Ablehnung des Gesetzes über Natur- und Landschaftsschutz - Drohung mit Sanktionen aus Brüssel
Eine einzige Stimme hat am Dienstag im Prager Abgeordnetenhaus gefehlt, um das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz durchzusetzen. Die Tschechische Republik wird deswegen ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union im Bereich der Umweltlegislative nicht erfüllen können. Markéta Maurová berichtet.
Das Abgeordnetenhaus hat das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz zurückgewiesen, eines der wichtigsten Gesetze, die vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik behandelt wurden. Den Sinn dieses Gesetzes erklärt der Pressesprecher der ökologischen Vereinigung Arnika, Marek Jehlicka:
"Es sollte die Bedingungen für die Bildung eines Schutzgebiete-Systems von europäischer Bedeutung schaffen. Infolge dessen, dass das Parlament es nicht billigte, kann dieses ´Natura 2000´ genannte System vor dem EU-Beitritt Tschechiens nicht gebildet werden. Dies bedeutet, dass wir die Bedingungen Brüssels nicht erfüllten und der Tschechischen Republik damit relativ hohe Sanktionen drohen."
Zu den Sanktionen gehören nicht nur Geldstrafen in der Höhe von einigen Hunderttausend Euro pro Tag, die Tschechien wohl wird bezahlen müssen, sondern auch ein Stopp bei der Ausschöpfung der Gelder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU, aus denen u.a. der Straßenbau bzw. die Landesentwicklung finanziert werden.
"Natura 2000" ist ein neues Naturschutzsystem, das die jeweiligen Lokalitäten auf Grund ihres Biotops, des Vorkommens bestimmter Tierarten und ihres Landschaftscharakters schützt und die Landesgrenzen dabei nicht in Betracht zieht. Diese Lokalitäten werden mit Hilfe von genauen wissenschaftlichen Kriterien und anhand einer gründlichen Untersuchung bestimmt. Wie groß sind die Gebiete, auf die sich das neue Gesetz beziehen würde? Danach fragten wir den Vorsitzenden der Arnika-Vereinigung, Vlastimil Karlik.
"Es betrifft relativ ausgedehnte Flächen, man schätzt etwa 15 bis 20 % des Gebiets der Tschechischen Republik. Große Teile stehen jedoch schon jetzt, auf Grund der jetzigen Legislative unter Naturschutz. Der Umfang der neuen Schutzgebiete lässt sich auf 5 bis 10 % schätzen."
Und warum ist das Gesetz im Abgeordnetenhaus auf Ablehnung gestoßen? Kritisiert wurde vor allem, dass ihm zufolge den Besitzern der entsprechenden Gebiete nur unzureichende Kompensierungen gewährt werden.
