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Tschechiens Außenminister fordert "mehr Flexibilität" bei EU-Verfassung

Im Streit um eine gemeinsame EU-Verfassung hat der tschechische Außenminister Cyril Svoboda "mehr Flexibilität" von den EU-Mitglieds- und -beitrittsstaaten gefordert. Der Gipfel im Dezember in Brüssel sei "am Wettbewerb der Staaten gescheitert, wer seine eigenen Interessen am besten vertreten kann", kritisierte der Christdemokrat am Mittwoch in einer Grundsatzrede im Prager Senat. Stattdessen sollten die EU-Staaten lieber "gemeinsame europäische Interessen" verfolgen, denn "Europa kann sich keinen weiteren Misserfolg bei einer internationalen Regierungskonferenz erlauben", führte Svoboda aus. Darüber hinaus appellierte er: "Eine EU-Verfassung wird es erst geben, wenn sich alle Länder in allen Punkten einig sind." Einen möglichen Zeitpunkt nannte der Außenminister nicht. Andererseits würde er es begrüßen, wenn Abgeordnetenhaus und Senat in Prag einen gemeinsamen Ausschuss für europäische Angelegenheiten bilden würden, so Svoboda.

Spidla trug sich als erster Tscheche ins Ehrenbuch von Porto ein

In Porto, der letzten Station seines dreitägigen Aufenthalts in Portugal, hat sich Premierminister Vladimir Spidla am Mittwoch als erster Tscheche in das Ehrenbuch der zweitgrößten Stadt des Atlantikstaates eingetragen. Bei dem Treffen mit den höchsten Vertretern der Hafenstadt war auch die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft ein Gesprächsthema. Spidla ließ anklingen, dass sich die Tschechen ebenso wie die Gastgeber die Teilnahme am EM-Finale wünschen. Aus Anlass dieses Sportereignisses werde auch eine regelmäßige Fluglinie zwischen Prag und Lissabon eingeführt, hieß es. Des Weiteren nimmt Spidla in Porto auch an einem tschechisch-portugiesischen Unternehmerseminar teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll zwischen der tschechischen Handelskammer und dem portugiesischen Unternehmerverband ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden.

Innenminister Gross setzt USA-Reise mit Besuchen bei CIA und Justiz fort

Die tschechisch-amerikanischen Beziehungen sind wesentlicher tiefer, als dass sie durch "einen einzigen Handelsfall" ruiniert werden könnten. Mit dieser Erklärung reagierte der tschechische Innenminister Stanislav Gross am Mittwoch in Washington vor Journalisten auf die Frage, ob auch die Entscheidung der tschechischen Regierung, das Leasing-Angebot zum Erwerb von Kampfflugzeugen eines britisch-schwedischen Konsortiums dem US-amerikanischen vorzuziehen, bei seinem einwöchigen Arbeitsbesuch in den USA auf der Tagesordnung stehe. Auf seinem anschließenden Besuchsprogramm standen unter anderem Treffen mit CIA-Direktor George Tenet und Justizminister John Ashcroft. Am Dienstag ist Gross mit Vertretern des US-Außenministeriums zusammengetroffen, bereits am Montag hatte er Gespräche mit Tom Ridge, dem Minister für innere Sicherheit geführt. Das umfangreiche Besuchsprogramm steht in erster Linie im Zeichen der Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten der Sicherheitspolitik. Auch über die umstrittene Visumspflicht für Tschechen in den USA hat Gross bereits Gespräche geführt. Angesichts der gesetzlichen Lage in den Vereinigten Staaten gilt es jedoch als eher unwahrscheinlich, dass die Visumspflicht in nächster Zeit aufgehoben werden könnte.

EU gewährt Tschechien Übergangsfrist bei Einführung der Öko-Steuer

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, dass die Tschechische Republik mit der Einführung einer Öko-Steuer erst zum 1. Januar 2008 beginnen sollte. Sie hat damit dem tschechischen Antrag stattgegeben, bei dem um eine Übergangsfrist ersucht wurde bei der Einführung der neuen Energiesteuern, die die EU-Mitgliedsstaaten im Herbst letzten Jahres beschlossen hatten und die ab dem 1. Januar in Kraft getreten sind. Das Prager Finanzministerium hat diesen Vorschlag begrüßt.

Erster großer Protest gegen Energiekonzeption des Industrieministeriums

Mehr als hundert Menschen haben am Mittwoch vor dem tschechischen Regierungsamt in Prag gegen ein Energiekonzept protestiert, das vom Ministerium für Industrie und Handel ausgearbeitet wurde. Dieses Konzept stützt sich in weiten Teilen auf den Ausbau von Kohlekraftwerken und Kernenergie. Die Demonstranten protestierten vor allem gegen die geplanten Atommülllager und sie geben umso mehr dem Gegenkonzept von Umweltminister Libor Ambrozek, das mehr auf erneuerbare Energieträger setzt, den Vorzug. Die sozialliberale Regierung stimmt in Kürze über die künftige Energiestrategie des Landes ab. Darin fordert das Industrieministerium unter anderem den Bau weiterer Reaktorblöcke in Tschechien. Dem Vorschlag des Ministeriums, diese im umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerk Temelin anzusiedeln, erteilte Ministerpräsident Vladimír Spidla allerdings eine Absage.

