Klaus sieht im Austritt zweier Liberaler aus der Partei nur ein Kalkül
Zum Austritt der beiden Abgeordneten aus der Freiheitsunion hat sich auch der tschechische Staatspräsident Václav Klaus, der Ehrenvorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten ist, geäußert. In einem am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Interview lehnte Klaus die Meinung ab, dass die liberalen Rebellen das Kabinett gefährden würden.
"Ich meine, dass die Motivation der beiden Abgeordneten, auch weiterhin auf der politischen Szene zu bleiben, entsprechend stark ist. Die beiden sind zu Medienstars geworden, und meiner Meinung nach steht hinter ihrem Schritt ein kluges Kalkül. Es ist nicht in ihrem Interesse, die Regierung zu gefährden und vorgezogene Parlamentswahlen notwendig zu machen, die diese beiden Abgeordneten höchstwahrscheinlich ihre Posten kosten würden."
Klaus zufolge ist die jetzige Lage des Kabinetts nicht viel schlechter als es beispielsweise vor zwei Wochen der Fall war. Nach Meinung des Präsidenten wird es sich früher oder später zeigen, ob das Kabinett im Unterhaus immer noch über die knappe Stimmenmehrheit verfügt.
Neben der aktuellen Lage der Regierungskoalition äußerte sich der Präsident in der erwähnten Fernsehsendung auch zur tschechischen Rechtsordnung. Er hält die Zahl der Gesetze für zu hoch. Während des ersten Jahrs im Präsidentenamt unterzeichnete Klaus 117 Gesetze und legte gegen sechs Gesetze sein Veto ein. Im Vergleich zu seinem Vorgänger im Amt, Václav Havel, der während seiner letzten Amtsperiode 14 Gesetze zur Umarbeitung ans Unterhaus zurückleitete, kündigte Klaus an, künftig viel mehr Gesetzentwürfe zurückleiten zu wollen.
Präsident Klaus ging des Weiteren auf die Bewertung der kommunistischen Vergangenheit ein. Er lehnte dabei die systematische Teilung der kommunistischen Ära in die kommunistische Zeit und die Zeit der so genannten "Normalisierung" ab -also der Zeit nach dem Einmarsch der Warschauer Pakttruppen in die Tschechoslowakei im Jahre 1968. Mit dieser Teilung begründete Senatspräsident Petr Pithart in der Sonntagsausgabe der Tageszeitung Právo die kritische Haltung zu Pavel Telicka, dem Kandidaten für den Posten des tschechischen EU-Kommissars. Telicka wurde seine kommunistische Vergangenheit vorgeworfen. Nach Meinung von Václav Klaus wird die kommunistische Ära oberflächlich bewertet, der Kommunismus sei - so Klaus - keine Anomalie gewesen, sondern er habe klare Ursachen gehabt und habe sich entwickelt. Der Präsident verurteilte jedoch die kommunistische Ideologie.
