EU-Referendum: "Spidla jubelt, Klaus schweigt"

Wir bleiben beim Referendum. Nach der Reaktion des tschechischen Premierministers ist Silja Schultheis im folgenden Beitrag u.a. dem Verhalten des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus während des Referendums nachgegangen, das von der tschechischen Presse am Montag stark kritisiert wurde

EU-Referendum: "Spidla jubelt, Klaus schweigt"

Vladimir Spidla (Foto: CTK)

Ja zur EU - ein historischer Schritt, so titelt die Auflagen starke Tageszeitung Mlada fronta dnes am Montag. Und dann weiter: Spidla jubelt, Klaus schweigt. In der Tat kann man das Verhalten des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vor, während und nach dem Referendum als eine der größten Auffälligkeiten des ersten Volksentscheids hierzulande bewerten. Es begann damit, dass Klaus sich zunächst aus der Kampagne, die das Referendum begleitete, komplett heraushielt. Erst wenige Tage vor der Abstimmung rief er erstmals die Bürger auf, sich an ihr zu beteiligen. Und bis zu letzt verweigerte er die Antwort darauf, ob er selber für oder gegen den EU-Beitritt seines Landes gestimmt habe. Die Reaktion des Präsidenten schließlich auf das pro-europäische Votum der Tschechen war mehr als verhalten. Man müsse sich jetzt in Europa so gut es geht einrichten, so Klaus. Vom Tschechischen Rundfunk befragt, ob er sich über das Ergebnis freue, sagte der Präsident lediglich:

Vaclav Klaus (Foto: CTK)

"Hier geht es wohl nicht nur um die Worte Freude oder Nicht-Freude. Ich habe gesagt, dass ich dieses Ergebnis erwartet habe, für mich war es überhaupt keine Überraschung. Es war fast logisch, dass es so ausgeht."

Andere tschechische Spitzenpolitiker hingegen machten aus ihrer Freude über das Ergebnis des Referendums keinen Hehl. Über die Reaktion des tschechischen Premierministers haben wir bereits berichtet. Neben Vertretern aller großen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten, die als einzige Parlamentspartei ihre Wähler zum Nein beim Referendum aufgerufen hatten, zeigten sich auch die Partei des ehemaligen Prager Bürgermeisters Jan Kasl - die "Europäischen Demokraten" und die Grünen mit den Ergebnissen des Referendums zufrieden. Die "Europäischen Demokraten" erkennen darin eine gute Grundlage für die künftigen Generationen, die Grünen wiederum sind überzeugt, dass der EU-Beitritt sich positiv auf die Umwelt auswirkt.