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Irak: Tschechische Militärpolizisten nur knapp einem Attentat entgangen

Die derzeit im südirakischen Zubajr als Ausbilder tätigen tschechischen Militärpolizisten sind am Mittwoch nur knapp einem Attentat entgangen, das sich in den frühen Morgenstunden vor der örtlichen Polizeiakademie abgespielt hatte. Gegen 6.15 MESZ hatte sich ein Selbstmordattentäter vor dem Gebäude in die Luft gesprengt und dabei Agenturmeldungen zufolge vier weitere Menschen in den Tod gerissen. Neun Personen wurden bei der Explosion verletzt. Die tschechischen Militärpolizisten, die junge Iraker im Polizeiberuf ausbilden, blieben zum Glück unverletzt, da sie sich während der Tatzeit allesamt im Gebäude der Akademie aufgehalten haben, teilte der Befehlshaber des tschechischen Kontingents in Basra, Oberstleutnant Milan Diviak über die Nachrichtenagentur CTK mit.

Tschechien: Beamte des öffentlichen Dienstes legten eine Stunde Arbeit nieder

An dem am Mittwoch zwischen 8.00 und 9.00 Uhr in ganz Tschechien durchgeführten einstündigen Warnstreik der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nahmen über 200.000 Staatsbedienstete teil, gab die Sprecherin der 15 Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes, Alena Vondrová, Stunden später vor Journalisten bekannt. Die Aktion wurde von den Gewerkschaftsführern als erfolgreich eingestuft, ergänzte Vondrová. Die Staatsbediensteten protestierten gegen die Regierungsentscheidung, ihr 13. Gehalt um die Hälfte auf zehn Prozent zu kürzen. Nach der Einführung eines neuen Steuersystems im Vorjahr und den Kürzungen beim 13. und 14. Gehalt beklagen sich viele Beamte über deutlich gesunkene Einkünfte. Neben Mitarbeitern von Ämtern, ließen vor allem Lehrer, Ärzte und Mitarbeiter von staatlichen Pflegeeinrichtungen die Arbeit für eine Stunde ruhen. Mehr zu diesem Thema hören Sie in unserem Tagesecho.

Zur Abstimmung über das Mehrwertsteuergesetz wird Svoboda eingeflogen

Kämpferisch und mit dem festen Glauben an den Erfolg geht die tschechische Regierungskoalition am Donnerstag in die Abstimmung über das neue Mehrwertsteuergesetz, die im Prager Abgeordnetenhaus vorgenommen wird. Das Gesetz, das auf Grund eines Vetos von Präsident Václav Klaus erneut von den Abgeordneten abgestimmt werden muss, hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn auch Außenminister Cyril Svoboda an der Abstimmung teilnehmen kann. Svoboda, der am Freitag bei einem Autounfall schwer verletzt und daraufhin in ein Brünner Krankenhaus eingeliefert worden war, soll dazu eigens per Helikopter zur Abstimmung nach Prag transportiert werden, um die mit einer Stimme knappe Mehrheit der Regierungskoalition zu gewährleisten. Da Svobodas Genesung bis einschließlich Mittwochabend gute Fortschritte gemacht hatte, gilt seine Teilnahme an der Abstimmung als sicher.

Telicka: Lockerung der EU-Maßnahmen gegen BSE nicht ausgeschlossen

Der zukünftige tschechische EU-Kommissar Pavel Telicka hat nicht ausgeschlossen, dass die Europäische Kommission die Richtlinien zur Schlachtung des gesamten Viehbestands, in dem ein Fall der Rindererkrankung BSE aufgetreten ist, in Zukunft etwas lockern werde. In den EU-Organen sei derzeit gerade ein Revisionsverfahren im Gange, deren Ergebnis aufzeigen werde, ob ein Spielraum für die Lockerung einiger Maßnahmen gegeben ist oder nicht, erklärte Telicka am Mittwoch vor Journalisten. Für eine eingeschränkte Schlachtung des Viehbestandes bei Auftreten eines BSE-Falles kämpfen vor allem die tschechischen Landwirte. Mehr zur Pressekonferenz von Pavel Telicka hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Tschechiens Landwirte erhalten dritthöchste EU-Subvention unter den Neuen

Die tschechischen Landwirte werden nach dem Beitritt ihres Landes in die Europäische Union über die europäischen Fonds eine Subvention von 57,35 Euro pro Hektar Land ausgezahlt bekommen. Das ist der dritthöchste Tarif unter den acht Beitrittsländern, in denen die Direktzahlungen auf der Basis einer tariflichen Subvention anhand der landwirtschaftlichen Nutzfläche aufgeteilt werden. Eine größere Zuwendung als die tschechischen Landwirte erhalten lediglich deren Kollegen in Ungarn mit 70 Euro je Hektar sowie die zypriotischen Bauern mit 81 Euro je Hektar. Im Vergleich zu den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten erhält die Agrarbevölkerung der Beitrittsländer in diesem Jahr jedoch nur rund ein Viertel der Subventionen, die den Landwirten aus diesen 15 Staaten ausgezahlt werden.

