Wochenschau

Vor allem das gerade stattfindende EU-Treffen in Rom, auf dem über die künftige Gestalt der europäischen Verfassung entschieden wird, hat das innenpolitische Geschehen in Tschechien in der vergangenen Woche geprägt. Erwartungsgemäß zeigte der Meinungsaustausch darüber unterschiedliche Ansichten.

Wochenschau

Vaclav Klaus - links (Foto: CTK)

Präsident Vaclav Klaus hat in einem Zeitungsinterview erneut vor zu weitreichender europäischer Integration gewarnt und den gegenwärtigen Vorschlag zu einer EU-Verfassung heftig kritisiert. Der Verfassungsentwurf begünstige die Entwicklung zu einem europäischen Superstaat, in dem über wichtige Dinge nur noch in Brüssel entschieden werde, so Klaus. Außenminister Cyril Svoboda reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen des Präsidenten. Klaus sei mit seinen Ansichten in Europa isoliert, meinte Svoboda.

Foto: Europäische Komission

Das tschechische Kabinett hat sich darauf geeinigt, welche Änderungen man im Entwurf der EU-Verfassung von tschechischer Seite durchsetzen will. Die Regierung hält es u.a. für notwendig, eine Übertragung der Kompetenzen auf nationale Ebene zu ratifizieren. Außerdem befürwortet Tschechien einen rotierenden EU-Vorsitz.

Präsident Klaus gab bekannt, nicht mit der tschechischen Delegation zu der Regierungskonferenz nach Rom zu reisen. Angesichts der kurzen Redezeit, die ihm in Rom zur Verfügung gestanden wäre, habe er beschlossen, dass der tschechische Premier den Standpunkt der Tschechischen Republik dort alleine vortragen solle.

Die Premiers der vier Visegrad-Länder im Schloss Dobris (Foto: CTK)

Aber nicht nur unter den tschechischen Politikern wurde über die EU-Verfassung diskutiert: Die Premiers der vier Visegrad-Länder, also Tschechiens, der Slowakei, Polens und Ungarns, kamen am Mittwoch im tschechischen Schloss Dobris zusammen, um über den Verfassungsentwurf zu beraten. Die Länder der Visegrader Staatengruppe vertreten in vielen Bereichen dieselbe Meinung, wurde betont, gleichzeitig jedoch wurde auch eingeräumt, dass jedes der Länder auch seine eigenen Prioritäten habe und versuchen werde, diese durchzusetzen.

Und was ist noch in der vergangenen Woche geschehen?

Angehörigen des 7. tschechischen Feldlazaretts

Einer der geistlichen Führer im südirakischen Basra beschuldigte die Angehörigen des 7. tschechischen Feldlazaretts, eine Beleidigung des Islam begangen zu haben, indem sie einen Text aus dem Koran mit Schimpfausdrücken überschrieben haben sollen. Der Befehlsstab der Tschechischen Armee hat die Anschuldigung als Provokation zurückgewiesen.

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Montag in einer Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York gemeint, Tschechien unterstütze eine Reform der UN-Institutionen inklusive einer Erweiterung des Sicherheitsrates.

Für die meisten Hochschulstudenten hierzulande begann das neue Schuljahr.

Die 13. internationalen Musikfestspiele "Prager Herbst" gingen zu Ende.

Indien gab bekannt, den früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel mit dem indischen Gandhi-Friedenspreis auszeichnen zu wollen.

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla besuchte die Türkei. Bei diesem Anlass wurden ein Sozialversicherungsabkommen sowie eine Vereinbarung über kulturelle Zusammenarbeit unterzeichnet. Spidla sprach sich des weiteren für eine Ausweitung der Handelsbeziehungen aus und regte eine Kooperation in der Energiepolitik an.

Im tschechischen Abgeordnetenhause wurde ein Verbot über den Alkoholverkauf verhängt. Dazu kam es nach dem Zwischenfall mit dem Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, der vor einer Woche an der wichtigen Abstimmung über die Finanzreform angeblich wegen Trunkenheit nicht teilnehmen konnte. Die ODS kündigte den Parteiausschluss des Parlamentariers an, er selbst ist nicht bereit, auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten.

Viktor Kozeny (Foto: CTK)

Der inzwischen auf den Bahamas lebende ehemalige tschechische Bürger Viktor Kozeny wurde in den USA wegen Diebstahls und Veruntreuung von 182 Millionen US-Dollar angeklagt. Es handelt sich um Gelder, die Investoren im Zusammenhang mit Kozenys Aktivitäten bei Privatisierungen in Aserbaidschan verloren hätten.