EU-Gipfel in Thessaloniki: Tschechien erstmals als sicheres Beitrittsland dabei

Was waren aus tschechischer Perspektive die Hauptaspekte des dreitägigen EU-Gipfeltreffens im griechischen Thessaloniki, das am Samstag zu Ende gegangen ist? Einer der wichtigsten Punkte der Verhandlungen bestand ja in der weiteren Vorgangsweise zur Einigung auf eine europäische Verfassung. Und gerade hier spiegelte sich die Situation der künftigen EU-Neulinge aus Tschechien besonders gut wieder. Gerald Schubert berichtet:

EU-Gipfel in Thessaloniki: Tschechien erstmals als sicheres Beitrittsland dabei

Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens (Foto: CTK)

Die Perspektive der Tschechischen Republik im Hinblick auf ihre künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union, mit all den dazugehörigen Ängsten und Hoffnungen, ist vor allem von folgender Frage beeinflusst: Wie können wir es als kleines und noch dazu als noch nicht so erfahrenes Mitglied jener großen - und voraussichtlich noch weiter anwachsenden - Gemeinschaft schaffen, unsere Vorstellungen von der künftigen Gestalt der Union hörbar zu machen? Wie können wir die Gratwanderung bewältigen, uns als solidarisches, verantwortungsbewusstes Mitglied dieser Gemeinschaft zu präsentieren, und dennoch mit dem nötigen Selbstbewusstsein unsere Anliegen vortragen?

Klar, dass es gerade diese Fragen sind, die ein Land wie Tschechien zur Zeit besonders beschäftigen. Die tschechischen Spitzenpolitiker, die sich schon seit Beginn der Erweiterungsverhandlungen intensiv an den innereuropäischen Debatten beteiligt haben, mögen sich hier schon sehr gut zurechtfinden. Doch dies ändert nichts daran, dass die hierzulande geführte öffentliche Diskussion über den EU-Integrationsprozess einen großen Bedarf an der Beantwortung gerader solcher Fragen aufzeigt. Noch dazu, wo das tschechische EU-Referendum erst vor einer Woche über die Bühne gegangen war. Das Land hatte fürwahr nicht viel Zeit, um zu registrieren: Nun ist die letzte Hürde aus dem Weg geräumt, aus dem Traum der Mitgliedschaft wurde tatsächlich greifbare Realität.

So hoben denn die tschechischen Spitzenpolitiker auch in Richtung heimische Presse hervor, wie gut man sich in Thessaloniki artikulieren konnte, wie partnerschaftlich die Atmosphäre gewesen sei. Premierminister Vladimir Spidla betonte etwa auch die Lösung jener Problematik, die sich aus der anwachsenden Zahl von Verhandlungssprachen in der erweiterten EU ergab:

"Für mich war es sehr interessant, in der eigenen Sprache zu verhandeln. Seit Athen ist es die Regel, dass die Beitrittsländer ebenso wie die Mitgliedsländer in ihrer Sprache verhandeln, und dass auch diese Sprachen für alle anderen übersetzt werden. Das ist wirklich eine große Leistung, und ich denke, diese versteckte Infrastruktur muss sehr hoch bewertet werden."

Auch auf inhaltlicher Seite hatte Tschechien einen großen Erfolg zu verbuchen, nämlich was die Verhandlung über den Beschluss einer Europäischen Verfassung betrifft:

"Die Verhandlung schloss so, wie wir das vorgeschlagen hatten und wie es der Ansicht der Tschechischen Republik entspricht. Das heißt: Die Ergebnisse des Konvents wurden als gute Basis für die Gespräche auf der EU-Regierungskonferenz bezeichnet. Dort wird dann noch über einige Dinge weiterverhandelt."

Und Außenminister Cyril Svoboda fügte dem am Ende seines Auftritts auf der freitäglichen Pressekonferenz in Thessaloniki noch den theoretischen Aspekt hinzu:

"Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es gut ist, in der Europäischen Union nicht der zu sein, der immer mit besonders starken Positionen daherkommt, sondern dass es gut ist, innerhalb dessen, worüber diskutiert wird, aktiv zu sein, und in diesem Hauptstrom die eigenen Interessen durchzusetzen. Diese Haltung erweist sich letztlich immer als die, die zum Erfolg führt."