Präsident Klaus ist auf seiner China-Reise in Peking eingetroffen

Der tschechische Präsident Václav Klaus ist im Rahmen seines Chinabesuchs am Mittwoch nach Peking gereist. Hier traf er zunächst mit Ma Kai, dem Minister für Entwicklung und Reformen, zusammen. Mit dem Minister führte Klaus vor allem Gespräche über die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder auf dem Energiesektor. Auf einem ökonomischen Seminar hielt das tschechische Staatsoberhaupt danach eine kurze Ansprache. Erst am Donnerstag wird Klaus in Peking mit Chinas Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao zusammentreffen.

Premier Spidla begeht 53. Geburtstag mit großem Arbeitspensum

Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla wird am Donnerstag seinen 53. Geburtstag in der für ihn gewohnten Art und Weise begehen - mit einem reichhaltigen Arbeitsprogramm. Schon am frühen Morgen empfängt er seinen irischen Amtskollegen Bertie Ahern zum gemeinsamen Frühstück. Am Vormittag ist er im Prager Abgeordnetenhaus bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum neuen Mehrwertsteuergesetz gefordert und am Nachmittag soll er in der 200 Kilometer entfernten mährischen Stadt Brno/Brünn eine Baumesse eröffnen und an einer Fachdiskussion teilnehmen.

Tschechien verzeichnet 2003 das größte Haushaltsdefizit seiner Geschichte

Die Tschechische Republik hat das vergangene Jahr 2003 mit einem staatlichen Haushaltsdefizit von 109,1 Millionen Kronen (ca. 3,4 Millionen Euro) abgeschlossen. Dies ist das größte Finanzloch in der Geschichte des seit gut elf Jahren selbstständigen Landes. Die staatliche Abschlussbilanz wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt, gab die Presseabteilung der Prager Regierung über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Des Weiteren hat die Regierung am Mittwoch eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die das System der öffentlichen Krankenversicherung effizienter machen soll. Der Entwurf zu dieser Novelle wurde bereits vom neuen Gesundheitsminister Jozef Kubinyi vorgelegt.

Umfrage: Mehrzahl der Tschechen gegen Ausstieg aus der Atomenergie

Eine von der Bürgervereinigung "Südböhmische Mütter" zur tschechischen Energieerzeugung durchgeführte Umfrage förderte ein erstaunliches Ergebnis zu Tage. Die in der Umfrage gestellte Frage, ob die Tschechische Republik schrittweise von der Nutzung der Atomenergie zurücktreten solle, wurde von der großen Mehrzahl der Tschechen verneint. Von den bis einschließlich Mittwoch befragten 913 Umfrage-Teilnehmern äußerten sich 742 gegen einen Atomausstieg. Die Vereinigung "Südböhmische Mütter" kämpft seit Jahren für die Einstellung des Betriebs im Atomkraftwerk Temelín.

Zweiter deutsch-tschechischer Kindergarten in Sachsen geplant

Wie die Chemnitzer "Freie Presse" in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtet, plant die deutsche Johanniter-Stiftung einen zweiten deutsch-tschechischen Kindergarten nahe der Grenze zu Tschechien. Der zweisprachige Kindergarten, der im sächsischen Deutschneudorf entstehen soll, wäre nach dem Kindergarten "Regenbogen" in Oberwiesenthal ein weiteres deutsch-tschechisches Angebot im Grenzgebiet. Geht es nach den Johannitern, soll in dem neuen Kindergarten ein Fünftel der insgesamt 50 bis 60 Kinder aus Tschechien kommen. Das Angebot richtet sich vor allem an tschechische Eltern, die in Deutschland arbeiten und wohnen. Neben deutschen sind auch tschechische Mitarbeiter vorgesehen. Wie die Johanniter das Projekt finanzieren wollen, steht nach Angaben der Tageszeitung noch nicht fest.