Freiheitsunion bleibt vorerst in der Regierung

Die Krise in der kleinsten tschechischen Regierungspartei, der Freiheitsunion, dürfte nach dem Parteiaustritt von zwei Abgeordneten und einer nächtlichen Sitzung des republikweiten Parteikomitees ein klein wenig besänftigt sein. Fragt sich nur, für wie lange. Gerald Schubert berichtet über die aktuellen Entwicklungen:

Freiheitsunion bleibt vorerst in der Regierung

Marian Bielesz (Foto: CTK)

Wenn das republikweite Komitee einer Partei am Sonntagabend zu einer Sitzung zusammentrifft, die dann mehr als fünf Stunden lang dauert, dann muss man wohl von einer recht ernsten Krise sprechen. Und wenn diese Partei Teil einer Regierungskoalition ist, die sich im Abgeordnetenhaus auf die Mehrheit von einer einzigen Stimme stützen kann, dann betrifft diese Krise tatsächlich die gesamte politische Landschaft im Staate.

All dies ist in der Tschechischen Republik derzeit nicht der böse Traum eines Regierungsfunktionärs, sondern Realität. Wie Radio Prag bereits mehrfach berichtet hat, sind ja in den vergangenen Tagen gleich zwei Abgeordnete der liberalen Freiheitsunion aus ihrer Partei ausgetreten. Die Mehrheit von 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus scheint daher wieder einmal fraglich zu sein, obwohl beide, Tomas Vrbik und Marian Bielesz, angekündigt haben, in der Abgeordnetenfraktion verbleiben zu wollen. Parteigründer und Senator Jan Ruml sieht dies jedoch nicht so dramatisch:

Marian Bielesz (Foto: CTK)

"Beide Abgeordnete, die jetzt aus der Freiheitsunion ausgetreten sind, haben verkündet, dass ihr Ziel nicht im Sturz dieser Regierung besteht. Ich gehe also davon aus, dass sie bei den Abstimmungen ihre Meinungen sehr genau abwägen werden, und dass wir mit ihnen so verhandeln können, dass schließlich auch sie die Schlüsselvereinbarungen der Koalition unterstützen."

Genau das wird wohl auch Voraussetzung für den Fortbestand der Regierung sein. Denn: Das republikweite Komitee hat in der Nacht auf Montag zwar der Parteiführung ihr Vertrauen ausgesprochen. Sollte es jedoch nicht gelingen, Vrbik und Bielesz auf die Einhaltung der Regierungserklärung einzuschwören, dann scheint ein Ausscheiden der Freiheitsunion aus dem Kabinett näher denn je. Partei-Vize Jan Hadrava hat dafür sogar schon ein konkretes Szenario:

"Wenn wir nicht in der Lage sein sollten, unsere Verpflichtungen einzuhalten, dann sollten wir ehrenvoll abtreten. Und uns nicht erst hinauswerfen lassen."

Apropos Verpflichtungen: Bereits am Dienstag könnte der Regierungskoalition eine nicht zu vernachlässigende Hürde bevorstehen, wenn man im Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz über die Regulierung der Mieten verhandeln will. Die beiden Abtrünnigen sind nämlich für eine prinzipielle Freigabe der Mieten und haben schon angekündigt, den Vorschlag der Regierungskoalition mit Sozial- und Christdemokraten nicht unterstützen zu wollen.

Abschrecken könnte die Beiden jedoch, dass dann wieder einmal die Kommunisten zum Zünglein an der Waage würden.