Politologe: Kavans Initiative widerspricht der tschechischen Außenpolitik

In unseren Sendungen haben wir Sie bereits mehrfach über das Auftreten einer höchst umstrittenen Persönlichkeit der tschechischen Politik der letzten Jahre informiert - den tschechischen Ex-Außenminister und Ex-Vorsitzenden der UN-Generalversammlung Jan Kavan. Sein UNO-Mandat ist vorige Woche abgelaufen, ebenso sein Arbeitsvertrag mit dem Außenministerium. Kavan, der inzwischen nur noch das Mandat im Prager Abgeordnetenhaus inne hat, rief diese Woche erneut die Aufmerksamkeit der Medien hervor. Mehr dazu von Martina Schneibergova.

Politologe: Kavans Initiative widerspricht der tschechischen Außenpolitik

Jan Kavan, Foto: CTK

Der Ex-Außenminister, dem erst vor kurzem der Zugang zu vertraulichen Dokumenten von der Tschechischen Sicherheitsbehörde verwehrt wurde und der damit eine der Grundvoraussetzungen für die Bekleidung eines höheren Postens im auswärtigen Dienst verloren hat, scheint alles dafür zu tun, um weiterhin gesehen und gehört zu werden. Zuletzt bereitete er der tschechischen Diplomatie am vergangenen Sonntag eine unangenehme Überraschung. Von der Geburtstagsfeier des israelischen Politikers Simon Peres, an der er ebenso wie der amtierende Außenminister Cyril Svoboda teilnahm, machte Kavan einen Abstecher in das Palästinensergebiet, um dort mehrstündige Verhandlungen zu führen. Wen er dabei vertrat und wozu die Verhandlungen dienen sollten, blieb sein Geheimnis. Sind es nur Versuche, gesehen zu werden, die durch Kavans persönliche Ambitionen motiviert sind, oder handelt er in irgendeinem Auftrag? Danach fragte ich den Politologen und Publizisten Roman Joch:

"Ich bin davon überzeugt, dass diese Bemühungen durch Kavans Ambitionen motiviert sind, gesehen zu werden, auf sich aufmerksam zu machen und zu erreichen, dass er von den Sozialdemokraten als Kandidat für das Europäische Parlament vorgeschlagen wird. Es ist notwendig anzumerken, dass Kavans Vorsitz in der UN-Vollversammlung einen rein formalen Charakter hatte und den Interessen der Tschechischen Republik keineswegs geholfen hat. Die jüngste Initiative von Jan Kavan widerspricht der tschechischen Außenpolitik, die vom Außenministerium formuliert wird. Man kann sagen, dass Kavan hierbei in die Arbeit der tschechischen Diplomatie in einer Weise eingriff, von der das Außenministerium gar nicht begeistert war."

Nach Meinung von Roman Joch steht zu befürchten, dass dies nicht die letzte der von Kavan entwickelten "Initiativen" sein wird, die nur seiner Person und nicht der Tschechischen Republik dienen sollen. Der Politologe meint:

"Dies hängt, würde ich sagen, mit einem Mangel an Urteilskraft und zugleich mit der großen Unverschämtheit Jan Kavans zusammen, eines Menschen, dem der Zugang zu vertraulichen Dokumenten verwehrt wurde. Seine Tätigkeit als Außenminister wurde von zahlreichen Skandalen begleitet - sowohl von Korruptionsskandalen als auch von politischen Skandalen. Dies entspricht auch der Tatsache, dass Kavan von einem britischen Gericht des Meineids überfuhrt wurde. Man sollte erwarten, dass ein Mensch mit ähnlichen in der Vergangenheit geführten Aktivitäten nicht mehr versuchen wird, in der Politik aktiv zu sein. Ich befürchte jedoch, dass die Tschechische Republik noch von weiteren seiner Schritte hören wird, und dass diese Schritte nicht zu ihrem guten Ruf beitragen werden."