ODS-Parteikongress geprägt von Regierungskritik

Am vergangenen Wochenende fand in der südostmährischen Kurstadt Luhacovice ein Kongress der größten tschechischen Oppositionspartei, der Demokratischen Bürgerpartei ODS statt. Geprägt war er vor allem von Angriffen gegen die derzeitige Regierung. Gerald Schubert fasst die wichtigsten Punkte zusammen:

ODS-Parteikongress geprägt von Regierungskritik

Petr Necas, Foto: CTK

Petr Necas, Vizeparteichef der ODS, sparte nicht gerade mit harten Worten: Premierminister Spidla müsse als Lügner und Betrüger bezeichnet werden. Wohl noch eine Spur aggressiver trat der ODS-Abgeordnete Martin Riman auf: Zitat: "Dieses Land wird von halberwachsenen, machtgierigen Grünschnäbeln regiert, mithilfe eines paranoiden Autisten." Zitat Ende. So und ähnlich klingen die Ausfälle der Demokratischen Bürgerpartei ODS gegen die sozialliberale Regierung von Premierminister Vladimir Spidla bereits seit längerem. Der am Sonntag zu Ende gegangene Parteikongress hat die kompromisslose Linie der ODS nicht nur rhetorisch, sondern auch inhaltlich bestätigt: Keine Toleranz gegenüber dem Kabinett, möglichst baldiger Sturz der Regierung, so lautet die Hauptstrategie.

Hinter den Kulissen aber gab man sich etwas bescheidener. Man habe derzeit einfach nicht die Kraft, einen Misstrauensantrag im Parlament erfolgreich einzubringen, daher sei es durchaus möglich, dass die Regierung Spidla noch bis zum regulären Wahltermin 2006 weiter regiert.

Martin Riman und Vlastimil Tlusty, Foto: CTK

Mit einigem Befremden wird bisweilen auch die Aussage der ODS wahrgenommen, die Regierung sei antieuropäisch und schade der Republik. Denn immerhin waren es gerade die Regierungsparteien, also Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale, die sich vor dem EU-Referendum im Juni für ein Ja der Tschechen stark gemacht hatte, während die ODS eher durch euroskeptische Töne auf sich aufmerksam machte, und dadurch auch gegen die eigene, traditionell eher wirtschaftsliberale und pro-europäische Klientel argumentierte.

Mit besonderer Spannung war der Parteikongress jedenfalls nicht erwartet worden, zumal auch keine wichtigen Wahlen auf dem Programm standen: Parteichef Mirek Topolanek und seine Führungsriege sind noch mindestens bis zum nächsten Jahr im Amt. Man beschränkte sich also weitgehend darauf, Selbstvertrauen zu tanken - immerhin liegt die ODS ja in den Meinungsumfragen seit geraumer Zeit konstant in Führung.

Die eingangs erwähnten, allzu kämpferischen Töne übrigens, die versuchte Topolanek dann in seiner Abschlussrede doch etwas zu besänftigen:

"Seien wir witzig, aber nicht aggressiv. Vermeiden wir bitte persönliche Beleidigungen. Abgesehen davon, dass man einen Politiker auch eleganter beleidigen kann, schadet uns das bei den Leuten, die wir gewinnen wollen: bei den intellektuellen, medialen und wirtschaftlichen Eliten."

Ob die Kampfstimmung in der ODS damit gemildert wird, bleibt noch abzuwarten. Denn nächstes Jahr könnten sich durchaus Kandidaten finden, die Topolanek den Chefsessel streitig machen wollen. Und dies könnte wieder ein Anlass sein für die Zuspitzung der Rhetorik.