Treffen der europäischen Spitzenpolitiker (Foto: CTK)
Das Hauptthema des Treffens der europäischen Spitzenpolitiker ist diesmal die Verfassung der EU. Die tschechischen Politiker, Premier Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda, vertreten die Ansicht, dass der Entwurf der Verfassung, der vom Vorsitzenden des EU-Konvents Valery Giscard d´ Estaign vorgelegt wurde, als Basis für eine weitere Debatte über die zukünftige Rolle der EU-Institutionen dienen sollte und das endgültige Beschlüsse erst bei der Regierungskonferenz fallen sollten. Premier Vladimir Spidla sagte hierzu in Thessaloniki:
Vladimir Spidla in Thessaloniki (Foto: CTK)
"Unsere Haltung ist die, dass der eingereichte Vorschlag eine gute Basis für die weitere Diskussion ist. Auf jeden Fall muss sich die Debatte auf der Regierungskonferenz abspielen, die unter der italienischen Ratspräsidentschaft beginnen wird. Auf dieser Konferenz werden wir Interessen unseres Landes vertreten, dass ist die Beibehaltung der Gleichstellung der verschiedenen Staaten. Mit dieser Haltung stehen wir nicht alleine, sie wird auch von Ländern geteilt, die bereits EU-Mitglieder sind und deshalb glaube ich, dass wir das durchsetzen können."
Zur Frage der Religion sagte Cyril Svoboda, dass diese in Tschechien noch nicht debattiert worden sei. Seine Partei, die Christdemokraten, würden die christlichen Wurzeln Europas vertreten, im Endeffekt aber die Entscheidung des tschechischen Parlaments respektieren und diese dann auch in der EU vertreten. Des weiteren debattierten die Politiker am Donnerstag über die Migration. Dies sei, so Premier Spidla, eine äußert wichtige Frage, die auch Tschechien betreffe. Es wurden jedoch noch keine Beschlüsse dazu formuliert. Am Samstag befassen sich die europäischen Politiker dann mit der Frage einer erneuten Erweiterung der Europäischen Union.