Tschechischer Verleger des Hitler-Buchs "Mein Kampf" verurteilt

Wegen der Herausgabe einer tschechischen Ausgabe des Hitler-Buchs "Mein Kampf" ohne wissenschaftlichen Begleittext ist der Verleger Michal Zitko am Mittwoch in Prag zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Mit der Veröffentlichung vor vier Jahren habe er sich der verfassungsfeindlichen Propaganda schuldig gemacht, entschied ein Prager Gericht. Zitko war bereits im vergangenen August zu 22 Monaten verurteilt worden, war aber in Berufung gegangen. Er will nun das tschechische Verfassungsgericht bemühen, denn er habe "nur ein historisches Dokument veröffentlicht", betonte der Verleger.

Tschechische Instrukteure helfen bei der Ausbildung der irakischen Polizei

Eine zehnköpfige Gruppe von tschechischen Polizei-Instrukteuren ist am Mittwoch nach Jordanien abgereist, wo sie zur Ausbildung des neu entstehenden irakischen Polizeikorps beitragen wird. Diese Mission steht unter der Federführung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, die Beteiligung der tschechischen Polizisten wird im Wesentlichen vom Prager Innenministerium finanziert, eine Teilfinanzierung wird vom provisorischen irakischen Regierungsrat übernommen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen die zukünftigen irakischen Polizisten in Jordanien durch Spezialisten aus Tschechien, Polen, Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten und weiteren Ländern ausgebildet werden. Die tschechischen Instrukteure werden in Jordanien jeweils im Halb-Jahres-Turnus ausgetauscht.

Sachsen plant stärkere Grenzkontrollen zu Tschechien nach EU-Erweiterung

Nach dem EU-Beitritt Tschechiens und Polens am 1. Mai wollen Polizei, Grenzschutz und Zoll im angrenzenden Sachsen ihre Grenzkontrollen verstärken. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums vereinbarten sie das am Mittwoch in Dresden. "Die Kontrollen entfallen erst, wenn die Tschechische Republik und Polen dem Schengener Abkommen beitreten", sagte der sächsische Landespolizeipräsident Eberhard Pilz. Dies geschehe frühestens 2007, hieß es.

Kurs der tschechischen zur EU-Währung liegt jetzt bei 33 Kronen je Euro

Das Kursverhältnis der tschechischen gegenüber der europäischen Währung ist mittlerweile bei einem Wechselkurs von 33 Kronen für einen Euro angelangt. Am Mittwochvormittag wurde diese Marke zwischenzeitlich sogar mit dem Kurs von 33,06 Kronen für einen Euro unterschritten. Gegenüber dem US-Dollar hingegen bewegte sich die tschechische Währung weiterhin in einem stabilen Kursverhältnis von 26,25 Kronen für einen Dollar. Finanzexperten rechnen jedoch damit, dass der Kurs zum Euro gegen Ende dieser Woche wieder bei rund 32,80 Kronen für einen Euro liegen werde.

Pilsener Urquellbrauerei verbuchte Rekordabsatz für das Jahr 2003

Der größte tschechische Bierproduzent, die berühmte Pilsener Urquellbrauerei, konnte im zurückliegenden Jahr 2003 einen Absatz von insgesamt 9,5 Millionen Hektoliter Bier verzeichnen, was einem Verkaufsanstieg von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Inland, wo eine Steigerung von 3,6 Prozent erzielt wurde, konnte dabei erstmals die historische Marke von acht Millionen Hektolitern überboten werden. Die 1,5 Millionen im Ausland abgesetzten Hektoliter entsprechen wiederum einem Verkaufszuwachs von 20 Prozent.

Tschechischer Nachbau von Magellans Segelschiff in Kapstadt

Ein tschechischer Nachbau des historischen Segelschiffs "Victoria" ist derzeit der star im Hafen der südafrikanischen Touristen-Metropole Kapstadt. Nach Angaben der Zeitung "This Day" vom Mittwoch besteht die Besatzung aus zwölf ehemaligen Bergleuten und Mühlenbetreibern, die sich mit dem Bau des Schiffes einen Traum verwirklichten. Ihr eleganter Segler ist eine Kopie des kleinsten Schiffes aus der Flotte des Seefahrers Fernanda Magellan.

Handball-EM: Tschechien schlägt Favorit Frankreich sensationell 32:31

Bei der derzeit in Slowenien stattfindenden Europameisterschaft im Hallenhandball der Männer bezwang die tschechische Auswahl am Mittwoch in Ljublana/Laibach völlig überraschend die Mannschaft von Ex-Weltmeister und EM-Favorit Frankreich mit 32:31. Der Sieg war gleichbedeutend mit dem ersten Punktgewinn der Tschechen in der Zwischenrundengruppe II, so dass sich die Schützlinge von Trainer Rastislav Trtík nunmehr zumindest noch Chancen auf die Platzierungsspiele um die Ränge 5 bis 8 machen können.