimmen.

EK schließt staatliche Hilfe für mährische Eisenwerke aus

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ausgeschlossen, dass die Eisenwerke im nordmährischen Trinec in die Liste derjenigen Betriebe aufgenommen werden, denen öffentliche Hilfe im Rahmen des Restrukturalisierungsprogramms für die tschechische Stahlindustrie gewährt wird. Damit hat die Kommission ihren bereits vorher geäußerten Standpunkt wiederholt. Zuvor hatte die tschechische Regierung am Mittwoch Außenminister Cyril Svoboda und den Minister für Industrie- und Handel, Milan Urban, damit beauftragt, mit der Europäischen Kommission erneut die Möglichkeit einer öffentlichen Unterstützung für die Eisenwerke in Trinec zu verhandeln, die als wichtiger Arbeitgeber eine Schlüsselrolle für die Region spielen.

Neuer Fernsehrat gewählt

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch fünf neue Mitglieder in den Fernsehrat gewählt. Damit ist das 15köpfige Gremium komplett neu besetzt. Entgegen eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses erfolgte die Wahl in öffentlicher, und nicht in geheimer Abstimmung. Der Vize-Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Ivan Langer (ODS) warf der Regierungskoalition vor, "brutal" ihre Vorstellung durchgesetzt zu haben.Premierminister Vladimir Spidla verwahrte sich dagegen und sagte, in den Fernsehrat seien anständige und qualifizierte Menschen gewählt worden. Neue Mitglieder des Fernsehrats sind Milan Badal, den die Bürgervereinigung Orel vorgeschlagen hatte, Ivan Binar, Kandidat des tschechischen PEN-Klubs, Dobromil Dvorak von der Brünner Masaryk-Krebs-Stiftung. Weiter der ehemalige Regierungsbeauftragte für Menschenrechte Petr Uhl und Jiri Vorac, Hochschullehrer an der Universität Brünn.

EU-Parlamentspräsident Cox diskutiert mit tschechischen Bürgern über EU-Beitritt

Der Präsident des europäischen Parlaments, Pat Cox, wird am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in der Tschechischen Republik erwartet. Neben Treffen mit Spitzenpolitikern stehen auch Diskussionen mit der Bevölkerung über den EU-Beitritt Tschechiens auf dem Programm. Der Besuch von Cox erfolgt gut 14 Tage vor dem tschechischen EU-Referendum, in dem die Bürger über die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union entscheiden werden. Stationen des EU-Parlamentspräsidenten werden neben Prag das südböhmische Cesky Krumlov/Krummau sowie das nordmährische Ostrava/Ostrau sein.

Parlament beschließt gegen Präsidenten-Veto Steuervorteile für Zoologische Gärten

Die Zoologischen Gärten in Tschechien werden einige Steuervorteile erhalten. Das entschied am Mittwoch das Prager Abgeordnetenhaus, nachdem Präsident Václav Klaus zuvor gegen den bereits bewilligten Gesetzentwurf interveniert und damit zum ersten Mal während seiner Amtszeit von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht hatte. Gegen das erneut gebilligte Gesetz, das die Freistellung von Spenden und Werbung aus der Einkommenssteuer vorsieht, kann Klaus nun nicht mehr einschreiten.